Eingelangt am 12.02.2008
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BM
für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0150-Pr 1/2007
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl
2984/J-NR/2007
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag.
Heribert Donnerbauer, Kolleginnen und Kollegen haben an mich eine schriftliche
Anfrage betreffend „Atomic, Vorgangsweise des BMJ nach dem Banken-Untersuchungsausschuss“
gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1:
Der
Sachverhaltskomplex war Gegenstand zahlreicher straf- und zivilrechtlicher Gerichtsverfahren.
Es steht mir als Ressortleiterin nicht zu, in die Entscheidungen der
unabhängigen Rechtsprechung einzugreifen.
Zu 2:
Zu den
in der Anfrageeinleitung zitierten Vorschlägen:
A) „Verbesserung der rechtlichen
Grundlagen für eine bestmögliche Verwertung des Vermögens im Konkurs“:
Maßnahmen zur bestmöglichen Verwertung
im Konkurs wurden bereits mit der Insolvenzrechts-Novelle 2002, BGBl. I Nr.
75/2002, in Kraft getreten am 1.7.2002, gesetzt.
Mit der Veräußerung des Unternehmens
muss nicht nur das Konkursgericht, sondern jedenfalls auch der
Gläubigerausschuss befasst werden. Daher hat vor der
Veräußerung eines Unternehmens oder eines Unternehmensteils das
Gericht dem Masseverwalter stets einen Gläubigerausschuss beizuordnen.
Der Katalog der Geschäfte, die der Genehmigung
des Gläubigerausschusses und des Konkursgerichts bedürfen, wurde
ergänzt, insbesondere um die freiwillige Veräußerung einer
unbeweglichen Sache.
Bei der Veräußerung des Unternehmens
und bei der Veräußerung von Liegenschaften muss aus Gründen der
Transparenz auch der Schuldner bei Einberufung einer
Gläubigerausschusssitzung von dem Termin verständigt werden. Dieser ist
zur Teilnahme berechtigt.
Die beabsichtige
Veräußerung des Unternehmens, von Unternehmensteilen oder einer
Liegenschaft muss öffentlich bekannt gemacht werden, insbesondere auch
durch Aufnahme in die Ediktsdatei für 14 Tage.
B) „Verbot der unentgeltlichen Zuwendung
von Haftpflichtversicherungsschutz durch Masseverwalter an Konkursrichter“:
Das Bundesministerium für Justiz hat mit Erlass vom
7. Jänner 2008, JMZ BMJ-Pr7000/0150-Pr 1/2007, den Gerichten – unvorgreiflich der unabhängigen Rechtsprechung – seine
Rechtsauffassung mitgeteilt, dass die Einbeziehung des Konkurskommissärs
(Richters) mit dessen Wissen und Billigung in eine vom Masseverwalter
abgeschlossene Haftpflichtversicherung den Amts- und Standespflichten, konkret
dem Verbot der Geschenkannahme (§ 59 RStDG) zuwiderläuft.
Wie bereits in der Beantwortung
der Parlamentarischen Anfrage zur Zahl 634/J-NR/2007 ausgeführt, liegen
der Justizverwaltung keine Informationen vor, dass Richter in Haftpflichtversicherungen
von Masse- und Ausgleichsverwaltern mitversichert würden.
C)
"Verschärfung der Befangenheitsgründe und Verbesserung der
Fristen und Verfahren zur Geltendmachung von Befangenheiten um schon jeden
Anschein von Befangenheit zu vermeiden":
Eine Richterin oder ein Richter kann wegen
bereits im Gesetz ausdrücklich ausgezählter Gründe (Ausgeschlossenheit)
oder weil ein sonstiger zureichender Grund vorliegt, seine Unbefangenheit in
Zweifel zu ziehen (Befangenheit) abgelehnt werden. Nach Lehre und
ständiger Rechtsprechung ist ein Richter dann als befangen anzusehen, wenn
Umstände vorliegen, die es nach objektiver Prüfung und Beurteilung
rechtfertigen, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Dabei genügt
schon die Besorgnis, dass bei der Entscheidung dieses Richters andere als rein
sachliche Motive eine Rolle spielen könnten. Es genügt auch, dass
eine Befangenheit mit Grund befürchtet werden muss, ja dass bei objektiver
Betrachtungsweise auch nur der Anschein einer Voreingenommenheit entstehen
könnte.
Als Befangenheitsgründe kommen in erster
Linie private persönliche Beziehungen zu einer der Prozessparteien in
Betracht. Ferner nennt die Judikatur beispielsweise eine auffallend einseitige
Verhandlungsführung, unsachliche persönliche Bemerkungen zu Parteien
und Parteienvertretern, abwertende Pauschalurteile gegen gewisse
Personengruppen, weiters eine eingehende Rechtsberatung oder die Erstattung eines
Privatgutachtens in derselben Rechtssache.
In einer veröffentlichten Entscheidung hat
das Oberlandesgericht Linz ausgesprochen, dass in einem Mehrparteienverfahren
wie dem Konkursverfahren zur objektiven Beurteilung des Anscheins der
Befangenheit eines Richters andere Kriterien heranzuziehen sind als im
kontradiktorischen Zivilprozess, in dem das Gleichgewicht der beiderseitigen
Prozessrechte der Parteien im Vordergrund der Verfahrensziele steht (OLG Linz,
2 R 98/98i). In derselben Entscheidung geht das Oberlandesgericht Linz davon
aus, dass die Grenze zur konkursrichterlichen Befangenheit dort zu ziehen sein
wird, wo sich Verstöße gegen das Verfahrensrecht, wodurch in die
Rechte des Gemeinschuldners gravierend eingegriffen wird, massiv häufen
oder wo nicht nur dienstliche Verflechtungen des Richters mit anderen Organen
oder Verfahrensbeteiligten im Zusammenhalt mit Verstößen gegen das
Verfahrensrecht den dringenden Verdacht erwecken, dass sich Organe und/oder
Verfahrensbeteiligte auf Kosten anderer Verfahrensbeteiligter sozusagen unter
dem Schirm konkursgerichtlicher Entscheidungen bereichern könnten.
Die – im Gesetz gerade nicht aufgezählten
– Befangenheitsgründe können kaum verschärft werden, weil
die gesetzliche Definition (zureichender Grund, die Unbefangenheit in Zweifel
zu ziehen) nicht nur ausreichend, sondern auch weiteren Verschärfungen
kaum zugänglich scheint. Eine Ergänzung des Katalogs der Ausschließungsgründe
hingegen (etwa auf Richter die zu einer der Parteien in einem Rechtsverhältnis
stehen) wäre überschießend und würde Verfahren gegen
manche Personen oder Institutionen in Österreich unmöglich machen. Es
kommt eben gerade auf die Intensität und die weiteren Umstände des
Rechtsverhältnisses an: Verfahren gegen den Wohnungsvermieter des Richters
werden möglicherweise anders zu beurteilen sein als Verfahren gegen eine
Supermarktkette, in dessen Filialen der Richter aber vielleicht schon hunderte
Male eingekauft hat.
Was eine allfällige Verbesserung der Fristen
und Verfahren zur Geltendmachung von Befangenheiten betrifft, so lässt sich
an der schon jetzt geltenden Regelung, wonach Befangenheiten im Wesentlichen
mit bzw. vor der nächsten Prozesshandlung geltend zu machen sind, kaum
noch etwas verbessern: Sinnvollerweise und im Lichte des Art. 6 EMRK ist die
Befangenheit zumindest geltend zu machen, bevor Verfahrenshandlungen durch
einen möglicherweise befangenen Richter gesetzt werden. Eine Festlegung,
wonach eine Befangenheit bereits unverzüglich geltend zu machen ist,
wäre nicht prozessökonomisch.
Das Verfahren zur Geltendmachung von Befangenheiten
ist schon jetzt schlank, schnell und frei von unnötigen
Förmlichkeiten. Das Gesetz sieht schon jetzt vor, dass der wegen
Befangenheit von einer Partei abgelehnte Richter sich dazu äußern
muss. Eine darüber hinausgehende amtswegige Wahrheitserforschung jeder von
einer Partei behaupteten Befangenheit würde dieses Instrument zu einem
Mittel der Prozessverzögerung machen.
Zusammenfassend gibt
eine Analyse des Themenkomplexes "Ablehnung von Richtern" vor dem
Hintergrund der im Untersuchungsausschuss gewonnenen Erkenntnisse keinen Anlass
für eine Verschärfung der Befangenheitsgründe oder einer Änderung
der Fristen oder des Verfahrens zur Geltendmachung von Befangenheiten.
D) „Strengere Regeln und transparente
Kontrolle von sonstigen Erwerbs- und Nebentätigkeiten von Richtern“:
Das Bundesministerium für Justiz wird seine
nachgeordneten Dienstbehörden im Erlassweg nachdrücklich an die
Bedeutung und Sensibilität der Bestimmungen über das Verbot der
Geschenkannahme (§ 59 des Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetzes,
§ 59 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979) erinnern.
Das Bundesministerium für Justiz legt seit
Jahren großen Wert auf die Einhaltung der Meldepflichten in Bezug auf
Nebenbeschäftigungen und Nebentätigkeiten sowie deren Dokumentation
hinsichtlich Inhalt und Umfang bzw. zeitlicher Inanspruchnahme.
Das Bundesministerium für Justiz ist in
diesem Zusammenhang auch bestrebt, die Anzahl richterlicher Nebentätigkeiten
im Kommissionen nach Artikel 133 Z 4 des Bundes-Verfassungsgesetzes
einzudämmen, insbesondere auch dadurch, dass es in Begutachtungsverfahren
stets gegen die Neuerrichtung derartiger Kommissionen und für eine Verminderung
der Zahl dieser Gremien eintritt.
Überdies wird
auf die durch die Novelle BGBl. Nr. 259/1990 neugefasste Bestimmung des §
63 Abs. 4 des (nunmehr) Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetzes hingewiesen,
wonach es dem Richter untersagt ist, dem Vorstand, dem Aufsichtsrat, dem
Verwaltungsrat oder einem sonstigen Organ einer auf Gewinn gerichteten
juristischen Person anzugehören. Im Falle der Zugehörigkeit des
Richters zu einem Organ einer anderen juristischen Person darf für diese
Beschäftigung weder dem Richter selbst noch einer anderen Person ein
Entgelt zufließen. Diese Regelung ist wesentlich restriktiver gefasst als
jene im § 56 Abs. 5 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, die vorsieht,
dass der Beamte eine Tätigkeit im Vorstand, Aufsichtsrat, Verwaltungsrat
oder in einem sonstigen Organ einer auf Gewinn gerichteten juristischen Person des
privaten Rechts "jedenfalls zu melden" hat.
Zu 3:
E)
„Unabhängige Evaluierung der Tätigkeit der Abteilung IV/2 des
BMJ seit 1994“:
Ich sehe auch seit meiner Beantwortung der Parlamentarischen
Anfrage zur Zahl 707/J-NR/2007 keinen Anlass zur Annahme, dass die
strafrechtlichen Ermittlungen in der „Causa Atomic“ nicht
ordentlich und unabhängig geführt worden seien. Das
Bundesministerium für Justiz hat im Zusammenhang mit
den Strafverfahren „Atomic/Rohrmoser“ keine
Weisungen im Sinne des § 29 Abs. 1 StAG erteilt. Zu den
rechtlichen Erwägungen des Bundesministerium für Justiz im
Zusammenhang mit der Vorlage von Akten an den Untersuchungsausschuss betreffend
„Finanzmarktaufsicht, BAWAG, Hypo-Alpe-Adria und weitere Finanzdienstleister“
verweise ich auf meine ausführliche Beantwortung der Parlamentarischen
Anfrage zur Zahl 372/J-NR/2007.
F)
„Unabhängige Untersuchung der Tätigkeit des Konkursrichters in
straf- und dienstrechtlicher Hinsicht unbeschadet einer allfälligen
Verjährung“:
Alle gegen Dr.
S. erhobenen Vorwürfe wurden – insoweit sie hinreichend konkretisiert
waren – überprüft. Gründe für die Ergreifung
dienstaufsichtsbehördlicher oder disziplinarrechtlicher Maßnahmen
wurden dabei nicht gefunden.
Die strafrechtlich
relevanten Vorwürfe wurden von den Anklagebehörden geprüft und
die hiefür als notwendig erachteten Schritte nach Befassung der
Oberstaatsanwaltschaft bzw. teils auch des Bundesministeriums für Justiz
durchgeführt. Einer – nochmaligen – strafrechtlichen
Prüfung der identen Sachverhalte unbeschadet einer allfälligen
Verjährung kann daher nicht nähergetreten werden. Der Eintritt der
Verjährung nach § 57 StGB muss in jeder Lage des Verfahrens von Amts
wegen wahrgenommen werden, wobei die Verjährung der Tat bewirkt, dass der
Täter ab diesem Zeitpunkt nicht mehr verfolgt oder bestraft werden darf.
Zu 4:
Wie zu Punkt 11. der Anfragebeantwortung vom
20. Juni 2007 zur Zahl 707/J-NR/2007 ausgeführt, werden im Falle
des Bekanntwerdens neuer Verdachtsmomente entsprechende Ermittlungsschritte zu
setzen sein. Derartige neue Verdachtsmomente in Richtung eines
strafrechtswidrigen Verhaltens haben sich jedoch aus den dokumentierten
Schlussfolgerungen des Bankenuntersuchungsausschusses nicht ergeben, wobei ich
erneut darauf hinweise, dass eine strafrechtliche Untersuchung trotz bereits
eingetretener Verjährung wegen rechtlicher Unzulässigkeit nicht in Betracht
kommt.
Aktuell ist bei der
Staatsanwaltschaft Salzburg noch ein Verfahren gegen Dr. S., Dr. V. und Dr.
H.-E. wegen des Verdachts nach § 304 StGB anhängig, dessen Fortgang
durch die für Einzelstrafsachen zuständige Fachabteilung meines
Hauses überwacht wird.