2692/AB XXIII. GP

Eingelangt am 11.02.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat W. Neubauer, Kolleginnen und Kollegen haben am 16. Jänner 2008 unter der Nr. 3313/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Pensionistenbrief gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 18:

Ø An wie viele Personen wurde der Brief versandt?

Ø Wie viele davon sind österreichische Staatsbürger?

Ø Wie viele davon sind EU-Bürger?

Ø Wie viele davon sind Ausländer?

Ø Welche Kosten verursachte der Brief?

Ø Wer kam für die Kosten auf?

Ø Woher stammten die Daten der Adressaten?

Ø Fallen diese Daten unter den Datenschutz?

Ø Stehen diese Daten jedem zur Verfügung?

Ø Wenn nein , warum nicht?

Ø Wenn ja, woher bekommt man diese Daten?

Ø Werden diese Daten auch für andere Aussendungen verwendet?

Ø Wenn ja, für welche?

Ø Wie oft gibt es solche Aussendungen?

Ø Ist es korrekt, dass dieser Brief als „SPÖ-Aktuell" Nr. 41 versandt wurde?

Ø Handelt es sich bei diesem „SPÖ-Aktuell" um das Politmagazin der SPÖ?

Ø Wurde der Brief von Ihnen in Ihrer Funktion als Bundeskanzler verschickt?

Ø Wurde der Brief von Ihnen als SPÖ-Vorsitzender verschickt?

Der angesprochene Brief war eine Aussendung der SPÖ; ich habe ihn nicht in mei- ner Funktion als Bundeskanzler verschickt. Diese Fragen betreffen daher keinen Ge- genstand der Vollziehung des Bundeskanzleramtes.