289/AB XXIII. GP

Eingelangt am 27.03.2007
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara PRAMMER

Parlament

W I E N

Die Abgeordneten zum Nationalrat HAIDLMAYR, Freundinnen und Freunde haben am 20. Februar 2007 unter der Nr. 340/J-NR/2007 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Zivildienerzuweisung Februar 2007“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Wie schon in den seinerzeitigen Anfragebeantwortungen der gleichlautenden Fragestellungen zu den Dienstantrittsterminen Februar, Juni, Oktober 2001, Februar, Juni, Oktober 2002, Februar, Juni, Oktober 2003,  Februar, Juni, Oktober 2004, Februar, Juni,  Oktober 2005, Februar, Juni und Oktober 2006 schließe ich auch dieser Beantwortung Beilagen an, die Auskunft über die Zuordnung der Einrichtungen nach den im § 28 Abs. 2 bis 4 ZDG geregelten finanziellen Folgen („Kategorien“) geben.

Zu Frage 1:

Zum 1. Februar 2007 wurde ein Bedarf von 1.314 Zivildienstplätzen gemeldet. 984 Zivildienstpflichtige wurden zum ordentlichen Zivildienst zugewiesen.

Die Kategorienzuordnung der Rechtsträger sowie die Spartenzuordnung der Einrichtungen wurde bei der jeweils erwünschten Auflistung mit Stichtag „01. Februar 2007“ dargestellt. Die Legende zu den Sparten kann der Beilage 1 entnommen werden.

Zu den Fragen 1.1. bis1.4.:

Für Februar 2007 wurde von den Rechtsträgern ein Bedarf von 1.314 Zivildienstplätzen gemeldet, davon fielen auf

- Einrichtungen gem. § 28 Abs. 2 ZDG (Kategorie 3) 342 Plätze,

- Einrichtungen gem. § 28 Abs. 4 Z 1 ZDG (Kategorie 1) 659 Plätze und auf

- Einrichtungen gem. § 28 Abs. 4  Z 2 ZDG (Kategorie 2) 313 Plätze.

Die Auslastung der Einrichtungen der (Stichtag 01. Februar 2007)

- Kategorie 3 mit 253 Zuweisungen  beträgt 74,0 %, der

- Kategorie 1 mit 492 Zuweisungen beträgt 74,7 % und der Einrichtungen der

- Kategorie 2 mit 239 Zuweisungen beträgt 76,4 %.

Gegenüber der Gesamtbedarfsanmeldung beträgt die Auslastung 74,9 %.

Die Legende zu den Kategorien kann den Beilagen 2 bis 4 entnommen werden.

Zu Frage 2:

Zum Zuweisungstermin Februar 2007 leisteten 9.343 Zivildienstleistende ihren Zivildienst.

Zu Frage 3:

Mit der Zivildienstgesetznovelle 2005 wurde im neu eingeführten § 2a des Zivildienstgesetzes 1986 eine Behörde mit dem Namen Zivildienstserviceagentur in Unterordnung unter den Bundesminister für Inneres eingerichtet, die mit 1. Oktober 2005 ihre Tätigkeit aufgenommen hat und die Aufgaben der Zivildienstverwaltungs GmbH übernommen hat. Die Überweisung einer Vergütung an die Zivildienstverwaltungs GmbH endete daher mit 30.09.2005.

Anmerkung der Parlamentsdirektion:

Die vom Bundesministerium übermittelten Anlagen stehen nur als Image (siehe Anfragebeantwortung gescannt) zur Verfügung.