310/AB XXIII. GP

Eingelangt am 03.04.2007
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BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer                                                      Wien, am         April 2007

Parlament

1017 Wien                                                                GZ: BMF-310205/0019-I/4/2007

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 462/J vom 7. März 2007 der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen, betreffend Schaffung einer zentralen Betriebsgroßprüfungsstelle in Wien, beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

Das Bundesministerium für Finanzen hat in den letzten Jahren in einem umfassenden und tief greifenden Reformprozess die Aufbau- und Ablauforganisation der Steuer- und Zollverwaltung neu gestaltet. Mit dieser erfolgreichen Reform wurde die Zielsetzung einer serviceorientierten, kostengünstigen, flexiblen und effizienten Organisation, die die Aufgabe der Aufkommenssicherung optimal erfüllt und den sich rasch ändernden Anforderungen der Zukunft gewachsen ist, verfolgt. Das Bundesministerium für Finanzen hat für diesen mehrjährigen Reformprozess bewusst ein schrittweises Vorgehen gewählt, um die Auswirkungen des Veränderungsprozesses für den Bürger, den Staat, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einem überschaubaren Rahmen zu halten. Die wesentlichen Meilensteine dieser Reform waren die Schaffung des unabhängigen Finanzsenates im Jahr 2003, die Auflösung der Finanzlandesdirektionen im Jahr 2004, die Phase 1 der Reform der Zollämter im Jahr 2004, die Reform der Finanzämter in den Jahren 2004 und 2005, die Phase 2 der Reform der Zollämter im Jahr 2007 sowie die Neugestaltung der Betrugsbekämpfung ebenfalls im Jahr 2007.

Zu 1. bis 9.:

Die Schaffung eines Großbetriebsamtes für ganz Österreich ist nur eine von mehreren in Diskussion stehenden Möglichkeiten. Das Bundesministerium für Finanzen prüft neben der Schaffung eines Großbetriebsamtes aber auch noch andere Möglichkeiten, die geeignet sind, die genannten Ziele einer Reform zu erreichen. Eine Entscheidung über die konkreten Eckpunkte der Reform ist noch nicht gefallen. Ich ersuche daher um Verständnis, dass derzeit weder über den Zeitpunkt noch über die verschiedenen Auswirkungen entsprechende Angaben gemacht werden können.

Mit freundlichen Grüßen