2937/AB XXIII. GP

Eingelangt am 19.02.2008
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Strache und weitere Abgeordnete haben am
19. Dezember 2007 unter der Nummer 2940/J-NR/2007 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „89 Jahre Republik sind genug“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Ja.

Zu Frage 2:

Ja.

Zu Frage 3:

Nach dem Bericht der Bundespolizeidirektion Wien als zuständige Versammlungsbehörde sollte laut Versammlungsanzeige vom 30.10.2007 im Rahmen dieser Versammlung „auf die Nachteile der derzeitigen republikanischen Staatsform hingewiesen werden“.

In der Versammlungsanzeige findet sich weiters folgender Satz: „Wir betonen ausdrücklich, dass wir die Einführung der parlamentarischen Monarchie selbstverständlich nur auf dem Boden der derzeit in Österreich geltenden Rechtsordnung propagieren werden“.

Zu Frage 4:

Im Hinblick auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ist eine Demonstration erlaubt, sofern kein Untersagungs- oder Auflösungsgrund vorliegt.

Zu den Fragen 5 bis 8:

Laut Mitteilung der zuständigen Versammlungsbehörde, ergaben sich auf Grund der Versammlungsanzeige keine Hinweise auf eine mögliche Übertretung des § 248 StGB und  es wurde auch sonst kein Untersagungsgrund festgestellt. Im Übrigen verweise ich diesbezüglich auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 2846/J durch die Bundesministerin für Justiz.

Zu den Fragen 9 und 10:

Wie die zuständige Versammlungsbehörde berichtet, sind dieser die Teilnehmer nicht bekannt.