3196/AB XXIII. GP

Eingelangt am 13.03.2008
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BM für Soziales und Konsumentenschutz

Anfragebeantwortung

Frau                                                                                               

Präsidentin des Nationalrates                                                     (5-fach)

Parlament                                                                                     

1010 Wien                                                                                    

GZ: BMSK-10001/0014-I/A/4/2008                                          Wien,

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 3331/J der Abgeordneten Weinzinger, Freundinnen und Freunde wie folgt:

Dem parlamentarischen Fragerecht gemäß Art. 52 Abs. 1 B-VG unterliegen Angelegenheiten, die dem jeweiligen Regierungsmitglied zur Vollziehung zugewiesen sind. Die Frage der Gewährung eines humanitären Bleiberechts weist im vorliegenden Fall keinen Bezug zum Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Soziales und Konsumentenschutz auf. Ich ersuche daher um Verständnis, dass ich von der Beantwortung der Fragen absehe.

Mit freundlichen Grüßen