3225/AB XXIII. GP

Eingelangt am 14.03.2008
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BM für Soziales und Konsumentenschutz

Anfragebeantwortung

Frau                                                                                               

Präsidentin des Nationalrates                                                     (5-fach)

Parlament                                                                                     

1010 Wien                                                                                    

GZ: BMSK-90180/0003-III/2/2008                                            Wien,

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 3345/J der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen, betreffend Verbot des Verkaufes und der Verwendung von Blitzkrachern  wie folgt:

Feuerwerk ist in Österreich durch das – auch in der Anfrage erwähnte – Pyrotechnikgesetz 1974, BGBl. Nr. 282/1974, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 98/2001, geregelt. Mit der Vollziehung des Pyrotechnikgesetzes ist gemäß § 34 der Bundesminister für Inneres betraut. Daher besteht für mein Ressort keine Zuständigkeit für Feuerwerk.

Die Anfrage wäre somit an den Bundesminister für Inneres zu richten.

Mit freundlichen Grüßen