3380/AB XXIII. GP

Eingelangt am 21.03.2008
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BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

 

 

 

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer                                                     Wien, am         März 2008

Parlament

1017 Wien                                                                GZ: BMF-310205/0013-I/4/2008

 

 

 

 

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

 

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 3370/J vom 22. Jänner 2008 der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen, be­treffend Teilnahme an den Sitzungen und Arbeitsgruppen des (Minister) Rats der EU, beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

 

Zu 1.:

 

30. Jänner 2007

ECOFIN-Rat in Brüssel

27. Februar 2007

ECOFIN-Rat in Brüssel

27. März 2007

ECOFIN-Rat in Brüssel

8. Mai 2007

ECOFIN-Rat in Brüssel

5. Juni 2007

ECOFIN-Rat in Luxemburg

10. Juli 2007

ECOFIN-Rat in Brüssel

13. Juli 2007

ECOFIN/Budget-Rat in Brüssel

9. Oktober 2007

ECOFIN-Rat in Luxemburg

13. November 2007

ECOFIN-Rat in Brüssel

23. November 2007

ECOFIN/Budget-Rat in Brüssel

4. Dezember 2007

ECOFIN-Rat in Brüssel

 

 

Zu den jeweiligen Tagesordnungen erlaube ich mir auf die Beilage zu verweisen.

 

Zu 2.:

 

20./21. April 2007

Informeller Ecofin-Rat in Berlin

Themen:

·                   Social Bridges

·                   Qualität öffentlicher Finanzen

·                   Bekämpfung des Steuerbetrugs (Reverse Charge)

·                   Rückblick-Frühjahrstreffen der Bretton Woods Institutionen (inkl. Quotenreform)

·                   Finanzmarktstabilität (inkl. Hedge Fonds)

14./15. September 2007

Informeller Ecofin-Rat in Porto

Themen:

·           Economic situation and financial stability

·           IMF issues

·           Quality of Public Finances

·           EU arrangements for financial stability

·           Clearing and Settlement

 

Zu 3.:

 

Name der Ratsarbeitsgruppe

Anzahl der Sitzungen unter deutscher Präsidentschaft

Anzahl der Sitzungen unter portugisischer Präsidentschaft

Ratsarbeitsgruppe Zollzusammenarbeit – Plenum

7

6

Ratsarbeitsgruppe Zollzusammenarbeit - Experten

3

3

RAG Zollunion (Zollrecht u. Zollpolitik)

21

11

RAG Zollunion (Gemeinsamer Zolltarif)

3

1

RAG Zusammenarbeit im Zollwesen

10

7

Haushaltsausschuss

28

15

RAG Eigenmittel

-

1

RAG Steuerfragen

23

24

RAG Ausfuhrkredite

6

5

RAG Finanzdienstleistungen

2

9

 

Ich ersuche um Verständnis dafür, dass aufgrund der Anzahl an Arbeitsgruppen von der Übermittlung der jeweiligen Tagesordnungen aus verwaltungsökonomischen Gründen abgesehen wird.

 

Zu 4. bis 7.:

Mit Ausnahme der im Folgenden angeführten Fälle erfolgte meine persönliche Teilnahme als Ressortverantwortlicher an sämtlichen zu 1. und 2. angeführten Tagungen:

 

Mit Erlass vom 18. Jänner 2007 zur Geschäftszahl 240500/0001-I/2007 habe ich den
mir beigegebenen Staatssekretär, Herrn Dr. Christoph Matznetter, mit der selb‑
ständigen Besorgung gewisser Agenden gemäß Artikel 78 Abs. 3 B-VG betraut. Das „Jahreshaushaltsverfahren ECOFIN-Budget“ fällt unter diese Agenden, weshalb die zu 1. angeführten Tagungen der ECOFIN/Budget-Räte durch den Herrn Staatssekretär
Dr. Christoph Matznetter wahrzunehmen waren.

 

Weiters wurde die Delegation betreffend die Tagung des informellen ECOFIN-Rates am 20./21. April 2007 in Berlin von Herrn Staatssekretär Dr. Christoph Matznetter angeführt. Meine Nichtteilnahme begründete sich durch eine Terminkollision mit einer wichtigen nationalen Sitzung.

 

Zu 8. bis 10.:

Zu den unter 1. und 2. angeführten Tagungen verweise ich hinsichtlich meiner Begleitpersonen betreffend den Zeitraum Jänner bis einschließlich 7. März 2007 auf meine Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 481/J vom 7. März 2007,
sowie für den daran anschließenden Zeitraum bis einschließlich 27. September 2007 auf meine Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 1526/J vom
27. September 2007.

 

Daran anschließend bis einschließlich Dezember 2007 wurde ich zu den diesbezüglich unter 1. angeführten Tagungen von nachstehenden Personen aus meinem Ressort begleitet:

 

Datum

Anlass und Zielort

Begleitung aus meinem Kabinett

Begleitung aus meinem Ressort

9. Oktober 2007

ECOFIN-Rat
in Luxemburg

2 Personen

2 Personen

13. November 2007

ECOFIN-Rat
in Brüssel

2 Personen

2 Personen

4. Dezember 2007

ECOFIN-Rat
in Brüssel

2 Personen

4 Personen

 

Hinsichtlich der Begleitpersonen des Herrn Staatssekretärs zu den unter 1. und 2. angeführten Tagungen im anfragerelevanten Zeitraum bis einschließlich 8. November 2007 verweise ich auf die Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 1911/J vom 8. November 2007.

 

Daran anschließend bis einschließlich Dezember 2007 wurde der mir beigegebene Staatssekretär Dr. Christoph Matznetter zu den diesbezüglich unter 1. angeführten Tagungen von nachstehenden Personen aus meinem Ressort begleitet:

 

Datum

Anlass und Zielort

Begleitung aus dem Kabinett des HSTS

Begleitung aus meinem Ressort

23. November 2007

ECOFIN/Budget-Rat in Brüssel

1 Person

2 Personen

 

 

An der Tagung des informellen ECOFIN-Rates am 14./15. September 2007 und an der Tagung des informellen ECOFIN-Rates am 20./21. April 2007 hat auch der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank, Herr Dr. Klaus Liebscher, teilgenommen.

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

 

Beilage

 

 

 

Anmerkung der Parlamentsdirektion:

 

Die vom Bundesministerium übermittelten Anlagen stehen nur als Image (siehe Anfragebeantwortung gescannt) zur Verfügung.