3422/AB XXIII. GP

Eingelangt am 27.03.2008
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen haben am 28. Jänner 2008 unter der Zl. 3401/J-NR/2008 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „längst überfällige Vorlage eines EZA-Budget-Stufenplanes" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1, 2 und 5:

Die Arbeitsgruppe auf Ebene der Staatsekretäre im Bundesministerium für Finanzen und im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (BMeiA) hat sich in einer Reihe von Sitzungen sehr intensiv mit qualitativen und quantitativen Aspekten der Erhöhung der österreichischen Entwicklungshilfe auseinandergesetzt und bezieht in ihre Überlegungen auch sämtliche andere Ressorts mit ein. Sie wird ihren Bericht nach Abschluss dieser umfassenden Arbeiten der Bundesregierung baldmöglichst vorlegen.

Zu Frage 3:

Das derzeit gültige ODA-Ziel von 0,33% des BNE wurde seit 2005 nicht nur erreicht, sondern bisher jedes Jahr weit übertroffen. Das von der EU für 2010 definierte Ziel von 0,51% des BNE ist Teil des Regierungsprogramms. Die bereits oben erwähnten Arbeiten der Arbeitsgruppe dienen der Schaffung einer inhaltlichen Basis für den ODA-Pfad der kommenden Jahre.

Zu Frage 4:

Österreich orientiert sich am Fahrplan der EU, um seine internationalen Verpflichtungen einzuhalten.

Zu den Fragen 6 bis 9:

Diese Fragen fallen in den Kompetenzbereich des Bundesministers für Finanzen. Ich verweise daher auf dessen Beantwortung der Parlamentarischen Anfrage Zl. 3402/J-NR/2008.

Zu Frage 10:

Sowohl das Regierungsprogramm als auch das aktuelle Dreijahresprogramm sehen verstärkte Bemühungen im Bereich Politikkohärenz vor. Koordinationsstrukturen wie der Entwicklungspolitische Beirat, die Arbeitsgruppe Kohärenz auf Beamtenebene, adhoc Koordinationssitzungen, die Befassung der entwicklungspolitischen Sektion im BMeiA im Zuge der Begutachtung von Gesetzesentwürfen sowie informelle Kontakte tragen dazu bei, Politiken auf ihre Auswirkungen und Synergien für Entwicklungssysteme zu prüfen.

Zu den Fragen 11 und 12:

Ich kann das Ergebnis der kommenden Budgetverhandlungen nicht vorwegnehmen, versichere aber, dass ich mich weiterhin aktiv für eine entsprechende Steigerung der gestaltbaren Mittel einsetzen werde, die dann im Rahmen der Austrian Development Agency (ADA) auch für die Kooperation mit nichtstaatlichen Einrichtungen im In- und Ausland zur Verfügung stehen.

Zu Frage 13:

Die Qualität der Mittelverwendung im Rahmen der OEZA entspricht bereits jetzt hohen internationalen wie auch OEZA-internen Standards und Kriterien. Diese werden selbstverständlich auch an die Umsetzung höherer Mittel angelegt werden. In diesem Zusammenhang ist auch die derzeit laufende Evaluierung der ADA als Teil unserer ständigen Optimierungsbestrebungen zu sehen.