3191/AB XXIII. GP

Eingelangt am 12.03.2008
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BM für Unterricht, Kunst und Kultur

Anfragebeantwortung

Bundesministerium für

Unterricht, Kunst und Kultur

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Geschäftszahl:         BMUKK-10.000/0026-III/4a/2008

                                                                                                                          Wien, 10. März 2008

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 3358/J-NR/2008 betreffend linksextreme Gewalttäter im öffentlichen Dienst, die die Abg. Dr. Gerhard Kurzmann, Kolleginnen und Kollegen am 22. Jänner 2008 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:

Zu Fragen 1 bis 3:

Allfälliges außerdienstliches Fehlverhalten der Bediensteten des Ressorts wird generell nach den dafür vorgesehenen dienst- bzw. disziplinarrechtlichen Regeln geprüft und behandelt.

Dem Landesschulrat für Steiermark als zuständiger Dienstbehörde erster Instanz sind Vorwürfe im Zusammenhang mit den Vorgängen am 22. November 2007 bekannt. Die derzeit vorliegenden Informationen sind für eine abschließende Beurteilung entsprechend den gesetzlichen Vorgaben nicht ausreichend.

Sobald nähere Informationen seitens der Strafverfolgungsbehörden bzw. Entscheidungen der Gerichte vorliegen, wird durch die zuständigen Stellen jedenfalls eine entsprechende dienst- bzw. disziplinarrechtliche Würdigung vorgenommen.

Die Bundesministerin:

Dr. Claudia Schmied eh.