3/AB XXIII. GP

Eingelangt am 16.11.2006
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

DIE  BUNDESMINISTERIN
           FÜR  JUSTIZ

BMJ-Pr7000/0068-Pr 1/2006

An die

                                      Frau Präsidentin des Nationalrates

W i e n

zur Zahl 45/J-NR/2006

Die Abgeordneten zum Nationalrat Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „am Abend wird der Faule fleißig - Informationen kurz vor Wahlen“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 6:

Wie ich schon anlässlich der Parlamentarischen Anfragen Zl. 2400/J-NR/2004 und Zl. 3787/J-NR/2006 betont habe, kommt das Bundesministerium für Justiz seinem Auftrag zur Information der Öffentlichkeit durch Herausgabe zahlreicher Broschüren, Abhalten von Veranstaltungen und Veröffentlichung von Sachinformationen im Internet nach. Informations- und Werbekampagnen werden vom Bundesministerium für Justiz nicht durchgeführt.

Im Monat September 2006 wurde den Liezener Bezirksnachrichten ein Folder meines Ressorts zum Thema „Opfernotruf“ beigelegt. Die Kosten dafür beliefen sich auf insgesamt 245,70 Euro brutto. Ferner erfolgte eine Einschaltung zur „Opferhotline“ in der September-Ausgabe des Journals Graz, wofür 2.009,70 Euro brutto in Rechnung gestellt wurden.

. November 2006

(Mag^a. Karin Gastinger)