Eingelangt am 15.02.2008
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BM für Landesverteidigung
Anfragebeantwortung
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Mag. Norbert DARABOS 1090 WIEN
BUNDESMINISTER FÜR
LANDESVERTEIDIGUNG Roßauer Lände 1
norbert.darabos@bmlv.gv.at
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Frau
Präsidentin des Nationalrates
Parlament
1017 Wien
Die Abgeordneten
zum Nationalrat Dr. Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen haben am 21. Dezember 2007
unter der Nr. 2973/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage
betreffend "Schildbürgerstreiche des Beschaffungswesens"
gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu 1 und 13:
Es wurden 102
Stück VW Touareg beschafft.
Zu 2:
Die Kosten betrugen 3,36 Mio. Euro.
Zu 3:
Ausschreibung
und Zuschlag erfolgten im Jahr 2007 durch die Bundesbeschaffung GmbH.
Zu 4, 8 und
12:
Hiebei handelt
es sich um die Nachbeschaffung geländegängiger Fahrzeuge für jene
Zwecke, für die der Einsatz von wesentlich teureren Gefechtsfahrzeugen
nicht notwendig erscheint. Kraftfahrzeuge der Type VW Touareg sollen vor allem
im Inland im Rahmen der Ausbildung, Erkundung, Dienstaufsicht und bei Assistenzeinsätzen
verwendet werden. Details über Inhalte des militärischen
Pflichtenheftes sind aus Gründen der Geheimhaltung im Interesse der
umfassenden Landesverteidigung (Art. 20 Abs. 3B-VG) nicht geeignet, im Rahmen
einer parlamentarischen Anfragebeantwortung öffentlich erörtert zu
werden.
Zu 5 bis 7:
Die
Bundesbeschaffung GmbH ermittelte Kraftfahrzeuge der Type VW Touareg
als bestgeeignet und kostengünstigst. Nähere Details im Sinne
der Fragestellung fallen nicht in den Vollziehungsbereich des
Bundesministeriums für Landesverteidigung.
Zu 9:
Nach mir
vorliegenden Informationen hatte das Bundesministerium für
Landesverteidigung im Rahmen dieser Beschaffung ausschließlich Kontakte
mit Vertretern des Herstellers.
Zu 10:
Entfällt.
Zu 11 und 15:
Es handelt sich
um geländegängige Personenkraftwagen mit handelsüblicher
Ausstattung und Anhängevorrichtung.
Zu 14 und 16
bis 18:
Diese Fragen
berühren keinen Gegenstand des Vollziehungsbereiches des Bundesministeriums
für Landesverteidigung.
Zu 19:
Die derzeitigen
Planungen sehen die Anschaffung von rund 150 Stück geschützten
Mehrzweckfahrzeugen mit bis zu 8 Tonnen höchstzulässiges Gesamtgewicht
und rund 150 Stück Allschutztransportfahrzeugen mit bis zu 15 Tonnen höchstzulässiges
Gesamtgewicht vor.
Zu 20:
Die Kosten
werden auf voraussichtlich insgesamt rund 240 Mio. Euro veranschlagt.
Zu 21:
Die Ausschreibung
ist im ersten Quartal 2008 geplant.
Zu 22 und 25:
Die
Erfordernisse sehen geländegängige Radfahrzeuge mit passivem Schutz
gegen Infanteriemunition bzw. Splitter und Schutz gegen Sprengkörper vor.
Das Allschutztransportfahrzeug ist überdies zur Verwendung im Rahmen
internationaler Einsätze vorgesehen und soll den eingesetzten Soldaten
erhöhten Schutz bieten. Details über Inhalte der militärischen
Pflichtenhefte sind aus Gründen der Geheimhaltung im Interesse der
umfassenden Landesverteidigung (Art. 20 Abs. 3 B-VG) nicht
geeignet, im Rahmen einer parlamentarischen Anfragebeantwortung öffentlich
erörtert zu werden.
Zu 23:
Keine.
Zu 24:
Entfällt.
Zu 26:
Nach mir
vorliegenden Informationen hatte das Bundesministerium für
Landesverteidigung im Rahmen dieser Beschaffung ausschließlich Kontakte
mit Vertretern des Herstellers.
Zu 27:
Entfällt.
Zu 28 bis 47:
Derzeit werden im
Bundesministerium für Landesverteidigung weder Hubschrauber noch
Transportflugzeuge beschafft. Aus diesem Grund erübrigt sich eine
Beantwortung dieser Fragen.
Zu 48 bis 51:
In den Jahren
1997 und 2004 wurden 5.500 Stück Übungs-Hohlladungssprengkörpergranaten
zum Preis von insgesamt rund 3,7 Mio. Euro beschafft. Die
diesbezüglichen Vergabeverfahren erfolgten in den Jahren 1996 und 2004.
Zu 52, 55, 58, 59 und 63:
Die Beschaffung diente Ausbildungszwecken der Artillerietruppe, wobei Übungs-Bomblets
dieselben Erscheinungsmerkmale (Zerstörungszeit, Blitz, Rauch etc.) wie
scharfe Bomblets aufweisen und ballistisch sowie in der Verteilung der Bomblets
der Einsatzmunition entsprechen müssen. Rund 1.550 Granaten wurden
verschossen.
Zu 53 und 54:
Zur angesprochenen Beschaffung gab es keine Alternativen, da
Einsatzmunition auf Schießplätzen des Bundesheeres in der Ausbildung
nicht verschießbar ist.
Zu 56:
Nach mir
vorliegenden Informationen hatte das Bundesministerium für
Landesverteidigung im Rahmen dieser Beschaffung ausschließlich Kontakte
mit Vertretern des Herstellers.
Zu 57:
Entfällt.
Zu 60 bis 62:
Entfällt.
Zu 64 bis 78:
Der
Großteil nicht mehr benötigter Munition wurde im Bundesministerium
für Landesverteidigung vernichtet. Für die Vernichtung von Munition bei
externen Entsorgungsbetrieben fielen Kosten von rund 665.000 Euro an. Details
im Sinne der Fragestellung lassen sich – wenn überhaupt – nur
mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand ermitteln; ich
ersuche daher um Verständnis, dass ich von einer Beantwortung Abstand
nehme. Im Übrigen wird Munition im Zuge der Ausscheidung von
Waffensystemen im eigenen Bereich zu Ausbildungszwecken oder zur Gewinnung von
logistischen und technischen Informationen verbraucht.
Zu 79 und 80:
Nach derzeitigem
Planungsstand ist eine Vernichtung von 12.669 Stück 155mm Hohlladungssprengkörpergranaten 92
sowie 30.000 Stück Panzerminen 88 vorgesehen.
Zu 81:
Die Panzermine 88 wird im eigenen Bereich vernichtet werden. Im
Übrigen verweise ich auf meine frühere Anfragebeantwortung, Nr. 742/AB
zu 723/J.
Zu 82:
Die Notwendigkeit der Vernichtung von Munition ergibt sich insbesondere
im Falle der Ausscheidung eines Waffensystems aus dem Österreichischen
Bundesheer, wenn ein Verbrauch oder Abverkauf nicht möglich ist, aber auch
auf Grund von gesetzlichen oder technischen Vorgaben.
Zu 83 bis 85:
In den Jahren 1990 bis 1993 wurden 37.856 Stück Panzerminen 88
mit einem Volumen von umgerechnet rund 32,5 Mio. Euro beschafft. Im
Übrigen verweise ich auf meine frühere Anfragebeantwortung,
Nr. 742/AB zu 723/J.
Zu 86:
Die Beschaffung der 155mm Hohlladungssprengkörpergranaten 92
wurde im Jahr 1996, jene der Panzerminen 88 im Jahr 1989 ausgeschrieben.
Zu 87 und 90:
Die 155mm Hohlladungssprengkörpergranate 92
wurde für die Artillerietruppe zum Bekämpfen von gepanzerten Zielen
beschafft. Die Beschaffung der Panzermine 88 erfolgte, um die
Sperrfähigkeit der Pioniertruppe zu erhöhen. Details über
Inhalte der militärischen Pflichtenhefte sind aus Gründen der
Geheimhaltung im Interesse der umfassenden Landesverteidigung (Art. 20 Abs. 3 B-VG)
nicht geeignet, im Rahmen einer parlamentarischen Anfragebeantwortung
öffentlich erörtert zu werden.
Zu 88 und 89:
Nach mir vorliegenden Informationen gab es zum Zeitpunkt der
Beschaffung keine Alternativen.
Zu 91:
Nach mir
vorliegenden Informationen hatte das Bundesministerium für
Landesverteidigung ausschließlich Kontakte mit Vertretern des Herstellers.
Zu 92:
Entfällt.
Zu 93:
Von den
Panzerminen 88 wurden einzelne zu Versuchszwecken gezündet; von den 155mm Hohlladungssprengkörpergranaten 92
wurde noch keine verschossen.
Zu 94 bis 97:
Der offizielle Bericht
des parlamentarischen Untersuchungsausschusses hinsichtlich der Beschaffung von
Kampfflugzeugen ist mir bekannt.
Zu 98 bis 100:
Im Rahmen des
derzeit laufenden Prozesses der Neugestaltung der Logistik in meinem Ressort erfolgt
auch eine Überarbeitung der Beschaffungsabläufe. Dabei werden die
Empfehlungen des Untersuchungsausschusses in die Beurteilungen einbezogen.