3221/AB XXIII. GP

Eingelangt am 14.03.2008
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Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Weinzinger, Freundinnen und Freunde ha-ben am 17. Jänner 2008 unter der Nr. 3329/J an mich eine schriftliche parlamentari-sche Anfrage betreffend Arigona Zogaj gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 6:

Ø Haben Sie Ihr Regierungsmitglied BM Günther Platter jemals direkt, oder über Ihr Kabinett um ein Bleiberecht für Arigona Zogaj ersucht?

Ø Wenn ja, haben Sie das bei einem Ministerrat angesprochen, oder beabsichtigen Sie das bei einem der folgenden Ministerratssitzungen zu tun?

Ø Haben sie BM Platter bei einer sonstigen gemeinsamen Regierungssitzung, oder informellen Zusammenkunft um ein Bleiberecht für Arigona Zogaj ersucht?

Ø Wenn nein, warum nicht?

Ø Eine humanitäre Aufenthaltsgenehmigung kann jederzeit von Amts wegen von BM Platter erteilt werden. Was werden Sie zukünftig unternehmen, damit BM Platter Ihre Auffassung teilt und ein Bleiberecht erteilt?

Ø Bezieht sich Ihre mediale Forderung ausschließlich auf Arigona Zogaj, oder auch auf Ihre Familienmitglieder?

Diese Fragen betreffen keinen Gegenstand der Vollziehung des Bundeskanzleramtes.