3169/AB XXIII. GP

Eingelangt am 10.03.2008
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Anfragebeantwortung

JOSEF PRÖLL                                          

Bundesminister

An die                                                                                    Zl. LE.4.2.4/0001 -I 3/2008

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien                                                                                        Wien, am 10. MRZ. 2008

Gegenstand:   Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Dr. Ruperta Lichtenecker,

Kolleginnen und Kollegen vom 10. Jänner 2008, Nr. 3152/J,

betreffend Erreichung des österreichischen Kyotoziels

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen vom 10. Jänner 2008, Nr. 3152/J, betreffend Erreichung des österreichischen Kyotoziels, teile ich Folgendes mit:

Zu den Fragen 1 bis 5:

Infolge der Klimastrategie-Anpassung, vom Ministerrat am 21. März 2007 beschlossen, sollen durch Bund und Länder zahlreiche zusätzliche Maßnahmen zur Umsetzung gebracht werden. Einen wichtigen Beitrag zur Erreichung des Kyoto-Ziels leistet das staatliche Programm zum Ankauf von Reduktionseinheiten aus JI- und CDM-Projekten (9 Mio t CO₂-Äquivalent p.a.). Weiters garantiert der Emissionshandel für Industrie und Energiewirtschaft durch die Kürzung der Zertifikatemenge – und damit der zulässigen Emission – auf einen Wert von rund 30,7 Mio t CO₂ pro Jahr ab 2008 eine Reduktion um rund 1,7 Mio t CO₂ p.a. gegenüber den verifizierten Emissionen des Jahres 2006. Durch forstwirtschaftliche Maßnahmen wird ein Netto-Senkenbeitrag von rund 0,7 Mio t CO₂ zu erwarten sein. In den Sektoren Verkehr, Raumwärme, Landwirtschaft sowie Abfallwirtschaft können weitere maßgebliche Reduktionen durch zusätzliche oder bereits in Umsetzung begriffene Maßnahmensetzungen bewirkt werden, um die verbleibende „Kyoto-Lücke“ von rund 11 Mio t CO₂-Äquivalent p.a. gegenüber den Emissionswerten 2006 zu schließen.

Es kann davon ausgegangen werden, dass bereits bislang eingeleitete Maßnahmen erhebliche Reduktionseffekte zur Folge haben werden. Dazu zählt etwa die Biokraftstoffbeimischung von 5,75 % ab Oktober 2008, wodurch nicht weniger als 1,4 Millionen t CO₂ unmittelbar reduktionswirksam werden. Die Luftschadstoffinventur 2006 des Umweltbundesamts weist bereits eine Reduktion um 0,9 Millionen t CO2 im Verkehrsbereich aus, die auf den Einsatz von Biotreibstoffen zurückzuführen ist. Weiters kann mit bereits wirksamen Emissionseinsparungen im Raumwärmebereich aufgrund der Umsetzung der Art. 15a-BVG Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Wohnbauförderung gerechnet werden. Allein für 2006 haben die Länder durch die Wohnbauförderung induzierte Emissionseinsparungen in Höhe von rund 400.000 t CO₂ gemeldet. Mit deutlich steigenden Reduktionsmengen kann in den Folgejahren gerechnet werden, zumal 2006 die Umsetzung der Vereinbarung erst teilweise wirksam war und zudem der Bund bereits eine Nachschärfung der Vereinbarung mit den Ländern verhandelt, womit maßgebliche Standards in Richtung Passivhaus im Neubau und Niedrigenergiehausstandard in der Sanierung gesetzt werden.

Weitere Emissionsreduktionen durch zusätzliche Maßnahmensetzungen können in den Sektoren Verkehr etwa durch die letzte Mineralölsteueranhebung vom Juli 2007 sowie die CO₂-Staffelung der NOVA ab 1. Juli 2008 bewirkt werden. Es wird in diesem Zusammenhang auf die detaillierten Maßnahmenbeschreibungen der Klimastrategie-Anpassung vom 21. März 2007 verwiesen (www.klimastrategie.at).

Die EU-Kommission hat am 27. November 2007 in einer Mitteilung festgestellt, dass Österreich seine Verpflichtung punktgenau erfüllen kann, wenn sämtliche Maßnahmen der neuen österreichischen Klimastrategie umgesetzt werden. Mit den bisher gesetzten Maßnahmen, das heißt ohne die Umsetzung der in der neuen Klimastrategie festgeschriebenen zusätzlichen Maßnahmen, liegt Österreich 17,2 % über dem Basisjahr 1990. Dabei sind jedoch weder der Zukauf von Emissionsrechten (grüne Investitionen im Ausland) noch nationale Maßnahmen zur Schaffung so genannter CO₂-Senken eingerechnet. Werden alle zusätzlich geplanten Maßnahmen gemäß Klimastrategie umgesetzt, kann Österreich eine Reduktion von Treibhausgasen um 13,4% im Vergleich zu 1990 schaffen. Konkret sind für Österreich minus 11,4 Prozentpunkte durch Zukauf von Emissionsrechten, weitere minus 0,9 Prozentpunkte durch CO₂-Senken und minus 18,2 Prozentpunkte durch die zusätzlichen nationalen Klimaschutzmaßnahme möglich, so die Europäische Kommission. Eine angebliche Kostenbelastung von 1,5 Mrd. € kann daher nicht nachvollzogen werden.

Zu Frage 6:

Diese Frage kann gegenwärtig noch nicht abschließend beantwortet werden. Die erforderliche Mittelausstattung zur Erreichung des Ankaufsziels von 45 Millionen t ist von der Prognose der erwarteten Preissteigerungen sowie der erwarteten Angebots- und Nachfrageentwicklung am internationalen Carbon-Markt abhängig.

Zu den Fragen 7 und 8:

Das österreichische JI/CDM-Programm hat über das gesamte Projektportfolio betrachtet im Durchschnitt zu einem Preis von € 8,30 pro Emissionsreduktion angekauft. Im Jahr 2006 hat das Programm im Durchschnitt zu Preisen von € 9,50 (exklusive immaterielle Kosten) pro Emissionsreduktion angekauft.

Im Jahr 2007 hat das Programm im Durchschnitt zu Preisen von € 9,80 (exklusive immaterielle Kosten) pro Emissionsreduktion angekauft.

Zu Frage 9:

Hinsichtlich der Preisentwicklungen lässt sich als Folge der Konkurrenzsituation auf der Käuferseite ein ansteigender Trend ableiten. Das österreichische JI/CDM-Programm hat im Jahr 2007 im Durchschnitt zu Preisen von € 9,80 pro Emissionsreduktion angekauft, wobei dieser Preis unter dem Marktpreisniveau für nicht garantierte Lieferungen liegt. Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass es gelungen ist, mit einzelnen Käufern langfristige Beziehungen aufzubauen, in deren Rahmen im Sinne der guten Erfahrungen in der Zusammenarbeit und der daraus resultierenden Synergien nicht der maximal erzielbare Ankaufspreis im Vordergrund steht. Auf Basis der aktuellen Marktsituation ist für das Jahr 2008 mit einem Durchschnittspreis von € 11,30 zu rechnen und somit mit einer Preiserhöhung um rund 15 % gegenüber dem Durchschnittspreis 2007 im österreichischen JI/CDM-Programm.

Zu Frage 10:

Bis dato wurden aus Windkraftprojekten Emissionsreduktionen von insgesamt 8,5 Mio t zu einem Gesamtpreis von € 81,3 Mio aus 18 Einzelprojekten angekauft. Die Anzahl der in Österreich geschaffenen Arbeitsplätze lässt sich nicht beziffern. Bei 20 von 50 derzeit abgeschlossenen Projekten im Rahmen des JI/CDM-Programms ist eine Beteiligung eines österreichischen Unternehmens gegeben.

Zu Frage 11:

Seitens des BMLFUW besteht die Forderung, dass für die Kalenderjahre 2008 bis 2015 das zusätzliche jährliche Unterstützungsvolumen jedenfalls € 21 Mio betragen soll.

Zu Frage 12:

Das als nationale Vorgabe für Österreich in Bereichen wie dem Gebäude-, Verkehrs-, Landwirtschafts- und Abfallsektor vorgeschlagene Reduktionsziel von -16% im Vergleich zu 2005 ist eines der EU-weit ambitioniertesten Ziele. Dies bedeutet aus österreichischer Sicht jedenfalls, dass der Klima- und Energiekurs Österreichs konsequent fortgesetzt werden muss und zusätzliche Anstrengungen aller Ressorts, der Länder sowie der relevanten Sektoren der Volkswirtschaft notwendig sind. Die Lastenverteilung wird von der Kommission nach einem BIP/Kopf-Schlüssel vorgenommen. Das führt dazu, dass wirtschaftlich stärkere Mitgliedstaaten einen größeren Beitrag zu leisten haben als wirtschaftlich schwächere. Die EU wird die Klimaschutzziele nur dann erreichen können, wenn sie auch in anderen Feldern der Politik kohärent vorgeht, wie etwa im für Österreich besonders relevanten Bereich des Transitverkehrs. Aus österreichischer Sicht ist die Vorgabe der Europäischen Kommission ein ambitioniertes, aber machbares Ziel.

Der Bundesminister: