2964/AB XXIII. GP

Eingelangt am 22.02.2008
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Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Weinzinger, Freundinnen und Freunde ha- ben am 25. Jänner 2008 unter der Nr. 3398/J an mich eine schriftliche parlamentari- sche Anfrage betreffend Einfuhr- und Handelsverbot für Robbenprodukte gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3:

Ø Warum sind Sie bisher dem o.a. einstimmigen Entschließungsantrag des Parla-ments nicht nachgekommen?

Ø Wann werden Sie dem einstimmigen Auftrag des Parlaments vom 24. April 2007 nachkommen und einen Gesetzesentwurf vorlegen?

Ø Was haben Sie bisher auf Ebene der EU unternommen, um ein gemeinschafts-weit gültiges Einfuhr- und Handelsverbot mit Produkten aller Robbenarten durch-zusetzen?

Diese Fragen betreffen keinen Gegenstand der Vollziehung des Bundeskanzleramts.