3395/AB XXIII. GP

Eingelangt am 26.03.2008
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BM für Landesverteidigung

Anfragebeantwortung

Mag. Norbert DARABOS 1090 WIEN

BUNDESMINISTER FÜR LANDESVERTEIDIGUNG Roßauer Lände 1

                                                                                                                                                                             norbert.darabos@bmlv.gv.at

S91143/23-PMVD/2008                                                                                             21. März 2008

Frau
Präsidentin des Nationalrates

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen haben am 1. Februar 2008 unter der Nr. 3507/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "Beweismittelvernichtung in der Causa ‚Hörsching’" gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu 1 bis 21:

Im Hinblick darauf, dass in der gegenständlichen Angelegenheit einerseits offene Verfahren anhängig sind, andererseits auch nachrichtendienstliche Vorgänge zur Sicherung der militärischen Landesverteidigung berührt werden, sind Angaben im Sinne der Fragestellung aus Gründen der Amtsverschwiegenheit (Art. 20 Abs. 3 B-VG) nicht geeignet, im Rahmen einer parlamentarischen Anfragebeantwortung öffentlich erörtert zu werden. Ich ersuche daher um Verständnis, dass ich von einer inhaltlichen Beantwortung Abstand nehme.