Eingelangt am
29.02.2008
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möglich.
Bundeskanzler
Anfragebeantwortung
Die Abgeordneten zum Nationalrat Öllinger,
Freundinnen und Freunde haben am 16. Jänner 2008 unter der Nr.
3270/J an mich eine schriftliche parlamentarische An-frage betreffend Aufwendungen für Kabinette 2007 gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
In der
Anfrage werden Fragen das gesamte Ressort betreffend gestellt. Aus dem
Zu-sammenhang der Fragen (etwa in Frage 1 „... in Ihrem Ressort (gegebenenfalls Büro des Staatssekretariats)..."), dem Titel der Anfrage
und der Tatsache, dass an die an-deren
Mitglieder der Bundesregierung Fragen nur bezüglich der
Ministerbüros ge-stellt wurden, gehe ich davon aus, dass auch
in der Anfrage an mich nur die Anga-ben zu meinem Kabinetts bzw. den Büros meiner
Staatssekretär/innen abgefragt werden sollen. Die Beantwortung enthält daher nur diese Daten.
Zu den Fragen 1 bis 4:
Ø
Wie viele Personen werden gegenwärtig in Ihrem
Ressort (gegebenenfalls Büro des
Staatssekretariats) beschäftigt?
Ø
Welche Personen, geordnet nach Namen, wurden seit 1.1.2007 (unter Anführung des Datums des
Beschäftigungsbeginns sowie eines etwaigen Beschäftigungs-endes) in
Ihrem Ressort (gegebenenfalls auch Büro
Staatssekretariat) beschäftigt und auf
welcher Grundlage (Beamtendienstgesetz, Vertragsbedienstetengesetz, Sondervertrag
gemäß § 36 VBG,
Angestelltengesetz oder Arbeitsüberlassungs-gesetz)
basierte jeweils dieses Dienstverhältnis?
Ø Bei wie vielen
MitarbeiterInnen Ihres Ressorts (bzw. Staatssekretariatsbüros) be-standen 2007
Arbeitsleihverträge?
Ø 
Mit welchen
Arbeitskräfteüberlassern
wurden diese Arbeitsleihverträge (2007) ab-geschlossen?
Die Daten der im Kabinett meines Amtsvorgängers und in
den Büros seiner Staats-sekretäre im Jahr
2007 Beschäftigten sind der Beantwortung der Parlamentarischen Anfrage Nr.
413/J zu entnehmen. Die Daten der MitarbeiterInnen meines Kabinetts sowie die
Daten der MitarbeiterInnen im Büro der Staatssekretärin bzw. des
Staats-sekretärs zum Stichtag 1.2.2008 sind der
nachstehenden Auflistung zu entnehmen.
Kabinett
BK Dr. GUSENBAUER
|
Name
|
Rechtsgrundlage
|
Beginn/Ende
|
Vertragspartner
|
|
SCHNIZER Johannes Dr
|
BDG
|
15.1.2007
|
-
|
|
WRABETZ Bernhard Mag
|
BDG
|
15.1.2007
|
-
|
|
HESSE Gerhard Dr
|
BDG
|
15.1.2007
|
-
|
|
SCHUH Christoph Mag
|
VBG
|
15.1.2007
|
-
|
|
LEINGRUBER Robert MSc
|
VBG
|
15.1.2007
|
-
|
|
ORTHNER Waltraud Mag
|
VBG
|
1.2.2007
|
-
|
|
PÖTTLER
Stefan
|
VBG
|
1.2.2007
|
-
|
|
SCHUBERTH Helene Dr
|
AL
|
1.2.2007
|
Interessenvertretung
|
|
BAYER Nicole Mag
|
VBG/SV
|
1.2.2007
|
-
|
|
PREISS Joachim Mag
|
VBG
|
1.2.2007
|
-
|
|
PUSSWALD Sven Mag
|
VBG
|
2.4.2007
|
-
|
Büro
STS SILHAVY
|
Name
|
Rechtsgrundlage
|
Beginn/Ende
|
Vertragspartner
|
|
WOLLER Petra
|
BDG
|
1.2.2007
|
-
|
|
ZOPPOTH Cornelia
|
VBG/SV
|
16.1.2007
|
-
|
|
BINDER
Elisabeth Mag
|
VBG
|
1.3.2007
|
-
|
|
RAUHALA
Marjo Dr.
|
AL
|
1.9.2007
|
Wirtschaftsunternehmen
|
|
ROTH Michael DI
|
VBG
|
16.4.2007
|
|
Büro STS Dr. LOPATKA
|
Name
|
Rechtsgrundlage
|
Beginn/Ende
|
Vertragspartner
|
|
SMOLY Fritz Mag
|
VBG
|
15.1.2007
|
-
|
|
ACHATZ Roland
|
VBG/SV
|
16.1.2007
|
-
|
|
SCHÜTZENHÖFER
Thomas Mag
|
VBG/SV
|
15.3.2007
|
-
|
|
PÖLLAUER
Sven
|
VBG/SV
|
17.12.2007
|
-
|
|
ZEUSCHNER Verena-Kerstin
Dr.
|
VBG
|
1.2.2008
|
-
|
|
ZOTTI Stefan Dr
|
VBG/SV
|
15.1.2007 bis 1.12.2007
|
-
|
Zu Frage 5:
Ø Wie hoch sind
die Gesamtkosten (inkl. Überstunden und
sonstiger Entgeltbe-standteile), die aus der Beschäftigung aller
MitarbeiterInnen Ihres Ressorts bzw. Staatssekretariatsbüros (gemeint
sind hier KabinettsmitarbeiterInnen im engeren Sinn, exkl. Sekretariat, Kanzlei- und
sonstige Hilfskräfte) im Jahr 2007 entstanden sind?
Aus der Beschäftigung der MitarbeiterInnen des Kabinetts
meines Amtsvorgängers und der MitarbeiterInnen in den Büros seiner
Staatssekretäre sind im Jahr 2007 Ge-samtkosten in Höhe von rund € 253.000,--
entstanden. Darin enthalten sind auch je-ne Leistungen, die in Zusammenhang mit
der Beendigung der Beschäftigungsver-hältnisse der
Mitarbeiter des Kabinetts meines Amtsvorgängers bzw. in den Büros seiner
Staatssekretäre auf Grund dienstrechtlicher,
besoldungsrechtlicher, arbeits-rechtlicher oder sonstiger gesetzlicher Verpflichtungen angefallen
sind.
Aus der Beschäftigung meiner Mitarbeiterlnnen bzw. der
MitarbeiterInnen im Büro der Frau Staatssekretärin und des
Herrn Staatssekretärs sind im Jahr 2007 Gesamtkosten in Höhe von rund € 1.776.400,-- entstanden.
Dies bedeutet im Vergleich zum Jahr 2006, in welchem für die
politischen Büros Kosten in der Höhe von rund € 2.084.300,--
angefallen sind, eine erkennbare Reduktion.
Zu den Fragen 6 und
7:
Ø
Wie viele
sonstige MitarbeiterInnen (gemeint sind hier Kanzlei- und sonstige Hilfs-kräfte,
Fahrdienst, Sekretariate usw.) waren in Ihrem Ressort bzw. Staatssekreta-riatsbüro im Jahr
2007 beschäftigt?
Ø
In welchen Funktionen waren diese weiteren MitarbeiterInnen beschäftigt?
Im
Kabinett meines Amtsvorgängers
und in den Büros seiner Staatssekretäre waren 2007
insgesamt 33 Sekretariatskräfte, Kanzleikräfte und
Kraftfahrer beschäftigt.
In meinem
Kabinett und in den Büros meiner Staatssekretärin bzw. meines Staatsse-kretärs waren im Jahr 2007
32 Sekretariatskräfte, Kanzleikräfte und
Kraftfahrer be-schäftigt.
Zu Frage 8:
Ø Bei wie
vielen sonstigen MitarbeiterInnen Ihres Ressorts bestanden im Jahr 2006 Arbeitsleihverträge?
Im Jahr 2006 waren 2 MitarbeiterInnen im Sinne der
Anfrage über ein Arbeitsleihver-hältnis beschäftigt.