3238/AB XXIII. GP

Eingelangt am 14.03.2008
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BM für Wirtschaft und Arbeit

Anfragebeantwortung

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara PRAMMER

Parlament

1017 Wien

Wien, am 11. März 2008

                                                                                                                           Geschäftszahl:

                                                                                            BMWA-10.101/0025-IK/1a/2008

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 3478/J betreffend 1479/AB Personalagentur, welche die Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen am 31. Jänner 2008 an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu den Punkten 1 und 2 der Anfrage:

Eine diesbezügliche Aufforderung der Frau Bundesministerin für Frauen, Medien und Öffentlichen Dienst ist nicht erfolgt.

Antwort zu Punkt 3 der Anfrage:

Seit dem 11. Jänner 2007 wurde in der Zentralleitung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit niemand in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis übernommen.

Antwort zu Punkt 4 der Anfrage:

Aus derzeitiger Sicht nein.

Antwort zu den Punkten  5, 6 und 10 bis 12 der Anfrage:

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind weder die Errichtung der Personalagentur noch daraus ableitbare personelle Konsequenzen konkretisierbar, weshalb diese Punkte derzeit nicht abschließend beurteilt werden können. Im Übrigen darf ich auf die inhaltliche Zuständigkeit der Frau Bundesministerin für Frauen, Medien und öffent-lichen Dienst verweisen.

Antwort zu Punkt 7 der Anfrage:

Nein.

Antwort zu Punkt 8 der Anfrage:

In der XXII. Gesetzgebungsperiode wurden in meinem Ressort die befristeten Verträge von vier Bediensteten nicht verlängert.

Antwort zu Punkt 9 der Anfrage:

In der aktuellen Gesetzgebungsperiode liefen bis zum 31.12.2007 keine befristet abgeschlossenen Verträge von Bediensteten aus.