330/AB XXIII. GP

Eingelangt am 13.04.2007
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BM für Landesverteidigung

Anfragebeantwortung

Mag. Norbert DARABOS 1090 WIEN BUNDESMINISTER FÜR LANDESVERTEIDIGUNG Roßauer Lände 1                                                                                                                                                                              norbert.darabos@bmlv.gv.at

S91143/6-PMVD/2007                                                                                               11. April 2007

Frau
Präsidentin des Nationalrates

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Lunacek, Freundinnen und Freunde haben am 22. Februar 2007 unter der Nr. 361/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "Prozess für ein internationales Verbot und Verhängung eines österreichischen Moratoriums für Streumunition und Streubomben" gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu 1 und 2:

Auf Grund des Beschlusses der Bundesregierung vom 21. Februar 2007 hat die Republik Österreich anlässlich der internationalen Konferenz in Oslo (22. bis 23. Februar 2007) nachstehende Erklärung abgegeben:

„Die Republik Österreich erklärt, dass das Österreichische Bundesheer bis zur Schaffung einer entsprechenden völkerrechtlichen Regelung auf den Einsatz von Streubomben und Streumunition verzichten wird.“

Es ist mir als Bundesminister für Landesverteidigung ein großes Anliegen, mich für ein internationales Verbot derartiger Kampfmittel einzusetzen und ich erachte es als wichtig, dass Österreich mit gutem Beispiel vorangeht. Demnach kommt ein Verkauf der im Bundesheer noch vorhandenen Munitionsbestände jedenfalls nicht in Betracht. Da es sich bei diesen um technisch äußerst komplexe Systeme handelt, findet derzeit innerhalb meines Ressorts ein Beurteilungsprozess über die weitere Vorgangsweise statt. Ich ersuche daher um Verständnis, dass zum jetzigen Zeitpunkt darüber noch keine abschließenden Aussagen möglich sind.