3360/AB XXIII. GP

Eingelangt am 17.03.2008
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

 

 

           

 

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien     

           

 

 

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen haben an mich am 31.01.2008 die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 3490/J betreffend "parteipolitisch motivierter Aufstockungen von Polizeipersonal“ gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

 

Zu den Fragen 1, 2 und 3:

Die Aufstockung erfolgte im Hinblick auf eine österreichweite Gesamtkonzeption für die Durchführung von Zugsüberwachungen (Übernahme von Amtshandlungen nach Feststellung strafbarer Handlungen in Zügen).

 

Zur Frage 4:

Zur Wahrnehmung der vorangeführten Aufgabenstellungen war daher eine Aufstockung um jeweils 5 Planstellen in den Bezirken Judenburg, Knittelfeld und Mürzzuschlag im Rahmen der Schengenerweiterung (1.1.2008) erforderlich.

 

Zur Frage 5:

Im Jahr 2007 wurden in den Bezirken der Steiermark keine Zusystemisierungen vorgenommen.

 

Allfällige temporäre Dienstzuteilungen innerhalb der Bezirke oder des Bundeslandes sind davon ebenso unberührt, wie die Planstellenzuwächse der Polizeiinspektionen Kapfenberg (+9 Planstellen) und St. Marein (+2 Planstellen), weil diese aus der Fusion mit der Polizeiinspektion Schirmitzbühel vom 1.8.2007 herrühren.

 

Zur Frage 6:

In der unten angeführten Tabelle ist die Entwicklung der Kriminalität in den einzelnen Bezirken im Vergleichszeitraum 2006 zu 2007 ersichtlich.

 

POLIZEILICHE KRIMINALSTATISTIK ÖSTERREICHS

 Angezeigte Fälle

 Jahr 2006

 Jahr 2007

 Veränderung in %

 BPD Graz

      25.161

      23.706

-5,8

 BPD Leoben

        1.927

        1.854

-3,8

 BH Bruck/Mur

        3.177

        3.337

5,0

 BH Deutschlandsberg

        2.102

        2.022

-3,8

 BH Feldbach

        2.273

        2.311

1,7

 BH Fürstenfeld

        1.591

        1.482

-6,9

 BH Graz-Umgebung

        5.568

        5.440

-2,3

 BH Hartberg

        2.057

        2.054

-0,1

 BH Judenburg

        1.978

        1.868

-5,6

 BH Knittelfeld

        1.355

        1.215

-10,3

 BH Leibnitz

        3.178

        3.444

8,4

 BH Leoben

        2.267

        1.915

-15,5

 BH Liezen

        3.645

        3.373

-7,5

 BH Mürzzuschlag

        2.006

        1.751

-12,7

 BH Murau

           808

           867

7,3

 BH Radkersburg

        1.217

           804

-33,9

 BH Voitsberg

        2.084

        1.960

-6,0

 BH Weiz

        2.822

        2.933

3,9

 STEIERMARK-gesamt

      65.216

      62.336

-4,4