3346/AB XXIII. GP
Eingelangt am 17.03.2008
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
GZ. BMVIT-9.000/0005-I/PR3/2008 DVR:0000175
An die
Präsidentin des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 3378/J-NR/2008 betreffend Teilnahme an den Sitzungen und Arbeitsgruppen des (Minister) Rates der EU, die die Abgeordneten Karl Öllinger, Freundinnen und Freunde am 22. Jänner 2008 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:
Frage 1:
Wann und mit welcher Tagesordnung haben im Jahr 2007 Sitzungen des (Fachminister-) Rats der EU stattgefunden, für die Ihr Ressort teilnahmeberechtigt war?
Antwort:
Aufgrund der innerstaatlichen Kompetenzverteilung nimmt das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie an der Ratsformation Verkehr, Telekommunikation und Energie sowie an der Ratsformation Wettbewerbsfähigkeit teil.
Ratssitzungen dieser Formationen haben im Jahr 2007 an folgenden Tagen stattgefunden:
- 21. und 22. März 2007
- 6. bis 8. Juni 2007
- 1. und 2. Oktober 2007
- 29. und 30. November 2007
- 19. Februar 2007
- 21. und 22. Mai 2007
- 25. Juni 2007
- 28. September 2007
- 22. und 23. November 2007
Die Tagesordnungen dieser Räte sind in der Beilage angeschlossen.
Frage 2:
Wann und zu welchen Themen haben im Jahr 2007 informelle Sitzungen des Rats der EU stattgefunden, für die Ihr Ressort teilnahmeberechtigt war?
Antwort:
Am 15. März 2007 fand in Hannover ein informelles Treffen der Minister für Telekommunikation statt, bei dem aktuelle Fragen der Informations- und Kommunikationspolitik behandelt wurden.
Folgende informelle Sitzungen der Ratsformation Wettbewerbsfähigkeit fanden 2007 statt:
Frage 3:
Wann und mit welcher Tagesordnung haben im Jahr 2007 Arbeitsgruppen des Rats der EU stattgefunden, für die Ihr Ressort teilnahmeberechtigt war?
Antwort:
Im ersten Halbjahr 2007 fanden unter deutschem Ratsvorsitz folgende Sitzungen von Ratsarbeitsgruppen (RAG) statt, die in den Kompetenzbereich meines Ressorts fallen:
Im zweiten Halbjahr 2007 fanden unter portugiesischem Ratsvorsitz folgende Sitzungen von Ratsarbeitsgruppen (RAG) statt, die in den Kompetenzbereich meines Ressorts fallen:
Somit fanden diesbezüglich im Jahr 2007 308 RAG-Sitzungen statt. Eine tabellarische Darstellung dieser RAG-Sitzungen für die einzelnen Monaten 2007 ist in der Beilage enthalten. Aufgrund des überproportionalen Aufwandes werden aus verwaltungsökonomischen Gründen die einzelnen Tagesordnungen nicht angeschlossen.
Fragen 4 bis 7:
An welchen Sitzungen zu 1) und 2) haben Sie als Ressortverantwortlicher persönlich teilgenommen?
An welchen Sitzungen zu 1) und 2) haben Sie sich vertreten lassen?
Durch wen haben Sie sich jeweils vertreten lassen (Regierungsmitglied, Ständiger Vertreter bei der EU)?
Welche wichtigen Gründe waren für Ihre Absenz ausschlaggebend?
Antwort:
Ich habe an allen der unter Frage 1 und 2 genannten Sitzungen der Ratsformation Verkehr, Telekommunikation und Energie persönlich teilgenommen.
Bei den Sitzungen der Ratsformation Wettbewerbsfähigkeit am 21. und 22. Mai 2007 sowie am 25. Juni 2007 habe ich mich durch Frau Staatssekretärin Christa Kranzl vertreten lassen, die im BMVIT mit der eigenständigen Besorgung der in den Zuständigkeitsbereich des Ressorts fallenden Aufgaben unter anderem in den Bereichen Forschung, Technologie und Innovation betraut ist. An den Sitzungen der Ratsformation Wettbewerbsfähigkeit am 19. Februar 2007, 28. September 2007 und 22./23. November 2007 erfolgte meine Vertretung durch den Stellvertretenden Ständigen Vertreter Österreichs bei der EU bzw. erfolgte die Teilnahme Österreichs aufgrund der Ausgestaltung der Tagesordnung in Absprache mit den an diesen Ratsformationen ebenfalls teilnahmeberechtigten Bundesministern für Wirtschaft und Arbeit, Dr. Martin Bartenstein, sowie Wissenschaft und Forschung, Dr. Johannes Hahn.
Bei den informellen Sitzungen der Ratsformation Wettbewerbsfähigkeit am 26./27. April 2007 in Würzburg und am 19./20. Juli 2007 in Lissabon nahmen jeweils ein/e Beamter/in meines Ressorts teil
Fragen 8 und 9:
Wie groß waren die Delegationen Ihres Ressorts bei den Sitzungen des Rates nach 1) und 2)?
Aus welchen Institutionen wurden die TeilnehmerInnen an Delegationen für 1) und 2) entsandt?
Antwort:
An den Sitzungen der Ratsformationen Verkehr, Telekommunikation und Energie bzw. Wettbewerbsfähigkeit bestand die Delegation des BMVIT aus den jeweils folgenden Personen:
- 21. und 22. März 2007: 11 Personen (Bundesminister + Kabinettchef, Kabinettsreferentin EU, Kabinettsreferentin Presse; Staatssekretärin + Büroleiter, Büromitarbeiter EU, Büromitarbeiter Presse; 3 BeamtInnen)
- 6. bis 8. Juni 2007: 4 Personen (Bundesminister + Kabinettchef, Kabinettsreferentin EU, Kabinettsreferentin Strasse )
- 1. und 2. Oktober 2007: 7 Personen (Bundesminister + Kabinettchef, Kabinettsreferentin EU, Kabinettsreferentin Presse; Staatssekretärin + Büromitarbeiter EU; 1 Beamter/in)
- 29. und 30. November 2007: 4 Personen (Bundesminister + Kabinettchef, Kabinettsreferentin EU, Kabinettsreferentin Presse)
- 19. Februar 2007: 1 Person (Beamter/in)
- 21. und 22. Mai 2007: 6 Personen (Staatssekretärin + Büroleiter, Büromitarbeiter EU, Büromitarbeiter Forschung, Büromitarbeiter Presse, 1 Beamter/in)
- 25. Juni 2007: 3 Personen (Staatssekretärin + Büroleiter, Büromitarbeiter EU)
- 28. September 2007: 1 Person (Beamter/in)
- 22. und 23. November 2007: 1 Person (Beamter/in)
Beim informellen Treffen der Minister für Telekommunikation am 15. März 2007 in Hannover bestand die Delegation des BMVIT aus 2 Personen (HBM + Kabinett).
Beim informellen Treffen des Rates Wettbewerbsfähigkeit am 26./27. April 2007 in Würzburg bestand die Delegation des BMVIT aus 1 Person (Beamter/in).
Beim informellen Treffen des Rates Wettbewerbsfähigkeit am 19./20. Juli 2007 in Lissabon bestand die Delegation des BMVIT aus 1 Person (Beamter/in).
Frage 10:
Haben bei Sitzungen zu 1) und 2) und 3) auch ressortfremde Personen über Ihre Einladung teilgenommen? Wenn ja, welche Personen?
Antwort:
Zu den Sitzungen zu 1) und 2) darf ich auf die Beantwortung zu den Fragepunkten 4 bis 9 verweisen.
Zu den Sitzungen zu 3) haben aufgrund der innerstaatlichen Kompetenzverteilung bei bestimmten fachspezifischen Themen auch Vertreter anderer Ressorts teilgenommen, wenn ein Dossier zwar formal in einer dem BMVIT zuzurechnenden RAG behandelt wurde, aber inhaltlich ein anderes Ressort für diese Thematik zuständig ist.
Mit freundlichen Grüßen
Werner Faymann
Beilagen
Anmerkung der Parlamentsdirektion:
Die vom Bundesministerium übermittelten Anlagen stehen nur als Image (siehe Anfragebeantwortung gescannt) zur Verfügung.