2980/AB XXIII. GP

Eingelangt am 28.02.2008
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

 

 

DIE  BUNDESMINISTERIN
           FÜR  JUSTIZ

BMJ-Pr7000/0010-Pr 1/2008

 

An die

                                      Frau Präsidentin des Nationalrates

                                                                                                                           W i e n

 

zur Zahl 3373/J-NR/2008

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Karl Öllinger, Freundinnen und Freunde haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Teilnahme an den Sitzungen und Arbeitsgruppen des (Minister) Rats der EU“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1:

Sitzungen des Rates der Europäischen Union in der Formation der Justiz- und Innenminister fanden im Jahr 2007 zu folgenden Terminen statt (angeführt sind die Sitzungstage der Justizminister):

 

Die Tagesordnungen sind der Anfragebeantwortung als Beilagen A1 bis A6 beigefügt.

Zu 2:

Informelle Treffen der Justiz- und Innenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union fanden im Jahr 2007 zu folgenden Terminen statt:

 

Bei ihrem informellen Treffen im Jänner 2007 beschäftigten sich die Justizminister insbesondere mit den Themen E-Justice, justizielle Zusammenarbeit im Bereich des Familien- und Erbrechts und Maßnahmen gegen gewaltverherrlichende Filme und Videospiele.

Das informelle Treffen im Oktober 2007 war vor allem den straf- und zivilrechtlichen Aspekten des Kinderschutzes, neuerlich dem Thema E-Justice sowie der Terrorismusprävention gewidmet.

Zu 3:

Arbeitsgruppen des Rates im Zuständigkeitsbereich meines Ressorts fanden in folgenden Formationen zu folgenden Themen und folgenden Terminen statt:

Ausschuss „Artikel 36“ (Rat Justiz und Inneres; durch Artikel 36 EUV eingesetzter Ausschuss):

Themen:

·        u.a. Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit; Rahmenbeschluss über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden;

·        Vorschlag für einen Rahmenbeschluss über bestimmte Verfahrensgarantien in Strafverfahren innerhalb der EU;

·        Rahmenbeschluss über die Anerkennung von Berufsverboten auf Grund von Verurteilungen wegen Sexualstraftaten gegen Kinder;

·        Rahmenbeschluss Informationsaustausch aus dem Strafregister;

·        EU Koordination zur Europaratskonvention über den Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung;

·        Vorschlag für eine Verordnung des Rates über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck;

·        Rahmenbeschluss des Rates über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union;

·        Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Ausschuss der Regionen: Eine allgemeine Politik zur Bekämpfung der Internetkriminalität;

·        Kooperationsvereinbarung zwischen Eurojust und der Republik Kroatien;

·        Europäischer Haftbefehl;

·        Stärkung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung in Bezug auf die Anordnung von Überwachungsmaßnahmen ohne Freiheitsentzug sowohl in der Ermittlungsphase als auch in der Phase nach dem Verfahren;

·        Außenbeziehungen im JI-Bereich;

·        Schlussfolgerungen des Rates zur Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Rolle von Eurojust und des Europäischen Justiziellen Netzes bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus in der Europäischen Union;

·        Entwurf eines Gemeinsamen Standpunkts des Rates zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption betreffend Vermögensabschöpfung

Termine

 

Ratsarbeitsgruppe Materielles Strafrecht (Rat Justiz und Inneres):

Themen:

·        „dual use“ – Verordnung;

·         Richtlinie zum Urheberstrafrecht;

·        Vorschlag für einen Rahmenbeschluss über bestimmte Verfahrensgarantien in Strafverfahren innerhalb der EU;

·        Vorschlag einer Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht;

·        Vorschlag einer Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates über Sanktionen gegen Personen, die Drittstaatsangehörige ohne legalen Aufenthalt beschäftigen;

Termine:

 

 

Ratsarbeitsgruppe Zusammenarbeit in Strafsachen (Rat Justiz und Inneres):

Themen:

·        Vorschlag für einen Rahmenbeschluss über die Europäische Überwachungsanordnung in Ermittlungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der EU;

·        Rahmenbeschluss des Rates über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union;

·        Rahmenbeschluss über die Durchführung und den Inhalt des Austauschs von Informationen aus dem Strafregister;

·        Rahmenbeschluss über die Anerkennung und Überwachung von Bewährungsstrafen und alternativen Sanktionen;

·        Rahmenbeschluss über die Anerkennung von Berufsverboten auf Grund von Verurteilungen wegen Sexualstraftaten gegen Kinder;

·        Horizontale Vorgangsweise hinsichtlich der Definition einzelner Listendelikte in den Instrumenten im Bereich der gegenseitigen Anerkennung;

·        Europäischer Haftbefehl

Termine:

 

 

 

Multidisziplinäre Gruppe „Organisierte Kriminalität“ (Rat Justiz und Inneres):

Themen:

·        Evaluierung des Europäischen Haftbefehls im Vereinigten Königreich, Frankreich und Portugal;

·        Aktionspapier betreffend Russland;

·        Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen

Termine:

 

 

 

Ausschuss Zivilrecht (Rat Justiz und Inneres):

Formation Allgemeine Fragen

Themen:

·        Erörterung von Fragen der Gemeinschaftskompetenz im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen;

·        Fragen im Zusammenhang mit der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen, die sich aufgrund von Entwürfen für Gemeinschaftsrechtsakte stellen;

·        Außenbeziehungen im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen;

 

Termine:

 

 

Formation Rom I

Thema:

·        Verordnung über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht

Termine:

 

 

Formation Rom II
Thema:

Verordnung über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht

Termin:

 

 

Formation Rom III

Thema:

·        Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 im Hinblick auf die Zuständigkeit in Ehesachen und zur Einführung von Vorschriften betreffend das anzuwendende Recht in diesem Bereich

Termine:

 

 

Formation Mediation

Thema:

·        Richtlinie über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen

Termine:

 

 

Formation Unterhaltsverordnung

Thema:

·        VO über die Zuständigkeit und das anwendbare Recht in Unterhaltssachen, die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen und die Zusammenarbeit im Bereich der Unterhaltspflichten

Termine:

 

 

Formation Europäisches Vertragsrecht:

Thema:

·        Gemeinsamer Referenzrahmen für ein Europäisches Vertragsrecht

Termine:

 

 

Ratsarbeitsgruppe Betrugsbekämpfung (Rat Wirtschaft und Finanzen)

Thema:

·        Vorschlag zur Änderung der OLAF-Verordnung Nr. 1073/99

Termine:

 

 

Ratsarbeitsgruppe Geistiges Eigentum (Rat Wettbewerbsfähigkeit)

Formation Urheberrecht

Thema:

·        Koordination und Vorbereitung von Sitzungen der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO), und zwar des „Ständigen Ausschusses für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (SCCR)“ und des „Zwischenstaatlichen Ausschusses für genetische Ressourcen, traditionelles Wissen und Folklore (IGC GRTKF)“

Termine:

 

 

Ratsarbeitsgruppe Gesellschaftsrecht (Rat Wettbewerbsfähigkeit)

 

Thema:

·        Erarbeitungen von Schlussfolgerungen des (Wettbewerbsfähigkeits-)Rats zur Mitteilung der Kommission (Dok 11771/07) über ein vereinfachtes Unternehmensumfeld in den Bereichen Gesellschaftsrecht, Rechnungslegung und Abschlussprüfung (Verwaltungskostenreduktion)

Termine:

 

 

Ratsarbeitsgruppe Schutz und Information der Verbraucher (Rat Beschäftigung/Sozialpolitik/Gesundheit und Verbraucherschutz)

Themen:

·        Verbraucherkreditrichtlinie, Überarbeitung der Timesharing-Richtlinie 94/47/EG

 

Termine:

 

 

Ratsarbeitsgruppe Finanzdienstleistungen (Rat Wirtschaft und Finanzen)

Thema:

·        Richtlinie über Zahlungsdienstleistungen

Termin:

 

 

Ratsarbeitsgruppe Seeverkehr (Rat Verkehr/Telekommunikation/Energie)

Thema:

·        Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Rates über die Haftung von Beförderern von Reisenden auf See und im Binnenschiffsverkehr bei Unfällen

Termine:

 

 

Ratsarbeitsgruppe Rechtsinformatik (Rat Allgemeine Angelegenheiten)

Themen:

·        EUR-Lex und andere EU und nationale Rechtsinformationssysteme;

·        E-Justice; elektronische Zusammenarbeit der Justiz in der EU;

Termine:

 

 

Von der Übermittlung der Tagesordnungen der Ratsarbeitsgruppensitzungen wird aus verwaltungsökonomischen Gründen abgesehen!

Zu 4:

Ich habe an beiden informellen Treffen des Rats der Justiz- und Innenminister und abgesehen von den Sitzungen im Juni und November an allen Sitzungen des Rats der Justiz- und Innenminister teilgenommen.

Zu 5 und 6:

Bei den Sitzungen des Rates der Justiz- und Innenminister im Juni und November 2007 habe ich mich durch den Leiter der Ständigen Vertretung Österreichs bei der EU, Botschafter Dr. Hans-Dieter Schweisgut, vertreten lassen.

Zu 7:

Ich messe der Vertretung österreichischer Anliegen und Interessen im Rahmen der EU höchste Bedeutung zu und nehme daher grundsätzlich an allen Sitzungen des Rates der Europäischen Union in der Formation Justiz- und Innenminister teil, sofern dem nicht dringendere und wichtigere Angelegenheiten in Ausübung meines Ministeramtes entgegenstehen.

Zu 8 und 9:

Die Anzahl der Personen, die an den Ratssitzungen und informellen Treffen der Justiz- und Innenminister teilnahmen, schwankte zwischen zwei und sechs Personen. Sämtliche Delegationsmitglieder stammten aus meinem Ressort.

Zu 10:

Lediglich bei den Sitzungen der Ratsarbeitsgruppe Rechtsinformatik war fallweise auch ein Vertreter des Bundesrechenzentrums anwesend.

Beim Artikel 36 – Ausschuss handelt es sich um einen „gemischten Ausschuss“, bei dem sowohl Innen- als auch Justizthemen behandelt werden. Aus diesem Grund war jeweils auch eine Delegation des Bundesministeriums für Inneres anwesend.

 

. Februar 2008

 

(Dr. Maria Berger)

 

Anmerkung der Parlamentsdirektion:

 

Die vom Bundesministerium übermittelten Anlagen stehen nur als Image (siehe Anfragebeantwortung gescannt) zur Verfügung.