3236/AB XXIII. GP

Eingelangt am 14.03.2008
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BM für Wirtschaft und Arbeit

Anfragebeantwortung

 

 

 

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara PRAMMER

 

Parlament

1017 Wien

 

 

                                                                                                                           Wien, am 11. März 2008

 

                                                                                                                           Geschäftszahl:

                                                                                            BMWA-10.101/0014-IK/1a/2008

 

 

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 3362/J betreffend Bundesbauten und Klimaschutz, welche die Abgeordneten Dr. Gabriela Moser,
Kolleginnen und Kollegen am 22. Jänner 2008 an mich richteten, stelle ich fest:

 

Antwort zu Punkt 1 der Anfrage:

 

Eingangs ist festzuhalten, dass der Bundeshochbau  bereits 1979 damit begonnen hat, bei Neubauten und Sanierungen Maßnahmen des Energiesparens baulich und haustechnisch festzulegen und konsequent umzusetzen. Der Bundeshochbau hatte damit eine Vorbildwirkung für alle öffentlichen Auftraggeber in Österreich im Hochbaubereich.

 

Die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) hat gemäß ihrem gesetzlichen Auftrag marktkonform zu agieren und steht in unmittelbarer Konkurrenz zu anderen am Markt tätigen Bauträgern und Vermietern. Dafür ist Voraussetzung, dass sie unter möglichst gleichen Wettbewerbsbedingungen wie ihre Mitbewerber agieren kann. Eine einseitige normative Bindung der BIG würde eine Wettbewerbsverzerrung bewirken und wäre auch nicht längerfristig wirksam, da die Ressorts dann auf private, eben dadurch billigere Vermieter ausweichen würden.

 

Antwort zu Punkt 2 der Anfrage:

 

Die öffentlichen Auftraggeber sind gemäß §§ 97 Abs. 2 und 99 Abs. 2 Bundesvergabegesetz 2006 gehalten, bei der Erstellung von Ausschreibungen Standardisierte Leistungsbeschreibungen heranzuziehen.

 

Die Standardisierte Leistungsbeschreibung Hochbau (LB-HB) wird vom Bundes-ministerium für Wirtschaft und Arbeit als Herausgeber koordiniert und im Zuge des Änderungsdienstes auf dem aktuellen Stand der Technik gehalten. Die LB-HB kann jedoch nicht die ursächlich notwendige Grundsatzentscheidung einer ökologischen Planung im Sinne des Klimaschutzes vorwegnehmen, sondern dem Auftraggeber und seinem Planer Leistungsbeschreibungspositionen zur Verfügung stellen, mit denen ökologische Ziele konkret umgesetzt werden können. Ob der jeweilige Auftraggeber davon Gebrauch macht, hat er selbst zu entscheiden. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit und die Burghauptmannschaft Österreich (BHÖ) machen davon bei ihren Sanierungsmaßnahmen und Umbauten Gebrauch.

 

In der LB-HB wurde in den letzten Jahren eine Reihe von Änderungen sowie Ergänzungen vorgenommen, um dem Trend der zunehmenden ökologischen und nachhaltigen Entwicklung im Baubereich Rechnung zu tragen.

 

Dies erfolgte zum Beispiel durch die Überarbeitung folgender Leistungsgruppen (LG):

-          LG 44 Außenwand - Wärmedämmverbundsysteme,

-          LG 50 - 54 Fenster und Fenstertüren.

 

Im Zuge der Herausgabe der aktuellen Version 07 der Standardisierten Leistungsbeschreibungen Haustechnik (LB-HAT) wurden bereits sämtliche Rohrmaterialien entfernt, welche sicherheitstechnisch und ökologisch in Diskussion stehen (z.B. PVC-Sanitärrohrleitungen).

 

Für die Version 08 mit geplanter Veröffentlichung Ende 2008 ist vorgesehen, nur mehr Leistungen und Geräte zu standardisieren, welche höchstes Wirkungsgrad-potentiale gewährleisten (z. B. Gas- Brennwertgeräte, elektronische Pumpen, usw.).

 

Im Bereich der Elektroinstallation werden halogenfreie Elektrokabel in das Standardwerk aufgenommen.

 

In den Arbeitskreisen zur LB-HB ist die Stadt Wien durch ständige Vertreter eingebunden. Laufend werden die Ergebnisse des Projektes Ökokauf der Stadt Wien bei der Überarbeitung der LB-HB beachtet und in die Standardtexte eingearbeitet.

 

Dies erfolgt derzeit zum Beispiel durch die Überarbeitung der Leistungsgruppe LG 12 Abdichtungen (Aufnahme in den Standard von höheren Dämmstärken etc.).

 

Konkrete Beispiele für Baumaßnahmen der BHÖ sind etwa:

-          Regierungsgebäude 1010 Wien, Stubenring 1: Wärmedämmmaßnahmen und Einbau von Isolierglasfenstern in den Stockwerken 5 bis 7; Errichtung einer Photovoltaikanlage mit einer Fläche von 156 m2

-          Amtsgebäude 1010 Wien, Wallnerstraße 6 u. 6a (OSZE): Wärmedämmmaßnahmen im Innenhof, die Straßenfassade samt Fenstern musste aus Denkmalschutzgründen unverändert bleiben

-          Höhere Bundeslehr- und Versuchanstalt für Gartenbau, 1130 Wien, Grünbergstraße 24: Wärmedämmmaßnahmen und Fensterverbesserungsmaßnahmen

-          Tiergarten Schönbrunn, 1130 Wien, Maxingstraße 13b:

Ÿ         Aquarien- und Terrarienhaus: Wärmerückgewinnung

Ÿ         Polarium: 30 m² Photovoltaik und Kälterückgewinnung (Zuluft wird heruntergekühlt)

Ÿ         Elefantenhaus: 200 m² solarthermische Anlage für Elefantendusche (150 m³-Zisterne wird aufgeheizt)

Ÿ         Koalahaus: Wärmerückgewinnung

 

Darüber hinaus teilt die BIG Folgendes mit:

Da die BIG Gebäude nicht nur errichtet, sondern auch langfristig betreibt, kommt der Erhaltung und nachhaltigen Betrachtung der Bausubstanz im Sinne „Lebenszykluskosten“ besondere Bedeutung zu. Die BIG sieht in ihrem damit verbundenen Ziel, qualitätsbewusst und für lange Zeiträume zu bauen, einen wesentlichen Beitrag zur Schonung der natürlichen Ressourcen, über eine Momentbetrachtung des jährlichen Energieverbrauchs im Betrieb hinaus. Dem wird in der Planungsphase Rechnung getragen, indem bereits in der Auslobung von Architekturwettbewerben auf die
Energieeffizienz und Nachhaltigkeit als wesentliche Kriterien verwiesen wird und die Planerverträge zwingend die Betriebskostenermittlung enthalten.

 

Beispielhaft werden nachstehend einige BIG-Projekte angeführt, die darüber hinaus mit innovativer Technik im Sinne Energieeinsparung ausgestattet sind oder werden:

 

BIG-Objekte in Betrieb

Wien, Gerasdorferstraße (BRG u. BORG):

Erdwärmetauscher für kontrollierte Be- und Entlüftung (BRG u. BORG)

Graz Zentrum für Molekulare Biowissenschaften (ZMB):

Fernwärme, Betonkernaktivierung (Heizung, Kühlung)

Freecooling, Wärmerückgewinnungsanlagen – Lüftung

Graz Modul:

Fernwärme, Fernkälte, Betonkernaktivierung (Heizung, Kühlung)

Mödling HTL (Holzbau):

innovatives Lüftungsverteilsystem für Werkstättenhallen, Wärmerückgewinnungsanlagen – Lüftung

 

BIG-Projekte in Bau

Gartenbauschule Wien:

Biomasseheizung (Pellets); Solaranlage (Warmwasser und Heizung)

Haus für Musik und Musiktheater der Kunstuniversität (MUMUTH) Graz:

Fernwärme, Wärmerückgewinnungsanlagen – Lüftung; Nachtkühlung

Linz, Altenbergstraße 69:

Fernwärme, Nachtkühlung, Betonkernaktivierung, Verwendung von Brunnenwasser

 

HBLFA Wieselburg FJ:

Fernwärme mit Biomasse; für späteren Ausbau vorbereitete Solaranlage; weitgehend Holzkonstruktion

 

UNI Nonntal, Salzburg:

Fernwärme, Erdwärme (Erdsonden mit Wärmepumpe, Heizungsunterstützung und Betonkernaktivierung), Freecooling über Erdsonden und Wärmetauscher, Wärmerückgewinnungsanlagen – Lüftung

Polizeistation Flughafen Klagenfurt:

Erdwärme mit Tiefenbohrung und Wärmepumpe

 

BIG-Projekte in Planung

Klagenfurt BHAK u. BG:

Schulgebäude mit Niedrigenergiehausstandard

Graz Chemie neu:

Betonkernaktivierung (Kühlung und Heizung), Wärmerückgewinnungsanlagen - Lüftung, Fernwärmeversorgung

HAK Wr. Neustadt:

Fernwärme, Vorkühlung und Vorwärmung der Ansaugluft über Grundwasser; Wärmerückgewinnungsanlagen – Lüftung

HBLA Bruck/Mur:

Niedrigenergiestandard, weitgehende Verwendung von erneuerbaren Materialien

 

Bei allen Bauvorhaben ist die BIG letztlich davon abhängig, was die Mieterin Republik Österreich bestellt und ob diese bereit ist, einen höheren Hauptmietzins für eine energetisch höherwertige Ausstattung – dafür in der Regel bei geringeren laufenden Energiekosten – zu leisten.

 

Gleiches gilt bei der Umstellung veralteter Heizungsanlagen auf ökologisch günstigere Varianten wie z.B. Fernwärme, da der Mieter Vertragspartner und Zahler des Wärmelieferanten ist. Die BIG unterstützt hier ihre Bundesmieter mit Beratung und Vergleichsrechnungen.

 

Da die Republik Österreich nicht an den Vermieter BIG gebunden ist und sich diese im unmittelbaren Wettbewerb mit privaten Bauträgern und Immobilienfirmen befindet, ist eine generelle Vorbildwirkung des Bundes bei Einmietungen, so auch bei BIG-Investitionen, nur im Wege der Anforderungsdefinition der jeweiligen Ressorts als Mieter umsetzbar.

 

Antwort zu den Punkten 3 und 4 der Anfrage:

 

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit ist um Energiesparen und Reduktion des CO2 Ausstoßes bei den von Bundesorganisationen genutzten Objekten bereits seit vielen Jahren erfolgreich bemüht.

 

Als Beitrag zum Kyoto-Übereinkommen wurde im Jahre 2001 das Projekt "Bundescontracting 500", welches 500 Gebäude umfasst, gestartet.

 

Essentielle Projektsdaten sind derzeit:

Energiekosten (Wärme und Strom)

€

35 Mio./Jahr

Einsparerfolg (ca. 20%)

€

7 Mio./Jahr

Laufzeit der Contractings

 

10 Jahre

Nachlauf
(Prüfung der Übergabe/Übernahme bei Vertragsende durch die Energiesonderbeauftragten)

 

1,5 Jahre

 

Da einzelne Ressorts weitere Pools realisiert haben wollen, werden voraussichtlich 2010 weitere Gebäude mit neuen Verträgen beginnen, die 2020 enden. Des Weiteren wird auf die Beantwortung zu Punkt 2 der Anfrage verwiesen.

 

Die BIG teilt Folgendes mit:

Grundsätzlich können Maßnahmen mit dem Ziel einer Reduktion des Energiebedarfs in drei Hauptgruppen dargestellt werden:

-        Nutzerverhalten

-        Betriebsführung

-        Investitionen in Anlagen und bauliche Maßnahmen

 

Mit adäquatem Nutzerverhalten kann naturgemäß das günstigste Kosten-Nutzen-Verhältnis erreicht werden.

 

Als eine sehr effektive Maßnahme hat sich das Energieeinspar-Contracting, einer letztlich über die damit erreichte Energieeinsparung finanzierte Kombination aus Nutzerberatung, Betriebsführungen und Investitionen in Steuerungs- und Haustechnikanlagen, erwiesen.

 

Dieses gemeinsame Programm von Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit und BIG umfasst dzt. rd. 32 % der BIG-Gebäude mit einer durchschnittlichen Einspargarantie von 19,8 %, womit derzeit bereits über 16.500 t CO2 pro Jahr eingespart werden. Das Energieeinspar-Contracting ist in Abstimmung mit den nutzenden Ressorts weiterhin im Ausbau.

 

Die BIG handelt im Rahmen der von ihr als Vermieter durchgeführten Instandhaltung ihrer Objekte auch im Sinne des energieeffizienten Ansatzes. Rund 25% der € 250 Mio., die die BIG pro Jahr in Instandhaltung und Sanierung ihrer rd. 3.000 Häuser investiert, dient der energietechnisch relevanten Verbesserung von Gebäuden (Fenstersanierung und -austausch, Erneuerung der haustechnischen Anlagen, wärmetechnische Ertüchtigungsmaßnahmen, Wärmedämmung Fassade und oberste Geschossdecke); daraus resultiert eine Einsparung von rd. 5.000 t CO2 pro Jahr.

 

Als aktuelle Beispiele für die Sanierung von Objekten des Lebensministeriums seien angeführt:

 

HBLFA Schönbrunn,
Grünbergstr. 24 (Internat):

Neuerrichtung und Teilsanierung nach den Richtlinien des Wiener Wohnbauförderungsgesetzes entsprechend dem Standard eines Niedrigenergiehauses; Verwendung von Verlegewerkstoffen aus emissionsarmen Materialien; Heizung über Fernwärme, Warmwassererzeugung zum Teil über Sonnenkollektoren.

BVH Zu- und Umbau der
Forstschule Bruck an der Mur:

Vorwiegende Verwendung von Holz als konstruktives, statisches und Gestaltungselement; Umsetzung niedrigenergetischer Überlegungen (zB. Doppelfassaden-System); Verwendung erneuerbarer Energieträger, Nutzung der Sonnenenergie, energiesparende Beleuchtung durch intelligente Steuerungen, Wassermanagement (Regenwassernutzung)

 

Abschließend ist festzuhalten, dass derzeit eine Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG zwischen Bund und den Ländern über gemeinsame Qualitätsstandards für die Förderung der Errichtung und Sanierung von Gebäuden zum Zweck der Reduktion des Ausstoßes an Treibhausgasen vorbereitet wird. Darin sind auch wesentliche Punkte betreffend die Optimierung der energetischen Nutzung und Mindeststandards bei der Sanierung für öffentliche Gebäude aufgenommen.

 

Antwort zu Punkt 5 der Anfrage:

 

Dazu teilt die BIG mit, dass aus den ersten Erfahrungen nach rund eineinhalb Jahren Betrieb des Hauses der Forschung festgestellt werden kann, dass die energetischen Erwartungen an das Projekt voll erfüllt wurden. Anzumerken ist jedoch auch, dass die Erreichung der Energiewerte ein wesentliches Maß an Disziplin der Benutzer des Hauses voraussetzt und ein ordnungsgemäßes Funktionieren der aufwändigen Technik eine permanente intensive Betreuung erfordert.

Begleitend erfolgt ein Monitoring des Hauses durch die FH Krems, um Erkenntnisse für zukünftige Projekte zu gewinnen.

 

Was die neu zu errichtende Wirtschaftsuniversität Wien betrifft, so wurden in die Wettbewerbsauslobung das Thema Energieeinsparung als wesentlicher Faktor aufgenommen und in die Jury auch ein namhafter Experte für Gesamtenergiebetrachtung aufgenommen. Das Ergebnis dieses Wettbewerbs und die Genehmigung der für dieses ambitionierte Projekt notwendigen Finanzierung durch das zuständige Ressort bleiben noch abzuwarten.