3426/AB XXIII. GP

Eingelangt am 27.03.2008
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen haben am 31. Jänner 2008 unter der Zl. 3487/J-NR/2008 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „diplomatischer Immunität von Vladimir Vozhzhov“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 6, 9, 14 bis 15 und 17 bis 22:

Ich verweise auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Zl. 3493/J-NR/2008 durch die Bundesministerin für Justiz.

Zu Frage 7: Ja.

Zu Frage 8:

Das Gutachten wurde am 20. Juni 2007 an das Bundesministerium für Justiz weitergeleitet.

Zu den Fragen 10 bis 13 und 16:

Nein.