2978/AB XXIII. GP
Eingelangt am 28.02.2008
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0004-Pr 1/2008
An die
Frau Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 3267/J-NR/2008
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johann Maier und GenossInnen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Amtshaftungsverfahren in Österreich – Entwicklungstendenz und Perspektiven“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 und 2:
Der gerichtliche Anfall und die Anzahl der Gerichtsurteile für den Zeitraum 2000 bis 2007 können der angeschlossenen Tabelle entnommen werden.
Was die weitere Aufschlüsselung nach Gebietskörperschaften des öffentlichen Rechts betrifft, so kann eine solche (umfangreiche) Statistik nicht mit der gewünschten Aussagekraft erstellt werden. Die Zuordnung zum Bund (Republik Österreich als beklagte Partei) wäre nur als eine solche zum Vollziehungsbereich, nicht notwendigerweise aber auch als eine solche zu Organen von Bundesbehörden zu werten, zumal im Bereich der mittelbaren Bundesverwaltung Bund und Land haften bzw. in Anspruch genommen werden können, wenn Landesorgane tätig wurden (§ 1 Abs. 1 und 3 AHG). Die Zuordnung zum Land (als beklagte Partei) könnte auch einen Fall der mittelbaren Bundesverwaltung mit einem Regressanspruch des Landes gegen den Bund betreffen. Eine statistische Zuordnung nach beklagten Parteien wäre daher nur bedingt aussagekräftig, was die organisatorische Zuordnung der betroffenen Organe und Behörden betrifft.
Zu 3 und 4:
Die Fragen ließen sich – allein für den Bereich der Justiz – nur durch äußerst zeitaufwändige Nachschau in die einzelnen Gerichtsakten beantworten. Auskünfte zur Gesamtstatistik könnte allenfalls der Herr Bundesminister für Finanzen im Wege der ihm untergeordneten Finanzprokuratur geben.
Zu 5 bis 8:
Die Beantwortung dieser Fragen fällt nicht in meinen Vollziehungsbereich, weshalb ich die Finanzprokuratur (als Vertreterin der vor Gericht geführten Amtshaftungsverfahren) auch nicht um die Bekanntgabe dieser Daten ersuchen kann. Zuständig für eine solche Anfrage wäre vielmehr der Herr Bundesminister für Finanzen (in organisatorischer Hinsicht) oder der Bundeskanzler im Hinblick auf seine Legislativkompetenz für das Amtshaftungsrecht ebenso wie in seiner Koordinierungsfunktion. Dem Bundesministerium für Justiz liegen weder bundesweite Daten vor, noch Daten über einzelne Ressorts oder Bundesländer.
Zu 9 und 10:
Legislative Angelegenheiten des Amtshaftungsrechts ressortieren zum Bundeskanzleramt.
Zu 11 und 12:
Auch dazu stehen mir keine bundesweiten Daten zur Verfügung. Ich verweise auf die Zuständigkeit des Herrn Bundesministers für Finanzen.
. Februar 2008
(Dr. Maria Berger)
