3428/AB XXIII. GP
Eingelangt am 28.03.2008
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BM für Finanzen
Anfragebeantwortung
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer Wien, am März 2008
Parlament
1017 Wien GZ: BMF-310205/0015-I/4/2008
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 3402/J vom 28. Jänner 2008 der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen, betreffend längst überfällige Vorlage eines EZA-Budget-Stufenplanes, beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:
Zu 1. bis 5.:
Zu den Fragen 1 – 5 verweise ich auf die Beantwortung der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten im Rahmen der parlamentarischen Anfrage Nr. 3401/J vom 28. Jänner 2008.
Zu 6.:
Laut der im Dreijahresprogramm der OEZA 2007 – 2009 enthaltenen aktuellen Prognose dürfte die ODA-Quote 2008 auf etwa 0,5% des BNE bzw. 1,395 Mrd. € ansteigen, wodurch das ODA-Quotenziel 2010 bereits vorzeitig erreicht wäre. Die Entscheidung über die Bereitstellung von Budgetmitteln für die kommenden Jahre bleibt den jeweiligen Budgetverhandlungen auf politischer Ebene vorbehalten.
Zu 7.:
Nachdem sich Österreich bereits 2005 für alternative Finanzierungen des EU-Haushaltes ausgesprochen hat, wurde im Frühjahr 2006 ein 4-Parteienantrag im Parlament angenommen, der sich für eine Devisentransaktionssteuer auf EU-Ebene einsetzt. Ein Alleingang Österreichs bei einer Devisentransaktionssteuer aber auch bei einer Flugticketabgabe kann seitens meines Ressorts nicht befürwortet werden, da sich solche Abgaben negativ auf den Standort Österreich auswirken würden. Insbesondere die Devisentransaktionssteuer kann nur EU-weit eingeführt werden und daher ist auf nationaler Ebene keine solche Steuer geplant.
Zu 8.:
Das im neuen Haushaltsrecht vorgesehene Bundesfinanzrahmengesetz sieht einen verbindlichen vierjährigen Finanzrahmen vor, wodurch die Planungssicherheit wesentlich erhöht wird. Die Entscheidung über darüber hinausgehende längerfristige Zusagen werden jeweils von den politisch verantwortlichen Organen getroffen.
Zu 9.:
In welchen Bereichen und für welche Maßnahmen zusätzliche Mittel eingesetzt werden, kann erst nach Abschluss der Budgetverhandlungen gesagt werden. Derzeit werden in Frage kommende ODA-relevante Aktivitäten und Programme mit den betroffenen Fachressorts abgestimmt.
Mit freundlichen Grüßen