3227/AB XXIII. GP

Eingelangt am 14.03.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Frauen, Medien und öffentlicher Dienst

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Brinek, Kolleginnen und Kollegen haben am 17. Jänner 2008 unter der Nr. 3351/J an mich eine schriftliche parlamentarische An-frage betreffend transparente Förderpolitik gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Ø Ist Ihnen der oben beschriebene Fall bekannt?

Ø Aus welchen Gründen wurden die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft einge-stellt?

Der oben beschriebene Fall ist mir aus den Medien bekannt. In der zuständigen Fachabteilung liegen keine Unterlagen zu den damaligen Vorgängen auf, da diese in keiner Weise eingebunden war. Die diesbezüglichen Veranlassungen wurden offenbar direkt vom Kabinett der damals zuständigen Bundesministerin Rauch-Kallat getroffen. Über die Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft wurde ich durch den Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser informiert.

Zu Frage 3:

Ø Welche Fördersummen erhielt der Verein seit seinem Bestehen aus öffentlicher Hand? (bitte nach Jahreszahlen aufschlüsseln)

Aufgrund der Skartierung aufgrund der Kanzleiordnung für die Bundesministerien stehen entsprechende Daten erst ab dem Jahr 2001 zur Verfügung:

JAHR	PROJEKT		SUMME/€
2001	Informationsstelle gegen Gewalt		58.138,27
2001	Helpchat, Aufbau einer virtuellen Frauenberatungsstelle		11.772,00
2001	Frauenhelpline		21.801,85
2001	Frauenhelpline		173.891,56
2001	Frauenhelpline - Nachtragsförderung		18.168,20
2001	Nachdruck von 2 Broschüren, Nachtragsförderung		5.480,99
2001	zweijähriges Projekt "Europäische Informationsstelle gegen Gewalt an Frauen und Kindern" des Netzwerkes WAVE (Women against violence Europe) im Rahmen des DAPHNE Programmes 2000-2003		7.267,28
2002	Informationsstelle gegen Gewalt		58.138,00
2002	Frauenhelpline		281.838,47
2002	WAVE im Rahmen der EU-Initiative DAPHNE		7.267,00
2003	Frauenhelpline und Informationsstelle gegen Gewalt		339.976,00
2003	TV-Spot		8.600,00
2004	Frauenhelpline und Informationsstelle gegen Gewalt		270.000,00
2004	Nachtrag für Frauenhelpline und Informationsstelle		29.900,00
2005	Frauenhelpline und Informationsstelle gegen Gewalt		299.900,00
2006	Frauenhelpline und Informationsstelle gegen Gewalt		299.990,00
2006	Fachtagung österreichischer Frauenhäuser Sekundäre Traumatisierung, Burn out und Psychohygiene" vom 9.-11.10.06 in Wien		1.000,00
2007	Frauenhelpline und Informationsstelle gegen Gewalt		299.990,00
2007	österreichweite Bewerbung der Frauenhelpline gegen Männergewalt im Rahmen der Europaratskampagne 2007		258.556,00
2007	Schaltung von weiteren Inseraten in Zeitungen - Frauenhelpline		16.632,00
2007		Produktion und Ausstrahlung eines TV-Spots zur Bekanntmachung der Frauenhelpline gegen Männergewalt 0800/222 555		195.600,00
2007		WAVE Konferenz 2007 in Litauen		1.800,00
2007		Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen/Kampagne des Europarates		32.800,00

Zu Frage 4:

Ø Welche Fördersummen erhält dieser Verein im laufenden Arbeitsjahr?

Vom Verein Autonome österreichische Frauenhäuser wurden Förderungsansuchen für die Weiterführung der „Frauenhelpline gegen Männergewalt" und „Informations-stelle" aus Mitteln der Frauenprojektförderung eingebracht, die derzeit noch geprüft werden.

Zu den Fragen 5 und 6:

Ø Wie verhält sich die Anrufstatistik der „Frauenhelpline gegen Männergewalt" seit deren Bestehen? (bitte nach Jahreszahlen aufschlüsseln)

Ø Gab es wesentliche Schwankungen bezüglich der Anrufzahlen vor den Erhebun-gen durch die Staatsanwaltschaft und danach? (bitte nach Jahreszahlen auf-schlüsseln)

Der Betrieb der Frauenhelpline wurde mit 1. Juni 1999 dem Verein AÖF übertragen. Die Anrufstatistik der Frauenhelpline erfasst daher im ersten Betriebsjahr nur den Zeitraum vom 1.6. bis 31.12.1999. Die Statistik für das Jahr 2007 liegt noch nicht vor. Den Zahlen sind auch die Schwankungen zu entnehmen.

Jahr	Entgegengenommene Anrufe
1999	6.338
2000	7.900
2001	16.338
2002	17.009
2003	17.072
2004	16.986
2005	16.720
2006	9.023

Zu Frage 7:

Ø Wenn ja, welche Gründe könnten dafür ausschlaggebend gewesen sein?

Von 2000 auf 2001 gab es eine Verdoppelung der Anrufe: Dieser Anstieg ist wahrscheinlich auf die große bundesweite Öffentlichkeitsarbeit zurückzuführen. Im Jahr 2000 wurde die Nummer der Helpline im Rahmen der EU-Kampagne „Gewalt gegen Frauen in der Partnerschaff stark beworben.

Ab 2003 standen dem Verein AÖF nur mehr geringe Ressourcen für Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung. Gleichzeitig wurde der Ausbau spezifischer Angebote forciert, sodass die Annahme nahe liegt, dass das breitere Angebot zu einer Reduktion der Anrufe bei der Frauenhelpline beigetragen hat.

Zu Frage 8:

Ø Welche Kontrollmechanismen bestehen allgemein gegenüber Förderungsneh-mer/-innen? Welche insbesondere gegenüber diesem Verein?

Es werden die Bestimmungen der ARR 2004 - „Allgemeine Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln" - angewendet, welche u.a. auch die Regelungen zum Nachweis der Verwendung der Fördermittel, sowie zur Durch-führung der Erfolgskontrolle enthalten.

Zu Frage 9:

Ø Welche Vereine zum Schutz bzw. zur Förderung von Frauen erhalten derzeit eine Förderung aus öffentlicher Hand und in welcher Höhe?

Aufgrund der Zuständigkeit verschiedener Ressorts sowie der Länder und Gemein-den für den Schutz bzw. die Förderung von Frauen ist eine Beantwortung der Frage von ausschließlich einer Stelle nicht möglich.

Aus den Mitteln der Frauenprojektförderung wurde im Jahr 2007 für die beiden För-derschwerpunkte Frauenservicesteilen und Einrichtungen/Projekte im Gewaltschutz-bereich ein Betrag in Höhe von rd. € 2,9 Mill. zur Verfügung gestellt.

Derzeit finden die Prüfungen der vorliegenden Förderanträge für 2008 statt und es werden die entsprechenden Verfahren zur Fördervergabe für das laufende Jahr ein-geleitet.

Darüber hinaus werden die Interventionsstellen gegen Gewalt auf Grundlage des § 25 Absatz 3 Sicherheitspolizeigesetz im Wege eines Auftragsvertrages aus Mitteln des BMI und meines Ressorts finanziert.

Aus meinem Budget werden für die 9 Interventionsstellen gegen Gewalt bzw. Ge-waltschutzzentren sowie die Interventionsstelle für Betroffene des Frauenhandels 2008 voraussichtlich insgesamt € 3,021.870,-- aufgewendet.