3425/AB XXIII. GP

Eingelangt am 27.03.2008
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen, haben am 31. Jänner 2008 unter der Nr. 3472/J-NR/2008 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „1479/AB Personalagentur“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Nein.

Zu Frage 3:

Im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (BMeiA) wurden seit Amtsantritt der jetzigen Bundesregierung 18 Bedienstete in das öffentlichrechtliche Dienstverhältnis übernommen. Vier dieser Bediensteten waren in der Zentrale, 14 an österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland tätig.

Zu Frage 4:

Nein.

Zu den Fragen 5, 6 und 10 bis 12:

Mit der Personalagentur des Bundes soll ein internes Arbeitsmarktservice im Bund aufgebaut werden. Derzeit ist mit dieser Aufgabenstellung ein Projektteam betraut. Abschließende Verhandlungsergebnisse liegen noch nicht vor, weshalb konkrete Angaben über die Auswirkungen einer solchen Einrichtung noch nicht gemacht werden können. Ich gehe davon aus, dass die Regelungen verfassungskonform sein werden.

Zu Frage 7:

Nein.

Zu den Fragen 8 und 9:

Sämtliche befristete Dienstverträge mit Bediensteten auf Planstellen lt. Stellenplan wurden sowohl in der letzten wie auch in der laufenden Legislaturperiode (bis 31.12.2007) verlängert.

Bei den speziell für die EU-Präsidentschaft 2006 aufgenommenen „EU-PoolistInnen" sowie bei den VerwaltungspraktikantInnen - im Dezember 2007 waren in meinem Ressort 43 beschäftigt - war bzw. ist eine Verlängerung nicht vorgesehen.