3204/AB XXIII. GP
Eingelangt am 13.03.2008
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möglich.
BM für europäische und internationale Angelegenheiten
Anfragebeantwortung
Die Abgeordneten zum Nationalrat
Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen, haben am
22. Jänner 2008 unter der Zl. 3369/J-NR/2008 an mich eine schriftliche
parlamentarische
Anfrage betreffend „Teilnahme an den
Sitzungen und Arbeitsgruppen des (Minister)Rats der
EU" gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu Frage 1:
Die
Sitzungen des Rates Allgemeine Angelegenheiten/Außenbeziehungen (RAA/AB)
haben
im Jahr 2007 zu
folgenden Terminen stattgefunden: 22. Jänner 2007; 12. Februar 2007;
5. März 2007; 23. April 2007; 14. Mai
2007; 17. Juni 2007; 23. Juli 2007; 15. Oktober 2007;
19. November 2007 und 10. Dezember 2007.
Die
Tagesordnungen zu diesen Räten werden jeweils mindestens zwei Wochen vor
dem
Termin per E-Mail an
die EU-Datenbank des Parlaments übermittelt.
Zu Frage 2:
Im Jahr 2007 haben zwei informelle Treffen der EU-AußenministerInnen stattgefunden.
Am
30./31. März 2007 wurden in Bremen/Deutschland die Themen Westbalkan,
Europäische
Nachbarschaftspolitik,
Belarus, Zentralasien, Naher Osten, Iran, Sudan/Darfur, Simbabwe
und Kongo diskutiert. Am 7./8. September 2007 wurden in Viano do
Castelo/Portugal der
Kosovo, die Regierungskonferenz und der in
Verhandlung befindliche Vertrag von Lissabon,
EU-Gipfeltreffen, Birma/Myanmar, Iran und Tschad erörtert.
Zu Frage 3:
Die Liste
der Arbeitsgruppen des Rates der Europäischen Union, die von MitarbeiterInnen
meines Ressorts wahrgenommen werden, findet sich in der Beilage. Aufgrund der
großen
Anzahl der Arbeitsgruppen des Rates sowie der hohen Gesamtzahl der Sitzungen
wäre die
Beilage der
Tagesordnungen aller Sitzungen dieser Arbeitsgruppen mit einem
unverhältnismäßig hohen Arbeitsaufwand verbundenen und ist
daher nicht möglich.
Zu den Fragen 4 bis 7:
Ich habe an allen in Frage 1 und 2 angeführten Sitzungen persönlich teilgenommen.
Bei den Tagungen
des RAA/AB am 14. Mai 2007 und 19. November 2007, in deren Verlauf
gleichzeitig auch
Sitzungen der MinisterInnen verantwortlich für
Entwicklungszusammenarbeit
stattfanden, war Österreich zusätzlich durch Staatssekretär
Dr. Hans Winkler
vertreten. Im März fand parallel zum RAA/AB ein Mittagessen der
EuropaministerInnen und
-StaatssekretäreInnen zum Thema „Kommunikation über
Europa" statt, an dem ebenfalls Staatsekretär Dr. Hans Winkler
teilnahm.
Zu Frage 8:
Zu den Ratstagungen
wurde ich üblicherweise von durchschnittlich 6 MitarbeiterInnen des
BMeiA
begleitet, außerdem nahmen - falls erforderlich - MitarbeiterInnen der
Ständigen
Vertretung in
Brüssel teil.
Zu den Fragen 9 und 10:
Die
Delegationsmitglieder für die Ratstagungen waren MitarbeiterInnen meines
Ressorts
sowie abhängig von der Tagesordnung
vereinzelt MitarbeiterInnen des Bundeskanzleramts
und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit.
An Sitzungen der
Arbeitsgruppen des Rates, die von MitarbeiterInnen meines Ressorts
wahrgenommen werden, nehmen fallweise auch
MitarbeiterInnen des Bundeskanzleramts,
des Bundesministeriums für Finanzen, des Bundesministeriums
für Inneres, des
Bundesministeriums für
Landesverteidigung sowie des Bundesministeriums für Justiz teil.
Beilage
|
Ausschuss / Ratsarbeitsgruppe |
Anzahl der Sitzungen 2007 |
|
Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) II |
55 |
|
Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) I |
52 |
|
Antici Gruppe (Vorbereitungsgruppe für AStV II) |
46 |
|
Politisches und Sicherheitspolitisches Komitee (PSK) |
104 Sitzungen (zusätzlich 11 PSK- |
|
Nicolaidis Gruppe (Vorbereitungsgruppe für PSK) |
71 |
|
Ausschuss für die zivilen Aspekte der Krisenbewältigung |
75 |
|
INFOSEC[2] |
3 (Hauptstadtformation) |
|
Gruppe "Allgemeine Angelegenheiten" |
21 |
|
Gruppe "Erweiterung" |
75 |
|
Hochrangige Gruppe "Asyl und Migration" |
10 (Hauptstadtformation) |
|
Horizontale Gruppe "Drogen" |
11 (Hauptstadtformation) |
|
Gruppe "Information" |
15 |
|
Gruppe "Elektronische Kommunikation" |
4 |
|
Gruppe "Kodifizierung" |
3 |
|
Gruppe "Gerichtshof" |
7 |
|
Ad-hoc-Gruppe
„Umsetzung der Schlussfolgerungen des Rates zu Zypern |
3 |
|
Ad-hoc-Gruppe
„Kooperations- und Überprüfungsmechanismus für |
4 |
|
Gruppe der Referenten für Außenbeziehungen (RELEX) |
94 |
|
Gruppe „RELEX Formation Sanktionen" |
6 |
|
Gruppe "Völkerrecht" |
4 |
|
Untergruppe Internationaler Strafgerichtshof (IStGH) |
5 |
|
Gruppe "Seerecht" |
5 |
|
Gruppe "Vereinte Nationen" |
10 |
|
Gruppe "OSZE und Europarat" |
11 |
|
Gruppe "Menschenrechte in EU-Außenbeziehungen" |
11 |
|
Gruppe "Transatlantische Beziehungen" |
22 |
|
Gruppe
"Osteuropa und Mittelasien" |
89 |
|
Gruppe "EFTA" |
16 |
|
Gruppe "Westliche Balkanstaaten" |
66 7 |
|
Ad-hoc-Gruppe "Nahost-Friedensprozess" |
5 (Hauptstadtformation) |
|
Gruppe "Naher Osten/Golfstaaten" |
44 |
|
Gruppe "Maschrek/Maghreb" |
92 |
|
Gruppe "Afrika" |
24 (Hauptstadtformation) |
|
Gruppe "AKP"[3] |
48 |
|
Gruppe
"Asien - Ozeanien" |
38 |
|
Gruppe "Lateinamerika" |
30
(Brüsselformation / |
|
Gruppe spezifische Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (CP 931) |
3 |
|
Gruppe "Terrorismus (Internationale Aspekte)" |
11 (Hauptstadtformation) |
|
Gruppe "Nichtverbreitung" |
11 (Hauptstadtformation) |
|
Gruppe "Ausfuhr konventioneller Waffen" |
7 (Hauptstadtformation) |
|
Gruppe "Globale Abrüstung und Rüstungskontrolle" |
12 (Hauptstadtformation) |
|
Gruppe "Politisch-militärische Angelegenheiten" |
74 |
|
Gruppe "Entwicklungszusammenarbeit" |
55 |
|
Gruppe "Vorbereitung internationaler Entwicklungskonferenzen" |
7 |
|
Gruppe "Nahrungsmittelhilfe" |
6 |
|
Gruppe "Konsularische Angelegenheiten" |
4 |
|
Gruppe "GASP-Verwaltungsangelegenheiten und Protokoll" |
1 |
|
Ad-hoc-Gruppe „Gemeinsame Strategie EU-Afrika" |
3 |
|
Gruppe "Visa" |
10 (Hauptstadtformation) |