3192/AB XXIII. GP
Eingelangt am 13.03.2008
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BM für Inneres
Anfragebeantwortung
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Mag. Barbar Prammer
Parlament
1017 Wien
Die Abgeordneten zum Nationalrat Öllinger, Freundinnen und Freunde haben am 16. Jänner 2008 unter der Nr. 3275/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Aufwendungen für Kabinette 2007“ gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Unter Verweis auf die Beantwortung der Voranfrage Nr. 418/J vom 11. April 2007 beschränken sich die erhobenen Daten auf den Zeitraum 1. März 2007 bis 31. Dezember 2007 bzw. den Stichtag 1. Februar 2008. Die Beantwortung der Anfragepunkte 1 bis 5 bezieht sich auf den unmittelbaren Bereich der KabinettsmitarbeiterInnen in Sekretärs- bzw. Referentenfunktionen.
Zu Frage 1:
Zum Stichtag 1. Februar 2008 wurden in meinem Büro insgesamt 11 MitarbeiterInnen – 2 davon in Doppelfunktionen – beschäftigt.
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Name |
Beschäftigungs- Beginn |
Beschäftigungs- Ende |
Grundlage |
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BERGER Mag. Elisabeth |
laufend |
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VBG 1948 |
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BRANDSTÖTTER Mag. Martin |
laufend |
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VBG 1948 |
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HUBER Mag. Michaela |
laufend |
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VBG 1948 |
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ITA Mag. Philipp |
laufend |
11.03.2007 |
VBG 1948 |
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MÜLLER-GUTTENBRUNN Iris |
laufend |
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Arbeitsleihvertrag |
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REINTHALER Mag. Manfred |
laufend |
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BDG 1979 |
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STEINER Dr. Stefan |
laufend |
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VBG 1948 |
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SWITAK Christian |
laufend |
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Arbeitsleihvertrag |
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TOMAC Obstl. Mag. Helmut |
laufend |
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BDG 1979 |
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TREIBENREIF Gen.Mjr. Bernhard |
laufend |
Doppelverwendung |
BDG 1979 |
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WECHNER Dr. Matthias |
laufend |
bis 8.3.2007 ab 9.3.2007 |
VBG 1948 Arbeitsleihvertrag |
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ZANKEL Mag. Franz |
laufend |
Doppelverwendung |
BDG 1979 |
Zu den Fragen 2 und 3:
Ich erlaube mir, die Veränderungen bei meinen MitarbeiterInnen im Zeitraum 1. März 2007 bis 31. Dezember 2007 in Tabellenform darzustellen.
Zu Frage 4:
Die Arbeitsleihverträge wurden mit der Volkspartei Niederösterreich sowie dem Österreichischen Raiffeisenverband abgeschlossen.
Zu Frage 5:
Die Gesamtkosten,
die aus der Beschäftigung der MitarbeiterInnen des Kabinetts im Zeitraum
1. März 2007 bis 31. Dezember 2007 entstanden sind, belaufen sich auf
€ 820.464,-- (abzüglich der Kosten für Dienstreisen). Verwiesen
wird jedoch auf den Umstand, dass in dem bezeichneten Zeitraum Nachzahlungen
für Arbeitsleihverhältnisse des Jahres 2006 beglichen werden mussten.
Zu den Fragen 6 und 7:
Im Zeitraum 1. März 2007 bis 31. Dezember 2007 waren 13 sonstige MitarbeiterInnen im Kabinett beschäftigt – 3 als SachbearbeiterInnen, 5 im Bereich Sekretariat und 5 als Hilfskräfte.
Von einer gesonderten Anführung der (auch) für den Fahrdienst zuständigen Mitarbeiter habe ich abgesehen, zumal sie einer Fachabteilung zugewiesen sind und nicht ausschließlich dem Kabinett zur Verfügung stehen.
Zu Frage 8:
Im Bereich der sonstigen MitarbeiterInnen bestand im Jahr 2006 ein Arbeitsleihvertrag.