3185/AB XXIII. GP

Eingelangt am 10.03.2008
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

GZ. BMVIT-9.000/0008-I/PR3/2008     DVR:0000175

An die

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017   W i e n

Wien, am      . März  2008

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 3474/J-NR/2008 betreffend 1479/AB Personalagentur,  die die Abgeordneten Werner Neubauer und Kollegen am 31. Jänner 2008 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:

Fragen 1 und 2:

Sind Sie von der Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst Doris Bures   aufgefordert worden, die für die Errichtung einer Personalagentur notwendigen Daten zu übermitteln?

Wenn ja, welche Daten wurden übermittelt?

Antwort:

Ich bin von der Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst Doris Bures nicht aufgefordert worden, Daten für die Errichtung einer Personalagentur zu übermitteln.

Frage 3:

Wie viele Bundesbedienstete wurden seit Beginn dieser Regierung in Ihrem Ressort in den Beamtenstand übernommen und oder pragmatisiert (aufgegliedert nach Sektionen, Gruppen und Abteilungen)?

Antwort:

Seit Beginn dieser Regierung wurden in meinem Ressort keine Bundesbediensteten in den Beamtenstand übernommen und/oder pragmatisiert.

Frage 4:

Haben Sie vor bis Ende 2008 zusätzliches Personal in Ihre Abteilungen für    Personalangelegenheiten/-entwicklung (Ausbildungsangelegenheiten und Personalentwicklung, Präsidium 1 und Stabstelle für Humanressourcen-Programme und PUST) aufzunehmen und/oder in den Beamtenstand zu übernehmen?

Antwort:

Aus derzeitiger Sicht ist nicht geplant zusätzliches Personal in den Abteilungen für Personalangelegenheiten/-entwicklung bis Ende 2008 aufzunehmen und/oder in den Beamtenstand   zu übernehmen.

Fragen 5 und 6:

Wird es noch vor der Installierung der Personalagentur bei den Vertragsbediensteten in Ihrem    Ressort Bedarfskündigungen geben?

Falls ja, wie viele Vertragsbedienstete werden davon betroffen sein?

Antwort:

Diese Fragen kann ich nicht beantworten, da der Zeitpunkt der Errichtung der Personalagentur noch nicht absehbar ist.

Frage 7:

Wurde Ihnen von der Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst Doris Bures empfohlen befristete Verträge von Vertragsbediensteten auslaufen lassen?

Antwort:

Es wurde mir von der Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst Doris Bures nicht empfohlen, befristete Verträge von Vertragsbediensteten auslaufen zu lassen.

Fragen 8 und 9:

Wie viele befristete Vertragsbedienstete wurden in Ihrem Ressort (inklusive nachgeordneten Dienststellen) in der letzten Legislaturperiode nicht mehr verlängert?

Wie viele befristete Vertragsbedienstete wurden in Ihrem Ressort (inklusive nachgeorneten Dienststellen) seit Beginn dieser Legislaturperiode bis 31.12.2007 nicht mehr verlängert?

Antwort:

In meinem Ressort (inklusive nachgelagerten Dienststellen) wurden in der letzten Legislaturperiode neun befristete Dienstverhältnisse mit Vertragsbediensteten (großteils Karenzersatzkräfte) und seit Beginn dieser Legislaturperiode bis 31.12.2007 zwei befristete Dienstverhältnisse mit Vertragsbediensteten (Karenzersatzkräfte) nicht verlängert.

Frage 10:

Wird es weiterhin denselben Personalaufwand in den Abteilungen Personalangelegenheiten/-entwicklung geben?

Antwort:

Diese Frage kann ich ebenfalls nicht beantworten, da – wie bereits erwähnt – der Zeitpunkt der Errichtung der Personalagentur noch nicht absehbar ist.

Fragen 11 und 12:

Haben Sie keine verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn Ihrem Ressort teilweise oder ganz die Personalhoheit entzogen werden könnte?

Wenn Sie keine verfassungsrechtlichen Bedenken haben sollten, worauf gründet sich diese verfassungsrechtliche und politische Einstellung?

Antwort:

Mit der Personalagentur des Bundes soll ein internes Arbeitsmarktservice im Bund aufgebaut werden. Derzeit ist mit dieser Aufgabenstellung ein Projektteam betraut. Abschließende Verhandlungsergebnisse liegen noch nicht vor, aber es wird selbstverständlich eine verfassungskonforme Regelung geben.

Mit freundlichen Grüßen

Werner Faymann