3222/AB XXIII. GP

Eingelangt am 14.03.2008
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Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Weinzinger, Freundinnen und Freunde ha-ben am 17. Jänner 2008 unter der Nr. 3330/J an mich eine schriftliche parlamentari-sche Anfrage betreffend Arigona Zogaj gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 5:

Ø Haben Sie Ihren Ministerkollegen Günther Platter jemals direkt um ein Bleiberecht für Arigona Zogaj ersucht?

Ø Wenn ja, haben Sie das bei einem Ministerrat angesprochen?

Ø Haben sie das bei einer sonstigen gemeinsamen Regierungssitzung angespro-chen?

Ø Wenn nein, warum nicht?

Ø Eine humanitäre Aufenthaltsgenehmigung kann jederzeit von Amts wegen von BM Platter erteilt werden. Was werden Sie zukünftig unternehmen, damit BM Platter Ihre Auffassung teilt und ein Bleiberecht erteilt?

Diese Fragen betreffen keinen Gegenstand der Vollziehung der Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlicher Dienst.