3216/AB XXIII. GP

Eingelangt am 14.03.2008
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

 

DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR JUSTIZ

BMJ-Pr7000/0013-Pr 1/2008

 

An die

                                      Frau Präsidentin des Nationalrates

                                                                                                                           W i e n

 

zur Zahl 3425/J-NR/2008


Der Abgeordnete zum Nationalrat Harald Vilimsky und weitere Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Senator-Karte“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 10:

Ich habe eine Senatorkarte. Sie wurde mir vor meiner Mitgliedschaft in der Bundesregierung zur Verfügung gestellt. Die Anfrage betrifft daher insoweit keinen Gegen­stand der Vollziehung. Ich habe aber meine Senatorkarte jenen Bediensteten zur Verfügung gestellt, die die dienstlichen Reiseaktivitäten bearbeiten, damit die mit der Karte erworbenen Bonusmeilen bei Bedarf  für dienstliche Flüge eingesetzt werden können.

Erworbene Bonusmeilen oder sonstige Vergünstigungen (z.B. Vouchers) verwende ich nicht privat.


. März 2008

 

(Dr. Maria Berger)