281/AB XXIII. GP

Eingelangt am 23.03.2007
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BM für Landesverteidigung

Anfragebeantwortung

Mag. Norbert DARABOS 1090 WIEN BUNDESMINISTER FÜR LANDESVERTEIDIGUNG Roßauer Lände 1                                                                                                                                                                              norbert.darabos@bmlv.gv.at

S91143/5-PMVD/2007       21. März 2007

Frau
Präsidentin des Nationalrates

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Haidlmayr, Freundinnen und Freunde haben am 20. Februar 2007 unter der Nr. 349/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "benachteiligende Bestimmungen für Menschen mit Behinderungen" gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu 1 bis 6:

Wie bereits von meinen Amtsvorgängern in Beantwortung der parlamentarischen Anfragen vom 7. November 2002 (4264/AB zu 4380/J, XXI. GP) und vom 16. Dezember 2003 (943/AB zu 1054/J, XXII. GP) ausgeführt, enthält der Gesamtbericht der „Arbeitsgruppe zur Durchforstung der Rechtsordnung hinsichtlich behindertenbenachteiligender Bestimmun-gen“ keinen Punkt, der in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Landesver-teidigung fällt.