Parlamentarische Materialien

3125/AB XXIII. GP

Eingelangt am 07.03.2008
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johann Maier und GenossInnen haben am 10.01.2009 unter der Nummer 3113/J-NR/2008 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „ Abfrageberechtigungen nach dem Meldegesetz“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Nach wie vor kommt es häufig zu offenkundig unberechtigten Anträgen, die von den Betroffenen nach Darstellung der gesetzlichen Grundlagen sofort zurückgezogen wurden. Diese Anträge finden keinen Eingang in eine Statistik; die tatsächliche Anzahl der Anträge kann daher nicht genannt werden.

Zu Frage 2:

3337.

Eine regionale Auswertung ist erst ab dem Jahr 2004 möglich.

Wien	NÖ	OÖ	Stmk	Sbg	Ktn	Tirol	Vbg	Bgld	Summe
899	248	285	270	179	131	206	91	42	2.351

Zu Frage 3:

Mit Stichtag 01.01.2008 gab es 3.233 sonstige Abfrageberechtigte.

Eine über die Beantwortung der Frage 2 hinausgehende regionale Auswertung ist nicht verfügbar.

Zu Frage 4:

Eine bescheidmäßige Abweisung eines Antrages war bislang 5 mal erforderlich. 2007 mussten keine Anträge abgelehnt werden, da unberechtigte Anträge nach Darstellung der Rechtslage zurückgezogen wurden. Gründe für die Zurückziehung waren zumeist, dass die Antragsteller falsche Vorstellungen von den Möglichkeiten einer solchen Abfrage hatten oder einsahen, dass sie keinen mit den gesetzlichen Vorgaben übereinstimmenden Bedarf glaubhaft machen können.

Zu Frage 5:

Bisher wurde an 22 Antragsteller mit Sitz im EU-Ausland die Berechtigung eingeräumt,
davon 21 Antragsteller aus Deutschland und 1 Antragsteller aus Schweden. Es handelte sich dabei um Rechtsanwälte, Inkassobüros und sonstige Dienstleistungsunternehmen.

Zu Frage 6:

Keine unterbunden.

Zu Frage 7:

Keine unterbunden.

Zu Frage 8:

Eine Unterbindung.

Zu Frage 9:

Keine unterbunden.

Zu Frage 10:

Keine unterbunden.

Zu Frage 11:

Keine unterbunden.

Zu Frage 12:

1.975

Keine unterbunden.

Zu Frage 13:

Keine unterbunden.

Zu Frage 14:

Keine unterbunden.

Zu Frage 15:

264

Keine unterbunden.

Zu Frage 16:

Diese Vereine fallen in folgende Kategorien: gemeinnützige Hilfsorganisationen, Rettungsdienste, Kraftfahrvereinigungen sowie Dachorganisationen österreichweit tätiger Genossenschaften und Bauvereine. Keine unterbunden.

Zu Frage 17:

Neben den oben bereits genannten sind sonstige Abfrageberechtigte insbesondere folgenden Branchen zuzurechnen: Gesetzliche berufliche Interessensvertretungen, Energieversorgungsunternehmungen, Verkehrsbetriebe, Arbeitsvermittlung, Krankenhäuser, Fahrschulen und sonstige Dienstleistungsunternehmen.

Zu den Fragen 18, 30 und 31:

Im Jahr 2007 wurden in Summe 1.838.286 Abfragen durch sonstige Abfrageberechtigte durchgeführt.

Branchenbezeichnung	Abfragen
Auskunfteien	7.936
Banken	66.445
Detekteien	1.703
Fahrschulen	183.163
Inkassobüros	97.840
Immobilien-Vermittler-Treuhänder	3.826
Vermessungswesen	1.049
Notare	1.080
Rechtsanwälte	235.416
Sonstige	923.904
Vereine	29.716
Versicherung	282.755
Versicherungsmakler	2.848
Wirtschaftstreuhänder	123
Ziviltechniker	482

Summe: 1.838.286

Zu den Fragen 19 und 20:

Auf Basis der monatlichen Abrechnung wird mit statistischen Mitteln erhoben, ob es im Schnitt zu grob abweichenden Durchschnittswerten gekommen ist. Diese Verdachtsmomente werden eingehend geprüft. Ergibt die statistische Erhebung keine Auffälligkeiten, wird nach dem Zufallsprinzip geprüft. Eine Anzeige führt selbstverständlich ebenfalls zu einer Überprüfung.

2007 wurden zwei Dutzend derartige Überprüfungen durchgeführt. Es ist beabsichtigt, 2008 in zumindest derselben Anzahl Überprüfungen durchzuführen.

Zu Frage 21:

Von den positiv erledigten Anträgen war es 2007 nicht erforderlich, einen vom Antragsteller namhaft gemachten Verantwortlichen abzulehnen.

Zu Frage 22:

6	Auskunfteien
52	Bank
41	Detekteien
376	Fahrschulen
42	Inkassobüros
270	Immobilien-Vermittler-Treuhänder
12	Vermessungswesen und Ziviltechniker
32	Notare
2099	Rechtsanwälte
343	Sonstige
5	Vereine
49	Versicherung
54	Versicherungsmakler
24	Wirtschaftstreuhänder

Zu den Fragen 23 und 24:

Es wurde für den Zugang zum ZMR gemäß § 9 MeldeV eine umfassende technische Spezifikation definiert, die auch alle Sicherheitsauflagen nach dem aktuellen Standard umfasst. Wenn diese technischen Auflagen nicht erfüllt werden, wird der Zugang zum ZMR nicht aufgeschaltet. Bisher haben alle sonstigen Abfrageberechtigten diese Standards erfüllt. Es gab 2007 keinen Anlass für weitere Kontrollen gemäß § 9 MeldeV.

Zu den Fragen 25, 26 und 28:

Im Jahr 2007 wurde in einem Fall ein Verfahren gemäß § 16a Abs. 7 MeldeG eingeleitet und die entsprechende Abfrageberechtigung unterbunden. Das Verfahren bezog sich auf eine Detektei. Die Unterbindung erfolgte aus den Gründen des § 16a Abs. 7 Z.1 MeldeG.

Zu Frage 27:

Keines.

Zu Frage 29:

Im Jahr 2007 wurden in Summe 29.068.748 Abfragen durch Gemeinden und sonstige abfrageberechtigte Behörden durchgeführt.

Zu Frage 32:

2007: € 6,626.738

2008: € 7,010.000 (geschätzt)

Zu Frage 33:

Mit Stichtag 01.02.2008 waren in Summe 24.165 Auskunftssperren gesetzt. Da die Genehmigung in die Zuständigkeit der Gemeinden fällt, kann nicht beantwortet werden, wie viele Anträge abgelehnt wurden, bzw. falls Anträge abgelehnt wurden, welche Gründe dafür maßgeblich waren. Eine Auswertung nach Bundesländern ist nicht möglich.

Zu Frage 34:

Soweit eine Auskunftssperre nicht von Amts wegen veranlasst wird, hat der Antragsteller
€ 13,20 an Antragsgebühren zu entrichten. Zusätzlich zur Antragsgebühr sind noch Beilagengebühren in der Höhe von € 3,60 je Bogen bis zu höchstens € 21,80 einzuheben, wenn dem Antrag solche angeschlossen sind.