3427/AB XXIII. GP

Eingelangt am 27.03.2008
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BM für europäische internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen haben am 31. Jänner 2008 unter der Nr. 3504/J-NR/2008 an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Verletzung der österreichischen Souveränität durch die italienische Polizei an der Brenner-Grenze“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Ja.

Zu den Fragen 2 bis 4:

Das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten hat den Botschafter der Republik Italien zu einer Stellungnahme über den Vorfall aufgefordert. Eine Reaktion dazu steht noch aus.

Zu den Fragen 5 und 6:

Nein.