Parlamentarische Materialien

3228/AB XXIII. GP

Eingelangt am 14.03.2008
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Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Öllinger, KollegInnen und Kollegen haben am 22. Jänner 2008 unter der Nr. 3368/J an mich eine schriftliche parlamentarische An-frage betreffend Teilnahme an den Sitzungen und Arbeitsgruppen des (Minister) Rats der EU gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Ø Wann und mit welcher Tagesordnung haben im Jahr 2007 Sitzungen des (Fach-minister-) Rats der Europäischen Union stattgefunden, für die Ihr Ressort teil-nahmeberechtigt war?

Am 25. Mai 2007 fand in Brüssel der Rat Erziehung, Jugend und Kultur statt:

Tagesordnung (Audiovisuelle Medien):

- Änderungsvorschläge zur Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen" 89/552/EEC - Poli-tische Übereinkunft

In der Zeit vom 6 bis 8. Juni 2007 fand in Luxemburg der Rat Telekom und Informati-onsgesellschaft statt.

Tagesordnung (Informationsgesellschaftspunkte):

- Mitteilung der Europäischen Kommission „i2010 - Jahresbericht 2007“ – Annahme von Ratsentschließungen

- Mitteilung der Europäischen Kommission "Radio Frequency Identification (RFID) in Europa" - Meinungsaustausch

Am 29. und 30. November 2007 fand in Brüssel der Rat Telekom und Informations-gesellschaft in statt.

Tagesordnung (Informationsgesellschaftspunkte):

- Überarbeitung des EU Regulierungsrahmens für elektronische Kommunikation-Präsentation durch die Europäische Kommission

- Mitteilung der Europäischen Kommission „Mobiles TV“ - Annahme von Ratsent-schließungen

- E-Inclusion

(a) Mitteilung der Europäischen Kommission“i2010 Initiative zum Älterwerden in der Informationsgesellschaft - Aktionsplan zu IKT und Älterwerden“ - Annahme von Ratsentschließungen

(b) Mitteilung der Europäischen Kommission "e-lnclusion" und MinisterInnendebat-

te zu e-lnclusion - Präsentation durch die Europäische Kommission und Infor-mation durch die Ratspräsidentschaft

Der Rat (Arbeit, Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz, kurz BESOGEKO) hat schwerpunktmäßig Vorhaben in den Berichten Beschäftigung, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz zum Thema. Die Tagesordnungen 2007 dieses Fachminis-terrates haben daneben auch Punkte im Zuständigkeitsbereich der Frauenministerin enthalten, die im folgenden genannt werden.

Rat (BESOGEKO) 22.02.2007:

Bericht der Kommission zur Gleichstellung von Frauen und Männern 2007.

Rat (BESOGEKO) 30.-31.5.2007:

Unter „Sonstiges, Informationen über Konferenzen der Vorsitzes“ eine Information der Ratspräsidentschaft „Informelles Treffen der Minister für Gleichstellungsfragen und Familie (Bad Pyrmont 15. - 16.Mai 2007)" sowie eine Information der Ratspräsident-schaft „51. Tagung der VN-Kommission für die Rechtsstellung der Frau (New York, 26. Februar - 09. März 2007)".

Rat (BESOGEKO) 05.-06. 12. 2007:

Unter „Sonstiges, Informationen über Veranstaltungen der portugiesischen Präsi-dentschaft" eine Information über die ExpertInnen-Konferenz „Beschäftigungsfähig-keit und Unternehmertum - geschlechtsspezifische Stereotypen (3.-4. Oktober 2007)".

Zu Frage 2:

Ø Wann und zu welchen Themen haben im Jahr 2007 informelle Sitzungen des Rats der Europäischen Union stattgefunden, für die Ihr Ressort teilnahmeberechtigt war?

Am 15. und 16. Mai 2007 fand ein informelles Treffen der Gleichstellungs- und Fami-lienministerInnen in Bad Pyrmont in Deutschland statt. Vier Themenschwerpunkte betrafen meinen Zuständigkeitsbereich:

1. der Wandel der Rollenbilder und die Herausforderungen, die dieser vor allem für Männer mit sich bringt;

2. strategische Allianzen mit der Wirtschaft für eine Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und der Chancengleichheit von Frauen und Männern in Unternehmen;

3. die Förderung von Frauen und engagierten Vätern bei der Erreichung von Füh-rungspositionen;

4. die Möglichkeiten, Frauen und Kinder mit Migrationshintergrund zu fördern.

Am 4. Oktober 2007 fand ein informelles Treffen der MinisterInnen für Geschlechter-gleichstellung mit folgenden drei Hauptthemen in Lissabon statt:

- Gender Mainstreaming in der Lissabon-Strategie (neuer Zyklus 2008-2010);

- Beschäftigungsfähigkeit und Unternehmertum von Frauen;

- Vereinbarkeit von beruflichem, persönlichem und familiärem Leben von Frauen

und Männern.

Am 12 und 13. Februar 2007 fand in Berlin ein Informelles MinisterInnentreffen der MedienministerInnen zum Thema „Audiovisuelle Mediendiensterichtlinie" statt.

Am 14 und 15 März 2007 fand in Hannover ein Informelles MinisterInnentreffen Tele-kommunikation/ Informationsgesellschaft zum Thema „Mobiles TV" und „Roaming" statt.

Am 2 und 3. Dezember 2007 fand in Lissabon ein MinisterInnentreffen zu e-lnclusion zum Thema „e-lnclusion" statt.

Zu Frage 3:

Ø Wann und mit welcher Tagesordnung haben im Jahr 2007 Arbeitsgruppen des Rats der Europäischen Union stattgefunden, für die Ihr Ressort teilnahmeberech-tigt war?

- Die RAG "Audiovisuelles" tagte 7 mal während der deutschen und 6 mal während der portugiesischen Präsidentschaft

In der RAG Audiovisuelles werden aktuelle audiovisuelle Themen erörtert (Schwer-punkt der Sitzungen im Jahre 2007 war die Revision der Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen" (Audiovisuelle Mediendiensterichtlinie).

- Die RAG "Telekom / Informationsgesellschaft" findet in der Regel im Wochen- bzw. Zweiwochenrhythmus statt, wobei aktuelle Telekom- und Informationsgesellschafts-themen (u. a. e-Government, e-lnclusion, e-Health etc.) behandelt werden.

Die Ratsarbeitsgruppe Statut tagte im Jahr 2007 während der deutschen Präsident-schaft 6 mal (plus 1 informelle Sitzung) und während der portugiesischen Präsident-schaft 4 mal.

Zu Frage 4:

Ø An welchen Sitzungen zu 1), 2) haben Sie als Ressortverantwortliche(r) persön-lich teilgenommen?

Ich habe an folgenden Treffen teilgenommen:

- informelles Treffen der Gleichstellungs- und FamilienministerInnen von 15. bis 16.05.2007

- Rat Erziehung, Jugend und Kultur (25. Mai 2007, Brüssel)

- Informelles MinisterInnentreffen der MedienministerInnen (12./13. Februar, Berlin) zum Thema „Audiovisuelle Mediendiensterichtlinie"

Zu den Fragen 5 bis 7:

Ø Bei welchen Sitzungen zu 1) und 2) haben Sie sich vertreten lassen?

Ø Durch wen haben Sie sich jeweils vertreten lassen (Regierungsmitglied, Ständi-ger Vertreter bei der EU) ?

Ø Welche wichtigen Gründe waren für Ihre Absenz ausschlaggebend?

Aus Gründen von Kollisionen mit anderen wichtigen Terminen habe ich mich bei fol-genden Sitzungen vertreten lassen:

Beim Rat Telekom und Informationsgesellschaft vom 6.-8. Juni 2007 in Luxemburg sowie am 29. und 30. November 2007 in Brüssel, hat mich BM Werner FAYMANN (BMVIT) vertreten;

Beim Informellen MinisterInnentreffen Telekommunikation/Informationsgesellschaft (14./15.3.2007, Hannover) zum Thema „Mobiles TV" und „Roaming" wurde die öster-reichische Delegation von Botschafter Dr. Christian PROSL (Österreichischer Bot-schafter in Deutschland) geleitet;

Beim MinisterInnentreffen zu e-lnclusion (2./3. Dezember 2007, Lissabon) zum The-ma „e-lnclusion" wurde die österreichische Delegation von SC Dr. Manfred MATZKA (BKA) geleitet;

Beim informellen Treffen der für Geschlechtergleichstellung zuständigen Minister-Innen am 04.10.2007 wurde die österreichische Delegation von meiner Mitarbeiterin Mag. Jacqueline Niavarani geleitet.

Zu den Fragen 8 bis 10:

Ø Wie groß waren die Delegationen Ihres Ressorts bei den Sitzungen des Rates nach 1) und 2)?

Ø Aus welchen Institutionen wurden die TeilnehmerInnen an Delegationen für 1) und 2) entsandt?

Ø Haben bei Sitzungen zu 1), 2) und 3) auch ressortfremde Personen über Ihre Einladung teilgenommen? Wenn ja, welche Personen?

Beim Rat Erziehung, Jugend und Kultur (25. Mai 2007, Brüssel) nahmen seitens mei-nes Ressorts für die Medienthemen 1 Mitarbeiter meines Büros, 1 Mitarbeiter der Ab-teilung V/4 sowie seitens des BMUKK und BMeiA mehrere VertreterInnen für andere Themenbereiche teil.

Im Rat Telekom und Informationsgesellschaft (29. Mai 2007, Brüssel) lag die Feder-führung beim BMVIT. Die Agenden meines Zuständigkeitsbereichs wurden durch Mitarbeiter der ständigen Vertretung Österreichs bei der EU wahrgenommen.