3421/AB XXIII. GP

Eingelangt am 27.03.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Hradecsni, Freundinnen und Freunde haben am
1. Februar 2008 unter der Nr. 3509/J an mich eine schriftliche parlamentarische An-
frage betreffend Neuerliche Belastung für Fernsehkonsumentlnnen durch Einstellung
der Betacrypt-Verschlüsselung gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Frage 1 bis 13:

Ø Wie viele Haushalte genau sind von der Einstellung der Betacrypt-Verschlüsselung
betroffen?

Ø Wie verteilen sich die betroffenen Haushalte auf die Bundesländer?

Ø Seit wann sendet der ORF über Satellit ausschließlich verschlüsselt?

Ø Wann genau hat sich der ORF zu einem Wechsel zu Cryptoworks entschieden?

Ø Hat sich der ORF darum bemüht, dass alte Receiver mit Betacrypt-Verschlüsse-
lung auch bei einem Wechsel weiterlaufen können?

Ø Stimmt es, dass dem ORF auch das Nachfolgesystem Betacrypt 2 angeboten wur-
de?

Ø Wenn ja, wäre dann auch ein Austausch der alten Betacrypt-Receiver und Karten
notwendig gewesen?

Ø Wer ist derzeit Lizenznehmer von Betacrypt 1 ?

Ø Hat der ORF mit dem derzeitigen Lizenznehmer Kontakt aufgenommen und sich
um eine Verlängerung der Lizenz bemüht?
Wenn nein, wieso?

Ø Stimmt es, dass die Betacrypt-Receiver noch zu Weihnachten 2002 im Elektrohan-
del mit als „ORF tauglich" extra promotet und massenweise verkauft wurden?

Ø Wieso gibt es jetzt bei der endgültigen Abschaltung keine Unterstützung für die Be-
troffenen?

Ø In welcher Höhe belaufen sich die Einnahmen des ORF durch diese Umstellungs-
aktion?

Ø Ist der endgültige Zeitpunkt der Abschaltung (Mai 2008) nicht kontraproduktiv für
den ORF, da ihm dadurch potentielle Seher der Fußball EM 2008 entgehen?

Ø Ist es zutreffend, dass selbst, wenn man aufgrund einer alten Verschlüsselungs-
karte keinen ORF mehr empfangen kann, trotzdem die GIS-Gebühr zu bezahlen
hat?

Ø Laut Gerüchten denken die deutschen Privatsender auch über eine Verschlüsse-
lung nach, wollen dann aber auf das Verschlüsselungssystem Nagravision von
PREMIERE setzen. Droht hier der nächste Wechsel des Verschlüsselungssystems
oder wäre das vom ORF verwendete Cryptoworks damit kompatibel?

Mit Entschließung des Bundespräsidenten vom 01.03.2007, BGBl. II Nr. 49/2007, wur-
den Angelegenheiten des Hörfunks und des Fernsehens gemäß Art. 77 Abs. 3 B-VG
an die Bundesministerin im Bundeskanzleramt Doris Bures übertragen.

Ich verweise daher zuständigkeitshalber auf die Beantwortung der gleichlautenden
parlamentarischen Anfrage Nr. 3508/J durch die Frau Bundesministerin für Frauen,
Medien und öffentlichen Dienst.