318/AB XXIII. GP

Eingelangt am 07.04.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 320/J-NR/2007 betreffend Saus und Braus der ausgeschiedenen Amtsinhaber, die die Abgeordneten Dr. Moser, Freundinnen und Freunde am 9. Februar 2007 an mich gerichtet haben, darf ich wie folgt beantworten:

Fragen 1 bis 6:

Wie hoch lagen die monatlichen Spesenrechnungen von Ex-Minister Gorbach seit September 2006?

In welchem Umfang war die Kostenstelle für Spesen und repräsentativen Aufwand mit Amtswech- sel am 11.1. bereits ausgeschöpft?

Wofür wurden die Spesengelder in den letzten vier Monaten verwendet (Angabe der größten Auf- wendungen, Ausgaben für Geschenke)?

Auf welchen Betrag beliefen sich die monatlichen Spesenrechnungen von Ex-Staatssekretär Mainoni seit September 2006?

In welchem Umfang war die Kostenstelle für Spesen und repräsentativen Aufwand mit Amtswech- sel am 11.1. bereits ausgeschöpft?

Wofür wurden die Spesengelder in den letzten vier Monaten verwendet (Angabe der größten Auf- wendungen, Ausgaben für Geschenke)?

Antwort:

Da es keine Kostenstelle für Spesen bzw. keinen monatlich fix zugeteilten Betrag, den der Begriff „Spesen" umfassen könnte, in den Voranschlagsansätzen gibt, gehe ich davon aus, dass mit den

in der Anfrage gemeinten Aufwendungen die Voranschlagsposten „Repräsentationsausgaben" und „Amtspauschale" gemeint sind. Dementsprechend werden die Fragen 1-6 beantwortet.

Das   monatliche   Spesenaufkommen   (Voranschlagsposten   „Repräsentationsausgaben"   und „Amtspauschale") für „Ex-Minister Gorbach" betrug

im Monat September 2006 € 5.297,95

im Monat Oktober 2006 € 11.269,61

im Monat November 2006 €14.078,15

im Monat Dezember 2006 €34.432,63

im Monat Jänner 2007 €7.061,42

Das   monatliche   Spesenaufkommen   (Voranschlagsposten   „Repräsentationsausgaben"   und „Amtspauschale") für „Ex-Staatssekretär Mainoni" betrug

im Monat September 2006 €6.693,16

im Monat Oktober 2006 €5.041,58

im Monat November 2006 €1.881,78

im Monat Dezember 2006 €15.325,75

im Monat Jänner 2007 €1.374,98

Laut den dem bmvit vorliegenden Belegen wurden die genannten Aufwendungen größtenteils für Arbeitsessen, Geschenke sowie für ausländische Staatsbesuche verrechnet.

Frage 7:

In welcher Größenordnung lagen die an Wochenenden in Salzburg getätigten Ausgaben (aufge- schlüsselt nach den letzten vier Monaten)?

Antwort:

In der Zeit von September 2006 bis inkl. Jänner 2007 wurden seitens des „Ex-Staatssekretärs Mai- noni" an Wochenenden in Salzburg € 4.451,21 ausgegeben.

Es handelt sich hierbei laut den dem bmvit vorliegenden Belegen ebenfalls um Aufwendungen für Arbeitsessen sowie Geschenke.

Frage 8 und Frage 9:

Welche Menge an Kaffee wurde zwecks Erwerb der Prämie in Form einer Espresso-Maschine für den Herrn Staatssekretär angekauft?

Wo befindet sich die Espresso-Maschine derzeit? Ist auszuschließen, dass sie in den Privatbesitz des Staatssekretärs wechselte?

Antwort:

Laut Auskunft der zuständigen Abteilung wurde vom bmvit grundsätzlich kein Kaffee zwecks Er- werb einer Prämie in Form einer Espresso-Maschine angekauft. Die Kaffeelieferfirma stellt im Rah- men privatrechtlicher Leihverträge Espressomaschinen beim Erwerb ihrer Produkte kostenlos zur Verfügung. Für jede im bmvit befindliche Maschine existiert solch ein privatrechtlicher Leihvertrag.

Laut den dem bmvit von der Kaffeelieferfirma auf Anfrage übermittelten Informationen wurde auf- grund eines privatrechtlichen Leihvertrages mit dem bmvit - abgeschlossen vom Büro des „Ex- Staatssekretärs Mainoni" - eine zusätzliche Maschine an die BZÖ-Zentrale in Salzburg ausgelie- fert. Nach Erhalt dieser Information ist seitens des bmvit umgehend die Aufforderung ergangen die Maschine an die Kaffeelieferfirma zu retournieren, bzw. diese zu kaufen.

Frage 10:

Welche Vorfälle führten im Detail dazu, dass das Amts-Nummernschild des Dienstwagens, mit dem Staatssekretär Mainoni in Verona war, abhanden kam?

Antwort:

In der Folge wird der Wortlaut der Diebstahlsanzeige des seinerzeitigen Kraftfahrers von Ex- Staatssekretär Mainoni wiedergegeben:

„Zwischen 03.11.2006 und 04.11.2006 befand ich mich mit dem Dienstkraftwagen im Dienst des bmvit mit STS Mainoni auf Dienstreise in Italien. Am Fahrzeug waren die Deckkennzeichen W-73270R (PKW, Volvo S 80, blau) montiert. In Verona wurde das Fahrzeug abgeholt und wurde in einer unbekannten Garage abgestellt. Die 2 Kennzeichentafeln A-15 befanden sich immer im Kofferraum des Dienstwagens. Vor 2 Wochen bemerkte ich das Fehlen der Kennzeichentafeln. Ich vermutete, dass diese in Italien von unbekannten Tätern gestohlen wurden. Ansonsten ist das Fahrzeug niemals unbeaufsichtigt. Mehr kann ich nicht angeben."

Frage 11:

Warum wurde der Dienstwagen zu privaten Zwecken verwendet?

Antwort:

Gemäß § 9 Abs. 2 Bundesbezügegesetz ist es den Regierungsmitgliedern gestattet, das Dienst- fahrzeug für private Zwecke zu nutzen, da diese, einen im Gesetz näher definierten Betrag, hierfür zu entrichten haben (wird vom Gehalt einbehalten).

Frage 12:

Welche Vorteile bietet die Verwendung eines amtlichen Nummernschilds der Republik?

Antwort:

Die Verwendung eines amtlichen Nummernschilds der Republik dient grundsätzlich dazu, dass bei öffentlichen Anlässen und Veranstaltungen das Fahrzeug als Regierungsfahrzeug erkannt wird und die entsprechenden organisatorischen Maßnahmen (Sicherheit, Protokoll etc.) unterstützt werden.