3239/AB XXIII. GP

Eingelangt am 14.03.2008
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien     

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen haben am 15. Jänner 2008 unter der Nummer 3263/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Fußballeuropameisterschaft 2008“ gestellt.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Die folgenden Auskünfte über den personellen und materiellen Ressourceneinsatz beruhen auf der derzeitigen Lageeinschätzung. Diese ist naturbedingt einer ständigen Anpassung unterlegen, so dass es bis unmittelbar vor den einzelnen Spielbegegnungen zu anlassbezogenen Verschiebungen von Personal und Ausrüstung kommen kann.

Zu den Fragen 1 bis 4:

Ja, es ist beabsichtigt.

Für das Landespolizeikommando Wien:

Grundsätzlich werden nach derzeitigem Informationsstand bis zu 100 Einsatzbeamte der Einsatzeinheit aus dem Landespolizeikommando Burgenland, grundsätzlich bis zu 100 Einsatzbeamte der Einsatzeinheit aus dem Landespolizeikommando Niederösterreich zugewiesen.

Zu den Fragen 5, 6 und 10:

Jedes Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes.

Nach derzeitigen Lageerkenntnissen ist folgende Kräftegliederung vorgesehen:

Großer Sicherheits- und Ordnungsdienst (GSOD), bestehend aus Einsatzeinheiten und Diensthundeführer: Ca. bis zu 2.200 Einsatzbeamte; davon für Wien ca. bis zu 380 Einsatzbeamte aus dem eigenen Bereich.

Kleiner Sicherheits- und Ordnungsdienst (KSOD), bestehend aus Ordnungsdienstpolizei, Ordnungsdiensteinheit und Einsatztrainer: Ca. bis zu 4.000 Einsatzbeamte; davon für Wien ca. bis zu 1.700 Einsatzbeamte aus dem eigenen Bereich.

Regeldienst (vorwiegend Polizeiinspektionen): Ca. bis zu 19.025 Einsatzbeamte; davon für Wien ca. bis zu 3.000 Einsatzbeamte.

EKO Cobra: Ca. bis zu 400 Einsatzbeamte; davon für Wien bis zu 120 Einsatzbeamte.

ASE WEGA: Ca. bis zu 220 Einsatzbeamte; davon ca. 200 für Wien.

Szenekundige Beamte: ca. bis zu 170 Einsatzbeamte.

Der geplante zu erhöhende Regeldienst, insbesondere in den Bereichen der Stadien, Public Viewings und Fanmeilen, hat in einem verdichteten Streifen- und Überwachungsdienst zu erfolgen.

Zu Frage 7:

Ja.

Zu den Fragen 8 und 9:

Ja; die Zuweisung von Einsatzbeamten innerhalb der Polizeiinspektionen des  Landespolizeikommandos Wien wird flexibel, Brennpunkt orientiert und Lage angepasst erfolgen; die Entscheidung ist vom Landespolizeikommando Wien aus Eigenem zu treffen.

Zu den Fragen 11 bis 13:

Ja; das Einsatzkonzept umfasst die Einsatzphilosophie, die Führungs- und Einsatzstrukturen, den einsatzorganisatorischen Teil der Ordnungsdienstpolizei / Ordnungsdiensteinheit, den einsatzorganisatorischen Teil der Einsatzeinheiten und der Bereitschaftspolizei-Hundertschaften aus Deutschland, den einsatzorganisatorischen Teil des Einsatzes ausländischer uniformierter Polizeibeamter aus den Teilnehmerstaaten, die speziellen Formen der Arrestantenlogistik, die Unterkunftslogistik, die Verpflegungslogistik, die medizinische Versorgung für polizeiliche Einsatzkräfte, die psychologische Betreuung für polizeiliche Einsatzkräfte, das Personalmanagement generell und die speziellen Einsatzformen wie der Einsatz von Polizei- und Sprengstoffspürhunden, von sprengstoff- und gefahrstoffkundigen Organen sowie Beamte der Kriminal-, Grenz-, Verkehrs- und Präventionspolizei.

Zu den Fragen 14 bis 16:

Ja.

Bezug nehmend auf das Personaleinsatzkonzept ist vorgesehen:

Für das Landespolizeikommando Kärnten:

Ca. bis zu 1.520 Einsatzbeamte für den Regeldienst

Ca. bis zu 840 Einsatzbeamte für den GSOD

Ca. bis zu 300 Einsatzbeamte für den KSOD

Ca. bis zu 150 Einsatzbeamte des EKO Cobra.

Für das Landespolizeikommando Wien:

Ca. bis zu 3.000 Einsatzbeamte für den Regeldienst

Ca. bis zu 580 Einsatzbeamte des GSOD

Ca. bis zu 200 Einsatzbeamte der ASE WEGA

Ca. bis zu 1.700 Einsatzbeamte des KSOD

Ca. bis zu 120 Einsatzbeamte des EKO Cobra.

Im Übrigen wird auf die Beantwortung der Fragen 5, 6, 10 bis 13 verwiesen.

Zu den Fragen 17 bis 19:

Ja; betreffend die personellen Ressourcen wird auf die Beantwortung der Fragen 1 bis 6, 10 und 14 bis 16 verwiesen. Betreffend die materiellen Ressourcen wurden nach Vorliegen der Analyseergebnisse unter anderem folgende Maßnahmen getroffen:

1.160 Helme für den Großen Sicherheits- und Ordnungsdienst, wobei die Umsetzung der Anschaffung weiterer 2.200 Helme vorgenommen wird; 820 Garnituren von
Körperschlagschutz, 2.000 Stück Garnituren von Tiefschutz, Ergänzungsbeschaffung von 230 Garnituren von Körperschlag- und Tiefschutz, 4.000 Paar Einsatzhandschuhe, 1.000 Stück Schilde, 7.000 Stück flammhemmende Overalls. Der Fuhrpark wurde gegenüber dem Jahr 2003 um 1.200 Kraftfahrzeuge aufgestockt. Zusätzlich werden 13 Arrestantenwägen angemietet. 200 mobile Navigationssysteme sind in Beschaffung.

Zu den Fragen 20 bis 22:

Ja; ein Dienstzeitsystem wird auf Grundlage der Exekutivdienstregelungen unter Wahrung der dienstrechtlichen Vorschriften während der Dauer der Fußballeuropameisterschaft 2008 Einsatz bezogen eingerichtet.

Zu den Fragen 23 bis 25:

Ja; die Dienstzeitregelungen unter Beachtung der Dienstsysteme „Gruppendienst und Wechseldienst“ werden flexibel und Lage angepasst erfolgen. Die Einsatzbeamten der Einsatzeinheiten werden voraussichtlich in den Wechseldienst gestellt werden.

Zu Frage 26:

Die Spielpaarungen für die Veranstaltungsstätten Innsbruck und Salzburg weisen nach derzeit vorliegenden Informationen keine erhöhten Risiken auf. Die Spielpaarungen für die Veranstaltungsstätten Klagenfurt und Wien weisen nach derzeit vorliegenden Informationen ein höheres Risiko auf.

Zu den Fragen 27 bis 29:

Ja; nach den derzeitig vorliegenden Erkenntnissen weisen die Fanmeilen, Viewpoints und Public Viewings kein stark erhöhtes Risiko auf; dies beruht auch auf den Erfahrungswerten der Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland.

Zu den Fragen 30 bis 34:

Es ist nicht richtig, dass bis dato keine umfassende Ausstattung der Exekutivbeamten erfolgt ist; vielmehr werden alle für diesen Einsatz vorgesehenen Exekutivbeamten zur optimalen Aufgabenerfüllung gänzlich mit den erforderlichen Ausrüstungs- und Einsatzmitteln ausgestattet werden. Im Übrigen wird auf die Beantwortung zu den Fragen 17 bis 19 verwiesen.

Zu den Fragen 35 bis 38 und 40 bis 45:

Eine Sonderbudgetierung im Hinblick auf die EURO 2008 wurde im Bundesfinanzgesetz 2008 bei Kapitel 11 „Inneres“ nicht vorgenommen, zumal die effektiven Kosten für Beschaffungen, Unterbringung, Verpflegung, Mieten und Mehrdienstleistungen erst nach Ablauf der Spiele exakt verifiziert werden können.

Überstunden werden bedarfsgerecht im Sinne der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Rahmen der EURO 2008 angeordnet werden, sodass derzeit noch keine exakten Aussagen über die Höhe der daraus resultierenden Ausgaben getroffen werden können.

Zu Frage 39:

Die Unterbringung erfolgt in Kasernen des österreichischen Bundesheeres, in Privatunterkünften, in polizeieigenen Unterkünften und voraussichtlich in Objekten der Bundesimmobiliengesellschaft.

Zu Frage 46:

Die diesbezüglichen Verhandlungen mit dem Bundesministerium des Inneren in Berlin sind derzeit noch nicht abgeschlossen.

Zu den Fragen 47 bis 49:

Ja; ab März 2008 in den Bereichen der Einsatztaktik, Einsatztechnik, des interaktiven Szenarientrainings und auf den Gebieten der Massenpsychologie und der Einsatzphilosophie. Die Ausbildung dauert zwei Tage; für die bei den Landespolizeikommanden Kärnten, Salzburg, Tirol und Wien einzusetzenden Exekutivbeamten der Ordnungspolizei wird die Ausbildung, je nach Bedarf, um einen Tag verlängert werden.

Zu Frage 50:

Die bundesweite Basisausbildung für alle Einsatzbeamten der Einsatzeinheiten hat vom Februar bis Juni 2007 stattgefunden. Die Ausbildung beinhaltete das geschlossene Einschreiten in taktischen Formationen und das Verhalten bei Gefährdungssituationen gegenüber Ansammlungen von einer größeren Anzahl von Menschen. Die Spezialausbildung hat Ende November 2007 begonnen und endet im Frühjahr 2008. Diese Ausbildung beinhaltet den Umgang mit Sondereinsatzmitteln und die taktische Durchführung von Festnahmen gegenüber einer Ansammlung von einer größeren Anzahl von Menschen.

Zu Frage 51:

Die zeitlichen Ressourcen erfolgen grundsätzlich aus dem Plandienst; Mehrdienstleistungen werden als solche abgegolten.

Zu Frage 52:

Arrestantenlogistik.

Zu den Fragen 53 bis 56:

Ja; die Berechnungen zu den Personal- und Sachmittelressourcen erfolgten auf Grundlage gewonnener Erfahrungswerte. Für die Bundespolizeidirektionen Innsbruck und Salzburg werden jeweils 5 Module von mobilen Arrestantensammelstellen und für die Bundespolizeidirektion Klagenfurt 8 Module von mobilen Arrestantensammelstellen aus Deutschland/Nordrein-Westfalen ausgeborgt. Für die Bundespolizeidirektion Wien werden Containerzellen aufgestellt.

Für die Landespolizeikommanden Kärnten, Salzburg, Tirol und Wien wird in ausreichender Zahl Personal aus anderen Landespolizeikommanden zugeführt werden; diesbezüglich wird auch auf die Beantwortung der Fragen 14 bis 16 verwiesen.