340/AB XXIII. GP

Eingelangt am 17.04.2007
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen, haben
am 20. Februar 2007 unter der Zahl 343/J-NR/2007 an mich eine schriftliche
parlamentarische Anfrage betreffend benachteiligende Bestimmungen für Menschen mit
Behinderungen gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 6:

Die im „Gesamtbericht der Arbeitsgruppe zur Durchforstung der österreichischen
Bundesrechtsordnung hinsichtlich behindertenbenachteiligender Bestimmungen"
angesprochenen Bestimmungen des Bundesrechts fallen im Sinne der Anfrage nicht in den
Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für europäische und internationale
Angelegenheiten. Über diesen Bericht hinaus gibt es keine als behindertendiskriminierend
beanstandeten Bestimmungen des Bundesrechts im Zuständigkeitsbereich des BMeiA.

Ich verweise in diesem Zusammenhang auch auf die Beantwortung der Parlamentarischen
Anfrage Nr. 1048/J-NR/2003 durch meine Amtsvorgängerin.