264/AB XXIII. GP

Eingelangt am 20.03.2007
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Haidlmayr, Freundinnen und Freunde haben am 20. Feber 2007 unter der Nummer 347/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „benachteiligende Bestimmungen für Menschen mit Behinderungen“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 6:

Entsprechende Maßnahmen wurden durch mein Ressort bereits gesetzt.

Auf die Beantwortung der nahezu gleich lautenden Anfrage 1052/J vom 12. November 2003 (1043/AB XXII. GP) darf verwiesen werden.