33/AB XXIII. GP

Eingelangt am 29.12.2006
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Öllinger, Freundinnen und Freunde haben am

2. November 2006 unter der Nummer 44/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „am Abend wird der Faule fleißig – Informationen kurz vor Wahlen“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Eingangs wird festgehalten, dass der Antrag auf vorzeitige Beendigung der XXII. GP des NR am 12. Juli 2006 eingebracht wurde. Die Beschlussfassung zur Abhaltung der Nationalratswahl am 1. Oktober 2006 erfolgte zu einem späteren Zeitpunkt.

Die Beantwortung der gegenständlichen parlamentarischen Anfrage erfolgt daher dahingehend, dass nur diejenigen Informationsaktivitäten erfasst werden, für die die Aufträge nach dem 1. Juli 2006 erteilt wurden und die Maßnahmen im angefragten Zeitraum - 1. September 2006 bis inkl. 1. Oktober 2006 - gesetzt wurden.

Informationsmaßnahmen, die im fraglichen Zeitraum fertig gestellt wurden bzw. erschienen sind, wo aber die Auftragserteilung vor dem 1. Juli 2006 lag, können nicht mit vertretbarem Aufwand eruiert werden und sind auch nicht unter die Intention der gegenständlichen Anfrage subsumierbar.

Zu den Fragen 1 bis 5:

In den OÖ Nachrichten wurde im angefragten Zeitraum ein Inserat zur Ausstellung „Seiji Kimoto“ geschaltet. Die Kosten für das Inserat zur Ausstellung betrugen € 532,5 (inkl. Steuern).

Anlässlich des Gemeindetages 2006  erfolgte in der Sonderausgabe der Zeitschrift  „Kommunal“ eine Einschaltung unter dem Titel „Dank an alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister – BM.I – Ihr Servicepartner“; die Kosten beliefen sich auf € 3.175,20

Im „Tiroler Familien-Journal“ (Nr. 3/2006) und im „OÖN Familien-Journal“ (Nr. 5/2006) erfolgten Einschaltungen betreffend „Präsentation der Kinderpolizei“; die Kosten hierfür betrugen € 8.867,87.

Insgesamt betrugen die Kosten für Informationstätigkeit € 12.575,57.

Zu Frage 6:

Ja.

Abschließend darf der Vollständigkeit halber angemerkt werden, dass anlässlich der Nationalratswahl 2006 ein Aufruf zur Beteiligung an der Nationalratswahl in diversen Printmedien geschaltet wurde.  Eine möglichst hohe Beteiligung an Wahlen ist aus demokratiepolitischer Hinsicht stets anzustreben. Dies verlangt natürlich auch einen entsprechenden Einsatz aktiver Öffentlichkeitsarbeit. Die Kosten dafür betrugen € 384.935,70.