3382/AB XXIII. GP
Eingelangt am 25.03.2008
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BM für Land -und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
JOSEF PRÖLL
Bundesminister
An die Zl. LE.4.2.4/0027 -I 3/2008
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien, am 19. MRZ. 2008
Gegenstand: Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Werner Neubauer,
Kolleginnen und Kollegen vom 31. Jänner 2008, Nr. 3467/J,
betreffend 1479/AB Personalagentur
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen vom 31. Jänner 2008, Nr. 3467/J, betreffend 1479/AB Personalagentur, teile ich Folgendes mit:
Zu den Fragen 1 und 2:
Nein.
Zu Frage 3:
Seit Beginn dieser Regierung gab es keine Aufnahmen ins öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis.
Zu Frage 4:
Nein.
Zu den Fragen 5 und 6:
Wann die Errichtung der Personalagentur stattfindet, ist derzeit nicht absehbar.
Zu Frage 7:
Nein.
Zu Frage 8:
Eine Auswertung für die letzte Legislaturperiode (20.12.2002 bis 29.12.2006) ist nicht möglich, da das in diesem Zeitraum zur Anwendung kommende Personalinformationssystem eine Abfrage nach „Beendigung des Dienstverhältnisses durch Zeitablauf“ nicht zulässt, sondern nur nach „Ende“ ohne nähere Angabe über den Grund. Wegen des zu hohen verwaltungsökonomischen Aufwandes (Durchsicht der Personalakten aller in diesem Zeitraum ausgeschiedenen Vertragsbediensteten) ist die Beantwortung dieser Frage nicht möglich.
Zu Frage 9:
In der Zeit vom 30.10.2006 bis 31.12.2007 endeten die Dienstverhältnisse von 15 Vertragsbediensteten (inklusive der Ersatzkräfte) durch Zeitablauf.
Zu Frage 10:
Die Einrichtung der Personalagentur ist noch Gegenstand von Verhandlungen. Ein Ergebnis liegt noch nicht vor, weshalb diese Frage nicht beantwortet werden kann.
Zu den Fragen 11 und 12:
Mit der Personalagentur des Bundes soll ein internes Arbeitsmarktservice im Bund aufgebaut werden. Derzeit ist mit dieser Aufgabenstellung ein Projektteam betraut. Abschließende Verhandlungsergebnisse liegen noch nicht vor, aber es wird selbstverständlich eine verfassungskonforme Regelung geben.
Der Bundesminister: