3358/AB XXIII. GP

Eingelangt am 17.03.2008
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien     

GZ: BMI-LR2220/0887-II/1/d/2008

Wien, am      März 2008

Die Abgeordneten zum Nationalrat Haubner, Ing. Westenthaler und Kollegen haben am 30. Jänner 2008 unter der Zahl: 3437/J-Nr/2008 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Schutzausrüstung der Polizei während der EURO 2008“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 7:

Um eine Großlage wie die EURO 2008 polizeilich optimal bewältigen zu können, wurde –abgestimmt mit der Schweiz und erfolgreich von Deutschland bei der Weltmeisterschaft 2006 praktiziert – als Einsatzphilosophie das so genannte 3-D-Modell gewählt:

· DIALOG mit niederschwelligem ordnungspolizeilichen Handeln bei einem polizeilich ruhigen, jedoch anlassbezogen frequenzerhöhten Passanten-/Fanbild.

· DEESKALATION mit Richtung höherschwelligem ordnungspolizeilichen Handeln bei einem polizeilich unruhigen Straßenbild mit geringen bis mittelmäßigen Störungen der öffentlichen Ordnung.

· DURCHSETZUNG mit höherschwelligem polizeilichen Handeln bei einem polizeilich unfriedlichen Straßenbild mit gewaltorientierten und gewaltdurchsetzenden Störern in größerer Anzahl.

Auf Basis dieser Einsatzphilosophie erfolgt der Personaleinsatz, die Ausbildung sowie Ausstattung und Ausrüstung der eingesetzten Bediensteten.

Alle Kräfte des „Großen Sicherheits- und Ordnungsdienstes“ sind mit einem kompletten GSOD-Körperschlagschutz (Oberkörper-, Arm- und Beinschutz) ausgestattet. Die angesprochenen 180 Stück „spezielle Körperschlagschutzsysteme“ (€ 1.500.- pro Stück) sind darüber hinaus für die in der WEGA eingesetzten Zugriffsgruppen vorgesehen, um den speziellen Anforderungen an diese Kräfte entsprechend Rechnung zu tragen.

Die Bediensteten der Ordnungsdienstpolizei (ODP) werden für den so genannten „Kleinen Sicherheits- und Ordnungsdienst“ eingesetzt, d.h. Streifendienst in Gruppenstärke und Regeldienstverstärkung. Entsprechend dieser Aufgabenbereiche erfolgt auch die Ausstattung der Bediensteten.

Anlass bezogen können bis zu 700 Bedienstete der ODP mit einem GSOD-Körperschlagschutz ausgestattet werden.

Zu Frage 8:

Gezielte Übergriffe auf Polizeibeamte können nie ausgeschlossen werden.