3343/AB XXIII. GP

Eingelangt am 17.03.2008
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

GZ. BMVIT-9.000/0004-I/PR3/2008     DVR:0000175

An die

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017   Wien

Wien, am       .  März 2008

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 3354/J-NR/2008 betreffend „Viel Show um Nichts“. Mittel aus dem Auslandskatastrophenfonds für das Tsunami-Hilfsprogramm, die die Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Freundinnen und Freunde am 21. Jänner 2008 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:

Frage 1:

Warum gab es in den Jahren 2006 und 2007 nicht mehr Bemühungen seitens Ihres Ressorts um entwicklungspolitisch sinnvolle Projekte in den vom Tsunami getroffenen Ländern, die aus Mitteln des Auslandskatastrophenfonds hätten gedeckt werden können?

Antwort:

Ich darf auf die Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 3105/J-NR/2008 des Herrn Bundesministers für Finanzen verweisen.

Frage 2:

Wurde seitens des BMVIT das BMeiA (damals BMaA) um entwicklungspolitische Expertise und/oder Stellungnahme bei der Identifizierung, Auswahl und Abwicklung von Wiederaufbauprojekten in der Tsunami-Region gebeten? Wenn nein, warum nicht?

Antwort:

Wie mir meine Mitarbeiter mitteilen, wurden angeblich keine solchen entwicklungspolitische Expertise und/oder Stellungnahme bei der Identifizierung, Auswahl und Abwicklung von Wiederaufbauprojekten in der Tsunami-Region gebeten, da unmittelbar nach dem Bekanntwerden des Ausmaßes der Tsunami-Katastrophe von meinem Amtsvorgänger Hubert Gorbach eine sofortige Finanzhilfe über die ÖBB-Infrastruktur Betrieb AG als Form der Soforthilfe zugesagt wurde.

Frage 3:

Wurde seitens des BMVIT wegen der laut Bundesminister a.D. Hubert Gorbach erwähnten „Irritationen“ eine konstruktive Lösung (im Sinne einer Veränderung des Projekts oder der Suche eines neuen Projekts) mit den verantwortlichen Stellen in Sri Lanka gesucht? Wenn ja, warum scheiterte das? Wenn nein, warum nicht?

Antwort:

Mit Ministerratsvortrag von März 2006 wurde das ursprünglich von der ÖBB-Infrastruktur Betrieb AG geplante Projekt des Wiederaufbaues der Eisenbahnstrecke Colombo – Matara, durch das Projekt Wiederaufbau der Eisenbahnstrecke Valaichchenai – Batticaloa abgelöst, das der ÖBB-Infrastruktur Betrieb AG offensichtlich erfolgversprechender erschien.

Frage 4:

Wie hoch ist der Betrag, der wirklich seitens des BMVIT bzw. der ÖBB an Tsunami-Hilfe geleistet wurde und wofür wurde dieser Betrag verwendet? Wie erklären Sie sich die Diskrepanzen zwischen der in der APA veröffentlichten Zahl (1,2 Mio. Euro) und der Summe, die in der Anfragebeantwortung angegeben wird (2,375 Mio. Euro)? Wie viel davon wurde als ODA an das BMeiA gemeldet (bitte Aufgliederung nach Jahren)?

Antwort:

Für Tsunami-Soforthilfsmaßnahmen der ÖBB konnten Gelder in der Höhe von rund € 1,2 Mio. nach Überprüfung durch SCHIG im Jahr 2007 festgemacht werden, die von den ÖBB für die Beschaffung von bspw. Decken, Zelten und anderen Hilfsgütern aufgewendet wurden. Der von Ihnen angesprochene Unterschiedsbetrag resultiert aus den von der ÖBB-Infrastruktur Betrieb AG erstmals unmittelbar nach der Katastrophe ungeprüft genannten Zahlen von € 2,375 Mio. im Jahr 2005. Dieser Differenzbetrag wurde somit nach der SCHIG Überprüfung nicht als Soforthilfemaßnahme an das BMeiA gemeldet.

Frage 5:

Sind die vom BMeiA für das BMVIT beim Auslandskatastrophenfonds beantragten 5 Mio. Euro wieder in den Bundeshaushalt zurück geflossen? Wenn ja, bedeutet das, dass seitens des BMVIT auf die Verwendung dieser Mittel verzichtet wird?

Antwort:

Diese Frage wäre primär an das BMeiA bzw. das BMF zu richten. Das bmvit hat 2007 an das BMeiA nach Prüfung der Unterlagen der ÖBB-Infrastruktur Betrieb AG durch die SCHIG ein Refundierungsersuchen in der Höhe von rund € 1,2 Mio. gestellt.

Frage 6:

Wie hoch war der Anteil der Reise- und Aufenthaltskosten für Min.a.D. Gorbach und seine österreichischen BegleiterInnen für die von zahlreichen Medien begleitete Reise zum zerstörten Bahn-Objekt?

Antwort:

Die Reise- und Aufenthaltskosten meines Amtsvorgängers Hubert Gorbach und einer Kabinettsmitarbeiterin für die Reise nach Sri Lanka beliefen sich nach den mir mitgeteilten Informationen auf insgesamt € 10.034,04.

Frage 7:

Hat eine DolmetscherIn an dieser Reise teilgenommen, um Min.a.D. Gorbach bei den auf Englisch geführten Gesprächen zu unterstützen?

Antwort:

Nach den mir vorliegenden Informationen war ein(e) DolmetscherIn vor Ort. Das Honorar wurde aber nicht vom BMVIT bezahlt. 

Frage 8:

Welche Schritte haben Sie gesetzt oder werden Sie setzen, um in Zukunft in Auslandskatastrophenfällen derart blamable Aktivitäten wie Ihr Amtsvorgänger zu vermeiden?

Antwort:

Die Aktivitäten meines Vorgängers sind von diesem zu verantworten. Eine Beurteilung derselben entzieht sich meiner Zuständigkeit. Der Rechnungshof hat in seinem Bericht über die Humanitäre Hilfe und Wiederaufbauhilfe nach der Flutkatastrophe in Südostasien Best Practice-Anregungen für humanitäre Hilfsmaßnahmen bei internationalen Katastrophenfälle niedergeschrieben. Im Bedarfsfall wird darauf zu achten sein, dass die einschlägigen Standards für eine effiziente und effektive Abwicklung von Projekten eingehalten werden.

Mit freundlichen Grüßen

Werner Faymann