2955/AB XXIII. GP
Eingelangt am 20.02.2008
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
GZ. BMVIT-10.500/0001-I/PR3/2008 DVR:0000175
An die
Präsidentin des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 2979/J-NR/2007 betreffend Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Binnenschifffahrt (NAP), die die Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde am 21. Dezember 2007 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:
Frage 1:
Wie und von wem wird die „laufende qualitative und quantitative Erfolgsmessung der durchgeführten Maßnahmen“ durchgeführt?
Antwort:
Die Gesamtleitung des Vorhabens wird vom Initiator, dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, ausgeübt. Für das laufende Programm-Management greift das BMVIT – wie im Endbericht des NAP dargestellt[1] – auf bestehende Strukturen zurück und hat hiezu bei der Bundesgesellschaft „via donau – Österreichische Wasserstraßengesellschaft mbH“ ein „Technisches Sekretariat“ eingerichtet. Dieses Technische Sekretariat ist für die laufende Pflege und Weiterentwicklung des Maßnahmenkataloges sowie auch für eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit zuständig. Insbesondere soll das Technische Sekretariat ein kontinuierliches Monitoring über den Umsetzungsstand des Maßnahmenkataloges durchführen, eine laufende Aktualisierung der Wissensbasis vornehmen und einen periodischen Fortschrittsbericht an das BMVIT erstellen.
Fragen 2 und 6:
Wie oft wurde der „periodische Fortschrittsbericht“ über den Umsetzungsstand des Maßnahmenkatalogs bereits erstellt, und wann geschah dies zum Zeitpunkt Ihrer Anfragebeantwortung zum letzten Mal?
Welche Änderungen bei den Maßnahmen wurden aufgrund des Monitoring und/oder der Aktualisierung der Wissensbasis bereits vorgenommen?
Antwort:
Die aktuelle Bundesregierung hat die Umsetzung des NAP im Jänner 2007 durch die Aufnahme in das Regierungsprogramm 2007-2010[2] beschlossen. Aktuell arbeitet das bei via donau eingerichtete Technische Sekretariat an dem ersten Fortschrittsbericht zum NAP, welcher voraussichtlich bis März 2008 vorliegen wird. Daraus werden sich dann die ersten Änderungen ergeben.
Frage 3:
Wie oft wurde eine „Aktualisierung der Wissensbasis“ vorgenommen?
Antwort:
Die „Aktualisierung der Wissensbasis“ wird durch das Technische Sekretariat laufend vorgenommen und durch die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen des NAP kontinuierlich erweitert. Der aktuell vom Technischen Sekretariat in Erstellung befindliche Fortschrittsbericht wird erstmalig in konsolidierter Form die aktualisierte Wissensbasis in Bezug auf den Maßnahmenkatalog darstellen.
Frage 4:
Wo kann sich die Öffentlichkeit über den jährlich aktualisierten NAP-Maßnahmenkatalog in der jeweils aktuellen Form authentisch informieren?
Antwort:
Der Endbericht des NAP ist sowohl auf der Homepage des BMVIT[3] als auch auf der Homepage von via donau[4] verfügbar. Der in der Beantwortung der Frage 2 erwähnte Fortschrittsbericht zum NAP wird ebenfalls auf den genannten Websites verfügbar sein.
Frage 5:
Wo kann sich die Öffentlichkeit über die periodische Aktualisierung der Wissensbasis des NAP authentisch informieren?
Antwort:
Der aktuell in Erstellung befindliche Fortschrittsbericht zum NAP wird eine konsolidierte Darstellung der Wissensbasis darstellen und auf den Websites von BMVIT und via donau verfügbar sein. Eine laufende Informationsmöglichkeit zur aktuellen Wissensbasis im Bereich der Donauschifffahrt wird durch die Websites von via donau[5] angeboten. Des Weiteren kann sich die Öffentlichkeit für Detailfragen auch direkt an das bei via donau installierte Technische Sekretariat wenden, ein entsprechender Kontakt ist auf der Homepage von via donau[6] angegeben.
Frage 7:
Wer ist Mitglied des „begleitenden „Beirats“ bzw. „Wirtschaftsbeirats“ zum NAP?
Antwort:
Seitens meines Ressort wurde bereits bei der Erstellung des NAP ein Beirat eingesetzt, welcher nun auch die Umsetzung begleiten wird. So wird der Fortschrittsbericht des Technischen Sekretariats dem Beirat im März 2008 vorgelegt. Auf Basis des durch den Beirat kommentierten Fortschrittsberichts wird das BMVIT das Arbeitsprogramm für die Umsetzung des NAP in der nächsten Budgetperiode 2009/2010 festlegen.
Der Beirat besteht aus folgenden Organisationen: Mitarbeiter meines Kabinetts und des Kabinetts der Staatssekretärin, Fachabteilungen des BMVIT, Verkehrslandesreferenten der Donau-Bundesländer Oberösterreich, Niederösterreich und Wien, der Interessensgemeinschaft öffentlicher Donauhäfen (IGÖD), Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer, Fachverband Schifffahrt, TINA Vienna, PIANC (International Navigation Association) sowie Wasserstraßen- und Schifffahrtsverein.
Frage 8:
Wie verteilen sich die im NAP (exklusive dem auf weitere 207 Mio. Euro taxierten Flussbaulichen Gesamtprojekt östlich Wiens) angeführten Kosten für die Umsetzung von 270 Mio Euro auf die einzelnen Maßnahmen innerhalb der zehn Maßnahmenbereiche des NAP-Maßnahmenpakets?
Antwort:
Die genannten 270 Mio. Euro Gesamtkosten (exklusive dem Flussbaulichen Gesamtprojekt östlich von Wien) für die Umsetzung des NAP beruhen auf der im Jahr 2005 im Zuge der Erstellung des NAP von via donau durchgeführten Kostenabschätzung und beziehen sich auf den Zeitraum 2007 bis 2015. Diese Kostenabschätzung dient lediglich als indikativer Richtwert für die Gesamtumsetzung des NAP und wurde als Basis für die Kosten-Nutzen Analyse[7] bei Gesamtumsetzung des NAP herangezogen.
Die tatsächliche Umsetzung des NAP-Maßnahmenkataloges erfolgt durch eine vom BMVIT durchgeführte Prioritätenreihung, welche sich an der internen Haushaltsplanung orientiert. Auf Basis des im März 2008 vorliegenden Fortschrittsberichtes wird eine Prioritätenreihung des Maßnahmenkataloges vorgenommen, und eine entsprechende Dotierung für die Umsetzung von einzelnen NAP-Maßnahmen im kommenden Doppelbudget 2009/2010 vorgesehen.
Mit freundlichen Grüßen
Werner Faymann
[1] Endbericht Nationaler Aktionsplan Donauschifffahrt (NAP), S.95, Kapitel 7.1. Organisation und Umsetzung
[2] Regierungsprogramm 2007-2010 für die XXIII. Gesetzgebungsperiode, S.64
[3] http://www.bmvit.gv.at/verkehr/schifffahrt/binnen/aut/nap.html
[4] http://www.donauschifffahrt.info/index.php?id=149
[5] http://www.donauschifffahrt.info/ sowie http://www.via-donau.org/
[6] http://www.donauschifffahrt.info/index.php?id=149
[7] Kosten-Nutzen Betrachtung zum Nationalen Aktionsplan, Österreichisches Institut für Raumplanung, 2006