Eingelangt am 07.02.2008
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BM für Gesundheit, Familie und Jugend
Anfragebeantwortung
Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Maga.
Barbara Prammer
Parlament
1017
Wien
GZ:
BMGFJ-11001/0219-I/A/3/2007
Frage 1:
Im § 38 LMSVG sind grundlegende Pflichten der
Unternehmer geregelt, wie sie für alle diesem Gesetz unterliegenden Waren
nach dem Europäischen Lebensmittelrecht, insbesondere der Verordnung (EG)
Nr. 178/2002 über das Allgemeine Lebensmittelrecht, sowie auch nach dem
Europäischen Produktsicherheitsrecht bzw. seiner Umsetzung im PSG 2004
anzuwenden sind.
Zu diesen Unternehmerpflichten gehört im
Rahmen der Verantwortung der Unternehmer gemäß § 38 Abs. 1 Z 5
lit.a und b als mögliche Maßnahme auch die Rückholung nicht
sicherer Ware.
Bekanntgewordene Rückrufaktionen durch
Unternehmer betrafen die Firma Mattel mit mehreren fehlerhaften
Kinderspielwaren, darunter Magnetspielzeug, Barbie-Puppen, Bindeez
Spielzeugperlen, Aqua Dots sowie „Waldbewohner“ (Tierfiguren aus
Kunststoff).
Frage 2:
Aufgrund der Unternehmerpflichten
des LMSVG erfolgten Maßnahmen des Unternehmers wie zB.
Außer-Verkehr-Setzung der Ware meist freiwillig. Insgesamt wurden 10
Rückholaktionen von bedenklichen Spielwaren durchgeführt und behördlich überwacht,
diese betrafen:
Magnetspielzeug
Kinderspielware
– Verdacht der Versetzung mit Drogen
Militärspielware
Servietten
Buch
für Kleinkinder mit zu hohem Azofarbstoffgehalt
Diverse
Puppen mit losen Kleinteilen
Jo
Jo Bälle mit gefährlichen bzw. abbrechenden Kleinteilen
Frage
3:
Aufgrund
der eingelangten Informationen wurden 44 Sofortmaßnahmen gesetzt.
Betroffene
Produkte waren etwa zur Hälfte für Kinder von 0 - 3 Jahren bestimmt.
Im Falle der Spielzeuge Bindeez
und Aqua Dots (Kinderspielware mit drogenartiger Chemikalie) wurde die Ware in
drei Betrieben einer ebenfalls kontrollierten umfangreichen Verteilerliste erst
über Veranlassung durch die Lebensmittelaufsicht (§ 39 LMSVG) aus dem
Verkehr genommen. Ein anderer Handelsbetrieb hat diese Ware zwar beworben, aber
aufgrund der rechtzeitigen Information durch die Lebensmittelaufsicht und
firmeninterner Informationen erst gar nicht nach Österreich verbracht und
somit nicht in Verkehr gesetzt.
Sofortmaßnahmen sind nicht
zwangsläufig nur Rückholungen, sondern auch andere mögliche
Bedingungen des § 39 LMSVG. Dazu gehört ein Verkaufsstopp mit oder
ohne Vernichtung der Restbestände, eine Korrektur von
Kennzeichnungsmängeln bzw. Anpassung der Kennzeichnung u.a.
Frage 4:
Im § 38 LMSVG sind
grundlegende Pflichten der Unternehmer geregelt, wie sie für diesem Gesetz
unterliegende Waren aus dem Europäischen Lebensmittelrecht, insbes. der
Verordnung (EG) Nr. 178/2002 über das Allgemeine Lebensmittelrecht, sowie
auch aus dem Europäischen Produktsicherheitsrecht bzw. seiner Umsetzung
durch das PSG 2004 anzuwenden sind. Durch diese Verpflichtungen und durch den
Umstand, dass viele Handelsketten und Vertriebsorganisationen ihren Sitz nicht
in Österreich haben, werden Rückrufe fehlerhafter Waren des LMSVG
überwiegend firmenseits veranlasst. Die zugehörige Zahl ist nicht
lückenlos zu erheben; insbesondere sind keine Daten zu Rückholungen
über Versicherungen bekannt.
Frage 5:
1. Target Game, Pfeil
und Bogen
2. Sport Armbrust
3. Pfeil und Bogen
4. Greifling –
Schmetterling Celia
5. Nachziehhund aus
Kunststoff
6. Holzzug mit
Stecktieren
Frage 6:
Über RAPEX-System einlangende Meldungen werden
nach den Grundsätzen der Risikoanalyse bewertet. Davon abhängig
werden entsprechend Kontrollen durchgeführt. Größtenteils sind
die in den RAPEX Meldungen enthaltenen Informationen der Labors der
EU-Mitgliedstaaten unvollständig (oftmals fehlen Hersteller, Vertrieb,
Lieferanten usw.), was die Recherchen erheblich erschwert.
Abgesehen vom generellen Auftrag an die
Lebensmittelaufsicht, EU-Meldungen (ca. 250) in ihrem Wirkungsbereich
nachzugehen, hat mein Ressort ausgehend von wiederkehrenden Warnmeldungen aus
dem EU-Raum Prüfschwerpunkte gesetzt. So waren 2006 gehäuft Meldungen
aus anderen Staaten zu gesundheitlichen Schäden durch
Geschoßspielzeug zu beobachten, ebenso kam es wiederholt zu Meldungen
über ein Erstickungsrisiko durch fehlerhaftes oder nicht normgerechtes
Spielzeug für Kleinkinder.
Die vom BMGFJ veranlassten Schwerpunktaktionen
bei Spielzeug im Jahr 2007 waren:
-
Gefährdungspotential
bei Geschoßspielzeug
-
Spielzeug
insbesondere für Kinder unter drei Jahren
-
Als dritte
Schwerpunktaktion wurde noch die Überwachung der Einhaltung der
Phthalatverordnung durchgeführt.
Damit wurde dem risikobasierten
Ansatz des neuen MIK (Mehrjährigen integrierten Kontrollplans) und den
vorhandenen Ressourcen Rechnung getragen.
Frage 7:
Konkrete
Kontrollzahlen können hier nicht genannt werden, da die Kontrolle von
Spielzeug nicht gesondert ausgewiesen wird, sondern Teil der Handelskontrolle
ist; angegebene Zahlen sind daher nur als orientierend zu werten.
Burgenland : Ermittlungen
im Einzelhandel
Niederösterreich: amtliche
Probennahmen: 39 Proben (nur Rapex)
Oberösterreich: amtliche
Probennahmen: 71
Steiermark: amtliche
Ermittlungen und Kontrollen: 126
amtliche
Probennahmen: 27 Proben
Salzburg: 23
Proben
Tirol: Handelskontrollen
und Überprüfungen zu 150 Rapex- Meldungen
Vorarlberg: amtliche
Probennahmen: 50 Proben
Kärnten: amtliche
Ermittlungen und Kontrollen: 213
amtliche
Probennahmen: 12 Proben
Wien : amtliche
Ermittlungen und Kontrollen: ca. 1900
amtliche
Probennahmen: 100 Proben
Frage 8:
Die Marktüberwachung von
Kinderspielzeug erfolgt im Rahmen der Vollziehung des Lebensmittelsicherheits-
und Verbraucherschutzgesetzes (LMSVG), wodurch auch die gute Infrastruktur der
Lebensmittelaufsicht genützt werden kann. Grundsätzlich ist es Sache
der Lebensmittelaufsicht, Aufsichts- und Überwachungsmaßnahmen auch
bei Spielzeug durchzuführen. In der Regel werden nicht alle Organe der
Lebensmittelaufsicht zur Marktüberwachung von Spielzeug eingesetzt,
sondern damit vorwiegend bestimmte Kontrollorgane befasst. Gelegentlich ist es
aber auch notwendig, alle Lebensmittelinspektoren eines Bundeslandes für
eine Nachschau einzusetzen. Eine genaue Zahl ist somit schwer fassbar und muss
sich auch an aktuell anfallenden Arbeiten orientieren; die erhaltenen Angaben
reichen daher von „4 Personen zu je 20%“ bis zu etwa 33 befassten
Organen. Insgesamt waren in Österreich zum gefragten Stichtag des
Vorjahres (ca.) 250 Lebensmittelinspektoren tätig.
Frage 9:
Die Europäische Kommission
hat den Revisionsentwurf für die Richtlinie 88/378/EWG (RL über die
Sicherheit von Spielzeug) noch für Ende Dezember 2007 angekündigt.
Bisher wurde der Entwurf nicht vorgestellt und wird offenbar von der Kommission
noch überarbeitet, mit einem Beginn der Arbeiten im Rat der EU im
Frühjahr 2008 wird aber zu rechnen sein.
Frage 10:
Aus Sicht meines Ressorts ist
Reformbedarf gegeben, die 20 Jahre alte Richtlinie sollte präzisiert und
in ihren wesentlichen Passagen vollzugsorientiert gestaltet werden. Die
Pflichten der einzelnen Gruppen von Unternehmern sind eindeutig und
unmissverständlich zu definieren. Die bisherigen Diskussionen dazu auf
Expertenebene in Brüssel konnten dies zumindest im Vorentwurf erreichen;
der offizielle RL-Entwurf ist noch nicht bekannt.
Eine verpflichtende Angabe des
Importeurs in den EU-Raum könnte die Kontrolle erleichtern.
Auch das Thema Chemikalienrecht
und Spielzeug wird bereits lange diskutiert. Mit einer bloßen Anwendung
von REACH wird nach meiner Ansicht nicht das Auslangen gefunden; aus Sicht des
BMGFJ ist es wesentlich, Spielzeug im Hinblick auf mögliche chemische
Risiken einer Risikobewertung auf Grundlage geeigneter Expositionsmodelle zu
unterziehen.