30/AB XXIII. GP

Eingelangt am 29.12.2006
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau 

Präsidentin des Nationalrates

Parlament

1017 Wien     

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Ruth Becher und GenossInnen haben am

30. Oktober 2006 unter der Nummer 16/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „neue Dienststelle für die Polizeiinspektion Rennbahnweg“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1.1. und 1.2.:

Sofern alle Verhandlungen mit dem präsumtiven Bestandgeber positiv abgeschlossen werden können, ist die Situierung der Polizeiinspektion im Bereich der Kagraner Spange für 2010 intendiert.

Die festgestellten offensichtlichen Mängel in der Polizeiinspektion wurden - und werden nach Begutachtung von der zuständigen Organisationseinheit der Bundespolizeidirektion Wien saniert. Darüber hinaus wurde nach Informationsstand der Fachabteilung des BM.I mit dem Vermieter seitens der BPD Wien  Kontakt aufgenommen, um darauf hinzuweisen, dass die rückwärtige Außenmauer saniert werden muss.

Bis zu einer endgültigen Lösung wird für eine allfällige Übergangszeit derzeit auch die Möglichkeit geprüft, die Polizeiinspektion in ein nahe gelegenes Ausweichquartier zu übersiedeln. Diesbezügliche Gespräche werden bereits geführt.

Zu Frage 1.3.:

Die  Kosten für die Errichtung und Ausstattung der Polizeiinspektion werden nach ho. Erfahrungswerten mit ca. € 200.000 zu beziffern sein.

Zu Frage 1.4.:

Der konkrete Flächenbedarf kann erst nach Vorliegen der Detailplanung festgelegt werden.