2693/AB XXIII. GP

Eingelangt am 11.02.2008
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

DIE  BUNDESMINISTERIN
           FÜR  JUSTIZ

BMJ-Pr7000/0143-Pr 1/2007

An die

                                      Frau Präsidentin des Nationalrates

W i e n

zur Zahl 2864/J-NR/2007

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johann Maier und GenossInnen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Vioxx-Schmerzmittel - Schadenersatzverfahren gegen Merck“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 4:

Dem Bundesministerium für Justiz sind weder Schadenersatzverfahren in Österreich im Zusammenhang mit dem Schmerzmittel Vioxx zur Kenntnis gelangt, noch wurden an das Bundesministerium für Justiz Rechtshilfeersuchen herangetragen. Was allfällige Verfahren in Ländern der Europäischen Union anlangt, ist darauf hinzuweisen, das nach der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen Rechtshilfeersuchen im unmittelbaren Behördenverkehr zwischen den zuständigen Gerichten abgewickelt werden, sodass das Bundesministerium für Justiz darüber über keine Informationen verfügt.

. Februar 2008

(Dr. Maria Berger)